28.01.2013 - 2.4.1 Verfahrensstand zur Preisprüfung bei der GMVA /...

Beig. Motschull berichtet über einen Meinungsaustausch, der am 17.01.2013 bei der Regierungspräsidentin stattgefunden hat. Daran teilgenommen haben ebenfalls die Gesellschafter der GMVA. Es sind in diesem Gespräch keine Zwischenergebnisse bekannt gegeben worden. Es ist jedoch vereinbart worden, nunmehr konkret nochmals auf der Ebene Preisprüfstelle und GMVA in Gespräche einzutreten. Das Ergebnis soll spätestens am Ende des 1. Quartals der Stadt Oberhausen als Auftraggeberin vorgelegt werden. Daraufhin können die weiteren Schritte unter Beachtung der Ratsbeschlüsse bei der Stadt Oberhausen eingeleitet werden.

Er gibt darüber hinaus bekannt, dass die Wirtschaftsbetriebe Duisburg einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt haben. Vom OVG Münster liegen bisher keine Hinweise vor, wann mit einer Antwort zu rechnen ist.

Stadtv. Schranz kritisiert, dass sämtliche Informationen zu diesem Thema bereits durch die Presse berichtet wurden, bevor sie im HFA behandelt werden. Als Beispiel nannte er Fehler, die die Preisprüfer in der Kalkulation gefunden haben, wie die Berücksichtung von Erlösen aus der Erzeugung von Strom, die Kalkulation der Vorhaltemengen und die Frage nach einem statthaften Gewinnaufschlag. Vor diesem Hintergrund ist für ihn von besonderem Interesse, was Gegenstand des Gespräches war und welche Tendenzen die Preisprüfungsstelle vorgetragen hat.

Beig. Motschull hat den Presseartikel so verstanden, dass man sich dort auf das Ergebnis des gerichtlichen Verfahrens bezogen hat. Er führt aus, dass in dem Gespräch bei der Regierungspräsidentin zu den von Stadtv. Schranz vorgetragenen Punkten keine Aussage getroffen wurde.

Stadtv. Schranz kann nicht verstehen, warum die GMVA sich offensichtlich genau auf die o. g. Punkte versucht vorzubereiten. Er zweifelt daran, dass die Grundlage der derzeitigen Planungen der Zeitungsartikel war.

Beig. Motschull führt dazu aus, dass Klagen gegen die Stadt Oberhausen und die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Duisburg geführt worden sind. Es liegt nahe, dass ein Gericht möglicherweise auch eine Preisprüfung bei seiner Entscheidungsfindung heranzieht, um den Sachverhalt allgemein zu klären. Wenn die GMVA als Auftragnehmerin Kenntnis über dieses Urteil hat, ist es durchaus sinnvoll, sich bereits jetzt mit den Entscheidungsgründen auseinander zu setzen, weil von der Preisprüfung vielleicht eine ähnliche Aussage zu erwarten ist. Für die Stadt Oberhausen merkt er an, dass die Verfahren im Hinblick auf ein Ergebnis der Preisprüfung ruhend gestellt wurden.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.