11.11.2013 - 17 Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungZus...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt genehmigt folgende von Herrn Kämmerer Apostolos Tsalastras als Vertreter des Oberbürgermeisters am 22.10.2013 und dem Ratsmitglied Simone-Tatjana Stehr am 24.10.2013 gem. § 60 (2) S. 1 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister o. V. i. A. und das Ratsmitglied Simone-Tatjana Stehr gem. § 60 (2) S. 1 GO NW folgende Entscheidung:“

Im Bereich des Turmes am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium sind dringende, unabweisbare Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Dazu ist die Einrüstung des Turms incl. senkrechter Fassade erforderlich. Die Kosten dieser Maßnahme belaufen sich auf brutto ca. 303.000,00 EUR incl. Honorar. Aus Restmitteln des eigenen Gebäudeunterhaltungsbudgets können 143.000,00 EUR gedeckt werden. Somit verbleibt ein nichtgedeckter Betrag von 160.000,00 EUR. Diese Summe kann durch Minderausgaben aus dem Gebäudeunterhaltungsbudget des Bereiches 6-1/Feuerwehr bereitgestellt werden. Eine Abstimmung der beteiligten Bereiche hat stattgefunden.

Der Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes in Höhe von 160.000,00 EUR des Bereiches 1-4 / Schule wird zugestimmt. (Auftrag 140003010400, Kostenart 521150 und 521160)

Deckungsvorschlag:

Einsparungen beim Deckungsring (D 02000611) des Gebäudeunterhaltungsbudgets des Bereiches 6-1 / Feuerwehr in Höhe von 160.000,00 EUR."