11.11.2013 - 9 STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG)hier: U...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt stimmt der Teilnahme an der vorgeschlagenen Neustrukturierung der RWH durch die STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG) zu. Hierzu ist die Geschäftsführung der STOAG dazu zu ermächtigen,

1.              einen Geschäftsanteil von 18,9375% an der „RW Gesellschaft öffentlich rechtliche Anteilseigner VII GmbH“ zu einem Kaufpreis von 4.734,38 € (vorbehaltlich der genauen Ausgestaltung des Modells) zuzüglich Nebenkosten von der RWH zu erwerben und

2.              257.400 Stück Aktien der RW Holding Aktiengesellschaft im Wege der Sacheinlage auf die RW Gesellschaft öffentlich rechtliche Anteilseigner VII GmbH zu übertragen sowie

3.              die Geschäftsführung der RW Gesellschaft öffentlich rechtliche Anteilseigner VII GmbH zu beauftragen, die RWH-Aktien durch Sacheinlagen auf die nächsten GmbHs des Modells zu übertragen.

Den seitens der Stadt entsandten Mitgliedern der Aufsichtsrat der STOAG wird empfohlen, gleichlautende Beschlüsse zu fassen und entsprechende Beschlussvorschläge für die Gesellschafterversammlung aufzustellen.

Die Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der STOAG, Frau Anne Janßen, wird angewiesen, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen."