11.11.2013 - 16 Genehmigung einer Dinglichkeitsentscheidunghier...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 10.10.2013 von Herrn Oberbürgermeister Klaus Wehling und dem Ratsmitglied Regina Boos gem. § 60 (2) S. 1 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister o. V. i. A. und das Ratsmitglied Regina Boos gem. § 60 (2) S. 1 GO NW folgende Entscheidung“:

Die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) wird beauftragt, an der Gesamtschule Alt-Oberhausen, Standort Schönefeld, einen Neubau mit zwei Differenzierungsräumen für die "Integrativen Lerngruppen" zu errichten.

Nach der vorliegenden Kalkulation der OGM GmbH werden hierfür 250.000,00 EUR (investiv) benötigt. Es handelt sich dabei um eine Bruttosumme inkl. der Bauneben- und Honorarkosten. Die OGM GmbH stellt sicher, dass die Auftragsvergabe und die kassenmäßige Abwicklung noch im Haushaltsjahr 2013 erfolgen wird.

Diesbezüglich werden Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 EUR außerplanmäßig bei der Finanzstelle 14000301060000, Finanzposition 785200 (Baukosten) = 220.000 EUR und Finanzposition 785240 (Ingenieurleistungen) = 30.000 EUR bereitgestellt.

Deckungsvorschlag:

Finanzstelle 560012010308600, Lärmaktionsplan

Finanzposition 785200 = 70.000 EUR und Finanzposition 785240 = 80.000 EUR

und

Finanzstelle 560012010102400, Wegweisung Osterfelder Str.

Finanzposition 785200 = 100.000 EUR"