16.12.2013 - 2 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2014 der Stadt Ob...

Frau Stadtv.Müthing teilt mit, dass die Abgabesatzsatzung nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion findet. Die Kostenelementeklausel bei der WBO hält sie nicht für korrekt. Zudem wurden die zu hohen Verbrennungskosten der GMVA und ein beträchtlicher kalkulatorischer Zinssatz in Höhe von 6,7 % in der Satzung zu Grunde gelegt. Im Hinblick auf ihre Frage im HFA zum Thema: Verwaltungskostenerstattung (VKE) bei der Abfallbeseitigung bittet sie erneut um Klärung der Erhöhung um 18,75 %.

Nachrichtlich wird an dieser Stelle auf folgende Beantwortung der Frage zur Erhöhung der VKE durch den Bereich 1-1/Finanzen verwiesen:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 15.07.2013 die Umstellung der Sperrmüllabfuhr von einer derzeitigen periodischen Straßensammlung auf ein bedarfsgerechtes Abrufsystem zum 01.10.2013 beschlossen (Beschlussvorlage B/15/2870-01). Für die Sperrmüllsammlung auf Abruf werden durch Leistungserweiterungen u. a. durch die Serviceline bei der Stadtverwaltung Mehrkosten entstehen (über den Abfallgebührenhaushalt abzurechnende Personalkosten = Verwaltungskostenerstattung - VKE -). Es wird auf die Darstellung der finanziellen Auswirkungen im Rahmen der o. g. Beschlussvorlage verwiesen.

Durch die vorgenannte Beschlussfassung und die damit verbundene Einrichtung der Serviceline erklärt sich die Erhöhung der VKE um 18,75 % bei der Abfallbeseitigung.

Stadtv. Runkler kritisiert ebenfalls die Höhe der kalkulatorischen Zinsen, die in Höhe von 6,7 % mit Marktzinsen nichts zu tun haben. Auch der Betrachtungszeitraum von 40 Jahren ist nicht wirklichkeitsnah. In Abwägung der hohen kalk. Zinsen mit der deutlichen Absenkung der Abfallentgelte aufgrund der Veringerung der Verbrennungsentgelte signalisiert er dennoch Zustimmung zu der Vorlage seitens der FDP-Fraktion.

Während es sich bei der kalkulatorischen Verzinsung um ein Dauerthema handelt, ist die Reduzeirung der Müllgebühren eine einmalige Maßnahme, so Stadtv. Große Brömer. Es wäre eine schöne Geste gewesen, wenn seine Vorrednerin das auch in ihrem Diskussionsbeitrag erwähnt hätte.

Für Stadtv. Schranz wäre es wesentlich transparenter gewesen, die Entwicklung der Müllgebühren unter Berücksichtigung des Verbrennungspreises darzustellen, der nach den Zwischenergebnissen der Preisprüfung mit 100 € - 120 € netto als angemessen bezeichnet worden ist. Die Vorlage geht von 159 € netto aus. Vergleicht man die Senkung auf 159 €, die mit 6,5 % in Rede steht, würden sich bei einem Verbrennungspreis von 100 - 120 € je Tonne eine Senkung von 17 - 23 % ergeben. Die Bürger/innen sollen sich jedoch mit 6,5 % zufrieden geben. Fair, angemessen und transparent hingegen wären 17 - 23 %.

Stadtv. Große Brömer ist der Auffassung, man soll sich nicht irgendwelchen Spekulationen hingeben, sondern von den Angaben ausgehen, die auch tatsächlich vorliegen.

Stadtv. Schranz weist darauf hin, dass in den Vorlagen, die mit der Neustrukturierung der GMVA zu tun haben, dieser Verbrennungspreis von 100 - 120 € erwähnt wurde. Bei Zugrundelegung dieser Preise hätte das die Insolvenz der GMVA zur Folge. Die 17 - 23 % ergeben sich, wenn man die Angaben zum Gesamtaufkommen und dem damit verbundenen Tonnenpreis auf die Tonnenpreise 100 bzw. 120 € umrechnet.

Stadtv. Große Brömer hat den Eindruck, dass hier der Anschein erweckt werden soll, die in der Vorlage zugrunde gelegten Preise sind bereits von der Preisprüfstelle genannt worden. Das ist nicht der Fall.

Für Beig. Motschull steht lediglich die Entscheidung des VG Düsseldorf fest. Die Entscheidungsgründe wurden als Grundlage für eine mögliche Insolvenz der GMVA gesehen, falls sich ein solch richterlich festgelegter Preis in der nächsten Instanz bestätigt. Das ist die bislang einzige feststehende Bemessungsgrundlage.

Frau Stadtv. Wittmann macht deutlich, dass sich der Verbrennungspreis, der nunmehr angesetzt ist, im Mittelfeld bewegt. Als besonders positives Signal hebt sie die Preissenkung hervor.

Stadtv. Schranz kann weder aus den Wortbeiträgen von Stadtv. Große Brömer noch denen von Beig. Motschull einen Anlass für eine Neustrukturierung erkennen. Schließlich gibt es gar keine Zwischenergebnisse und das Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Stadtv. Große Brömer stellt als Fakten dar, dass erstmalig erfolgreich eine Gebührensenkung vollzogen wird. Das ist das Ergebnis der Rot-Grünen Politik und das Signal an die Bürger/innen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und der Stimme von Herrn Paasch folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt den Erlass der Abgabesatz-Satzung 2014 mit dem sich aus Anlage 6 ergebenden Wortlaut sowie die den Jahressätzen zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen gemäß Anlagen 1 - 4."