28.01.2013 - 2.3 Haushaltssanierungsplan 2012ffhier: Neukonzepti...

Stadtv. Schranz macht darauf aufmerksam, dass sich im HSP 2012 ff. bei der Einzelmaßnahme 23, 23 A / Neukonzeption des Stadtreports entgegen der Planung der Verwaltung bei der Beschlussfassung des Rates im Juni 2012 der Erscheinungsrhythmus des neuen Informationsmediums verändert hat. In der Vorlage ist anstelle einer monatlichen Auflage eine Verteilung alle zwei Monate vorgesehen. Das könnte ein Signal dafür sein, dass sich seit der Planung bis heute die Kosten verdoppelt haben.

Damit dennoch das Konsolidierungsziel von 14.000 € erreichen werden kann, geht man von einer einmonatigen auf eine zweimonatige Erscheinungsweise über. Als fragwürdig betrachtet er den in den Zeilen 91 - 96 beschriebenen finanziellen Aufwand für die Beteiligten von 1,20 € je Oberhausener Haushalt. Er verlangt eine Kostenübersicht, aus der hervorgeht, welche der städt. Beteiligungen was bezahlen. Diese Finanzierungsübersicht ist im HFA darzulegen.

OB Wehling sichert die Beantwortung der aufgeworfenen Frage zu. Er schlägt jedoch vor, fundierter in die Diskussion einzusteigen, nachdem die erste Ausgabe vorliegt.

Herr Suhr merkt an, dass die Verhandlungen im Hinblick auf die Kosten noch nicht abgeschlossen sind. Insofern gibt es zurzeit auch noch keine genaue Übersicht. Die Kosten gestalten sich bei einem Produkt wie dem Stadtreport, der eine 8000'er Auflage hat und an verschiedenen Auslagestellen im Stadtgebiet (z. B. Rathausinformation, öffentl. Einrichtungen, Hotels) ausgelegt wurde, ganz anders, als bei einem Produkt mit einer Auflage von rund 107.000 Exemplaren, das an alle Haushalte verteilt werden soll. Insofern entstehen durch die deutlich höhere Auflage und die Verteilung der Publikation an die Haushalte höhere Kosten, die durch eine zweimonatige Erscheinungsweise kompensiert werden.

Im Hinblick auf die Kostenübersicht regt er an, diese nachzuliefern, nachdem die Finanzierungsverhandlungen abgeschlossen sind.

Stadtv. Runkler hinterfragt, inwiefern das unter Punkt 2.3 / Layout und Gestaltung dargestellte wirtschaftliche Risiko des privaten Anbieters abgesichert ist. Sollte die Agentur ihren Aufwand nicht refinanzieren können, verbleibt die Frage, ob dennoch das Erscheinen des Stadtmagazins sichergestellt werden kann.

Stadtv. Große Brömer hält es für zu früh, über Details zu diskutieren. Vielmehr sollte die erste Ausgabe abgewartet werden. Ob alle Erwartungen erfüllt werden können, wird voraussichtlich erst am Ende des Jahres zu erkennen sein. Ziel ist jedenfalls ein besserer Informationsgehalt bei größerer Verbreitung als bisher zu Kosten, die das Konsolidierungsziel erfüllen.

Stadtkämmerer Tsalastras informiert, dass die Mitglieder im Arbeitskreis HSK sich mit dem Thema beschäftigt haben. Dabei wurde die Entscheidung getroffen, die Mitglieder des HFA über den derzeitigen Sachstand zu unterrichten, bevor sie es aus der Presse erfahren. Sobald sämtliche Verhandlungen abgeschlossen sind, wird der Bereich Pressestelle erst dem Arbeitskreis HSK und im Anschluss daran dem HFA die Gesamtfinanzsituation vorlegen. Es ist davon auszugehen, dass den Mitgliedern des HFA zu diesem Zeitpunkt auch das erste Exemplar an die Hand gegeben werden kann.

Stadtv. Paasch interessiert, ob die in den Zeilen 63 - 68 beschriebene Bündelung von bestehenden Maßnahmen der städt. Beteiligungsunternehmen bedeutet, dass beispielweise das STOAG Kundenmagazin zukünftig nicht mehr neu aufgelegt wird, weil die Kundeninformationen in das neue Stadtmagazin einfließen.

Herr Suhr bestätigt, dass durch die Einstellung des Kundenmagazins eine Einsparung bei der STOAG erzielt wird, die wiederum der Finanzierung des Stadtmagazins zugute kommt.

Zum Thema Wirtschaftlichkeit führt er aus, dass die Agentur, die den Wettbewerb gewonnen hat, einen zweijährigen Vertrag mit der TMO abschließen wird. Nach ersten Einschätzungen werden die Erwartungen bezüglich der Werbeeinnahmen mehr als erfüllt.

Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.