16.12.2013 - 15 Haushaltssanierungsplan - Maßnahme Nr. 11 "Aufg...

Stadtv. Karacelik erinnert an einen Artikel in der WAZ am 04.12.2013, aus dem hervorging, dass die Stadt eine Notlage bei der Unterbringung von Asylbewerber/innen vermeiden will. Laut Aussage von Herrn Kawicki (Leiter des Bereichs Soziales) macht die Unterbringung in Privatunterkünften nur Sinn, wenn gute Chancen für ein erfolgreiches Asylverfahren bestehen. Diese Aussage widerspricht nach dem Verständnis von Stadtv. Karacelik dem Gleichheitsgrundsatz und dem Ziel der Verwaltung, die Menschen, bei denen ein Asylverfahren läuft, in Privatunterkünfte zu vermitteln. Im HFA wurde gesagt, die Flüchtlingsheime dienen lediglich als Übergangswohnheime. Er beantragt deshalb, regelmäßig alle drei Monate eine Berichterstattung über die Situation in den Asylantenheimen und die Vermittlung in Privatunterkünfte. Auf diese Weise kann die Entwicklung dieses Ziels nachvollzogen werden. Nach seinen Informationen verbleiben die Menschen zurzeit viel zu lange in den Flüchtlingsheimen bevor eine Vermittlung in eine eigene Wohnung erfolgt.

OB Wehling lässt zunächst über den Antrag der Linke.Liste-Fraktion auf regelmäßige, 3-monatige Berichterstattung im Sozialausschuss abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - stimmt einstimmig dem Antrag der Linke.Liste-Fraktion zu.

Nunmehr erfolgt die Beschlussfassung über die Drucksache Nr. B/15/3081-01

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion mit großer Mehrheit folgenden Beschluss:

"Die Maßnahme Nr. 11 wird aufgehoben und im Haushaltssanierungsplan 2014 ff. nicht mehr geführt.

Ab 2016 erhöht sich der Ansatz beim Produkt 050304/Hilfe für Asylbewerber beim gleichnamigen Auftrag 320005030400, Sachkonto 542210, um den in der Finanzplanung gekürzten Konsolidierungsbetrag von 171.000 Euro."