16.12.2013 - 7 Stelleneinrichtung im Bereich 4-6/Recht (Fachbe...

An der nun folgenden hitzigen Diskussion beteiligten sich Beig. Motschull, Stadtv. Schranz, Stadtv. Große Brömer, Stadtv. Runkler, Stadtv. Paasch sowie Stadtv. Bischoff mit folgenden Diskussionsbeiträgen:

Beig. Motschull erinnert an die letzte Sitzung des HFA, in der die Drucksache ohne Votum vorberaten wurde, da Beratungsbedarf bestand. Zu diesem Zweck wurde um ergänzende Informationen gebeten. Dezernat 2 ist dem Wunsch nachgekommen und hat den Fraktionen die Informationen schriftlich zu Verfügung gestellt. Insbesondere die Hinweise zur Einrichtung von stationären Geschwindigkeitsmessstellen auf der Fernewaldstraße lassen erkennen, dass ein Sicherheitsrisiko (Unfallschwerpunkt) besteht. Dabei handelt es sich nicht um eine wahllose oder willkürliche Entscheidung der Verwaltung. Sie beruht vielmehr auf den Erfahrungen und Dokumentationen der Polizei über regelmäßige Unfälle und Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Entscheidungsgrundlage für das Verwaltungshandeln ergibt sich aus den Beschlüssen der letzten Jahre im Rahmen der Haushaltsberatungen. Die Stellenbesetzung erfolgt intern.

Stadtv. Schranz stellt fest, dass es nicht nur um die Umsetzung gesetzlicher Veränderungen und die Verkehrssicherheit geht, sondern vorrangig darum, zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Auf diese Weise sollen wieder einmal die Bürger/innen, die sich in diesem Verkehrsraum aufhalten, an der Haushaltskonsolidierung beteiligt werden. Für ihn ist nicht erkennbar, dass es sich vordergründig um einen Beitrag zur Verkehrssicherheit handelt. Andernfalls könnte man nämlich, wie in anderen Städten praktiziert, vor den Überwachungsanlagen eine Beschilderung anbringen, die auf eine Überwachung hinweist. Vor der Aufstellung der Blitzanlagen auf der Konrad -Adenauer -Allee wurde die Angelegenheit in den städt. Gremien diskutiert. Nunmehr will die Verwaltung direkt Fakten schaffen, ohne zuvor Beschlüsse in den einzelnen Gremien herbeizuführen. Hier geht es um Abzocke auf Kosten der Verkehrssicherheit.

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass Verkehrsüberwachungsmaßnahmen an Unfallschwerpunkten und sehr sensiblen Bereichen begründet werden müssen und nichts mit Abzocke zu tun haben. Einigkeit besteht hoffentlich darüber, dass es nicht sein kann, dass Kontrollen an den sensiblen Bereichen wie Grundschulen, Kitas und Altenheimen deshalb nicht mehr stattfinden, weil die Beschäftigten bei der Stadt es nicht schaffen, die Bußgeldbescheide zu fertigen. Infolgedessen wäre es auch nicht der richtige Weg, die Messgeschwindigkeit heraufzusetzen, damit weniger Überschreitungen erfolgen. Er hält nichts von Verkehrsüberwachungsanlagen im Stadtgebiet, die erst ab 80 km/h anfangen zu blitzen. Eine Reaktion muss früher erfolgen. Ebenso wenig hält er etwas von Überwachungsmaßnahmen der Polizei in 30'iger Zonen, wenn erst ab 45 km/h angefangen wird, zu blitzen. Dann wird der Sicherheitsaspekt, der vor Kitas oder Schulen beabsichtigt ist, verfehlt. Hier gibt es natürlich auch einen Sachzusammenhang mit der Schaffung zusätzlicher Stellen, die sich refinanzieren sollen. Der wichtigste Aspekt ist und bleibt die Überprüfung der Verkehrssicherheit durch Geschwindigkeitskontrollen. Er geht davon aus, dass die beanspruchten Stellen intern besetzt werden können.

Stadtv. Runkler macht darauf aufmerksam, dass das Thema „Verkehrssicherheit“ auch von Verbänden wie dem ADAC begleitet wird. Der Versuch in einer großen Stadt im Rheinland, alle Verkehrssicherheitsanlagen abzuschalten, ist gescheitert. Die Maßnahme wurde nach einer gewissen Zeit wieder rückgängig gemacht, da sie nicht funktioniert hat. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, so Stadtv. Runkler, ob es in erster Linie die Haushaltssicherungskommunen sind, die hohe Einnahmen an Bußgeldern zu verzeichnen haben. Interessanterweise ist das nicht der Fall. Das sind vorwiegend die Kommunen, die Überschüsse erwirtschaften oder zumindest einen ausgeglichenen Haushalt haben. In diesen Kommunen ist vornehmlich nicht davon auszugehen, dass haushaltswirtschaftlichen Gründe im Vordergrund standen.

Für Stadtv. Paasch sollte die Verkehrssicherheit an erster Stelle stehen, denn 95 % aller Unfälle sind statistisch gesehen auf menschliches Versagen zurückzuführen. Wenn Kontrollen dazu führen, dass sich dadurch die Anzahl der Unfälle vermindert, ist das der richtige Weg.

Stadtv. Bischoff hat auf der Fernewaldstraße erst in letzter Zeit einen verunfallten Motorradfahrer versorgt. Für ihn besteht an dieser Stelle auf jeden Fall ein Sicherheitsrisiko.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit Mehrheit folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt mit sofortiger Wirkung die Einrichtung von 1,5 Planstellen im mittleren Dienst, Entgeltgruppe 6 TVöD (vorbehaltlich Bewertungskommission) innerhalb des Bereichs 4-6/Recht (Fachbereich 4-6-30/Ordnungswidrigkeiten, Versicherungen, Aufsichtsangelegenheiten)."