16.12.2013 - 21 Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZus...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst bei Enthaltung der Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt genehmigt folgende von Herrn Oberbürgermeister Klaus Wehling am 04.12.2013 und dem Ratsmitglied Regina Boos am 05.12.2013 gem. § 60 (1) Satz 2 getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

"Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister und das Ratsmitglied Regina Boos gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW folgende Entscheidung:"

Im Ergebnisplan 2013 werden beim Deckungsring Personal (D00000001) überplanmäßige Mittel in Höhe von 2,131 Mio. EUR bereitgestellt.

Die Deckung des zusätzlichen Aufwandes muss über die Erhöhung des Saldos aus Verwaltungstätigkeit bei folgenden Kostenarten abgebildet werden:

501100 / Bea.-Bezüge                            1.169.000,- EUR

501200 / Tarifbezüge                                               92.000,- EUR

504110 / Beihilfen                                             765.000,- EUR

511100 / Versorgungsbezüge                 105.000,- EUR

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                                                                      2.131.000,- EUR

Deckungsvorschlag : Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit"