11.11.2013 - 7.4 Haushaltssatzung 2014

OB Wehling ruft die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne zur Beratung und Beschlussfassung auf.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen wie folgt zu:

Produktbereich 01                            Innere Verwaltung

mit Mehrheit gegen die Stimme/n der CDU-Fraktion, der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 02                            Sicherheit und Ordnung             

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 03                            Schulträgeraufgaben             

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 04                            Kultur und Wissenschaft

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 05                            Soziale Leistungen

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 06                            Kinder- und Familienhilfe

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 07                            Gesundheitsdienste

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 08                            Sportförderung

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 09                            Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 10                            Bauen und Wohnen

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 11                            Ver- und Entsorgung

mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 12                            Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV

mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 13                            Natur- und Landschaftspflege

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 14                            Umweltschutz

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 15                            Wirtschaft und Tourismus

mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Produktbereich 16                            Allgemeine Finanzwirtschaft             

mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch.

Kenntnisnahme der Anlagen (s. Haushaltsplanentwurf 2014):

Der Rat der Stadt nimmt von nachstehenden Anlagen Kenntnis:

a)              Vorbericht

b)              Bilanz des Vorvorjahres

c)              Übersicht: Verpflichtungsermächtigungen

d)                            Übersicht: Zuwendungen an Fraktionen

e)              Übersicht: Voraussichtlicher Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres

f)                            Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals

g)              Wirtschaftspläne

         Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen -2012-

         Theater Oberhausen am Ebertplatz -2013/2014-

h)              Jahresabschlüsse der

         ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen GmbH zum 31.12.2012

         Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Werkbundsiedlung Am Ruhrufer e. G." zum 31.12.2011

         BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH zum 31.12.2011

         IKF Internationale Kurzfilmtage Oberhausen gGmbH zum 31.07.2011

         Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH zum 31.12.2011

         OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH zum 31.12.2011

         STOAG Stadtwerke Oberhausen AG zum 31.12.2011

         TMO Tourismus & Marketing Oberhausen GmbH zum 31.12.2011

         VZS  Verwaltungszentrum Sterkrade GmbH zum 31.12.2011

         WFO Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbH zum 31.12.2011

i)              Übersicht: Bezirksbezogene Haushaltsangaben

              Alt-Oberhausen

              Sterkrade

              Osterfeld

              OB Wehling ruft die Beratung und Beschlussfassung der Dringlichkeitslisten auf.

Liste 1:              Investitionen der Stadt Oberhausen - Rentierliche Maßnahmen -

(nur kostenrechnende Einrichtungen/Gebührenhaushalte)

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt einstimmig bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste Fraktion der Liste 1 zu.

Liste 2:              Investitionen der Stadt Oberhausen, die im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt einstimmig bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste Fraktion der Liste 2 zu.

Liste 3:              Investitionen der Stadt Oberhausen - Einzahlungen nach Produkten und Maßnahmennummern, denen keine konkreten Auszahlungen gegenüber stehen -

Der Rat der Stadt stimmt einstimmig bei Enthaltungen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste Fraktion der Liste 3 zu.

Beratung und Beschlussfassung über den Ergebnisplan 2014 und den Finanzplan 2014

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch dem Ergebnisplan 2014 zu.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch dem Finanzplan 2014 zu.

Schlusserklärungen der Fraktionen

Die Schlusserklärungen der Fraktionen/des Stadtverordneten werden abgegeben von den Stadtv. Große Brömer, Schranz, Wittmann, Runkler, Diepenbrock, Paasch.

Abstimmung über die Haushaltssatzung 2014

OB Wehling ruft die Haushaltssatzung 2014 auf.

Die Einzelabstimmung der Paragraphen hat folgendes Ergebnis:

§ 1 Ergebnisplan und Finanzplan

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt § 1 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch zu.

§ 2 Kreditermächtigung für Investitionen

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt § 2 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion zu.

§ 3 Verpflichtungsermächtigung

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt § 3 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion zu.

§ 4 Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt § 4 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion zu.

§ 5 Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt § 5 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste Fraktion zu.

§ 6 Steuersätze

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt § 6 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch zu.

§ 7 Haushaltssanierungsplan

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt § 7 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch zu.

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt § 8 einstimmig zu.

§ 9 Wertgrenzen für den Einzelnachweis der Investitionsmaßnahmen

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt § 9 einstimmig zu.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit Mehrheit, gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste Fraktion und des Stadtverordneten Paasch der Haushaltssatzung 2014 -insgesamt- zu. Die vom Rat der Stadt beschlossene Haushaltssatzung ist als Anlage der Niederschrift in ALLRIS beigefügt.

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung 2014."