11.11.2013 - 7.1 Haushaltssanierungsplan 2014 ff.

OB Wehling weist darauf hin, dass im HFA am 04.11.2013 der Haushaltssanierungsplan für die Haushaltsjahre 2014 ff. bzw. die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes 2013 ff. mit seinen Anlagen als Gesamtpaket ohne Votum vorberaten wurden. Die inhaltliche Beratung findet somit erst in der heutigen Ratssitzung statt.

Er beginnt mit der Drucksache B/15/3043-01 und zitiert den Beschlussvorschlag zum Haushaltssanierungsplan 2014 ff.

Der Rat der Stadt nimmt folgende Fortschreibungen zur Kenntnis:

-              Veränderung des Abarbeitungsstandes der HSP-Maßnahmen von „in Arbeit" auf „erledigt" bei den lfd. Nrn. 5, 7, 8, 22, 23A, 30, 31, 33, 38, 43, 85A, 90/96A, 91, 105, 122, 123A, 125, 179 und 186

-              Veränderung des Abarbeitungsstandes von „offen" auf „in Arbeit" bei den lfd. Nrn. 6A, 14, 25, 39, 53, 63 und 146

-              Veränderung des Abarbeitungsstandes von „offen" auf „erledigt" bei den lfd. Nrn. 193, 221, 222, 223, 224, 225, 226, 229, 231, 232, 238 und 247

-              Veränderung der Stelleneinsparungen bei folgenden lfd. Maßnahmen-Nrn.

              1A = von 0 auf 13 Stelleneinsparungen geändert

              29 = von 1,0 auf 9,5 Stelleneinsparungen geändert

              97 = von 0 auf -2,0 geändert (hierbei handelt es sich um die zusätzliche Einstellung von zwei Pflegekräften und somit nicht um eine Konsolidierung von Planstellen)

              124 = von 2,0 auf 3,0 Stelleneinsparungen geändert

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - beschließt des Weiteren folgende Fortschreibungen des HSP 2013 ff.:

-              Nr. 40/41A (Überprüfung der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen): Erhöhung der Konsolidierungsreihe ab dem Jahr 2018 um 1,0 Mio. Euro durch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen.

-              Nr. 143 (Kulturförderabgabe): Erhöhung der Konsolidierungsreihe ab dem Jahr 2017 um 650.000 Euro.

-              Nr. 153 (Grundsteuer):

                            zusätzliche Grundsteuererhöhung um 30%-Punkte ab dem Jahr 2017.

-              Nr. 268 - neu -

Konzessionsabgabe Fernwärme; Einnahmeverbesserung ab dem Jahr 2015 in Höhe von 175.000 Euro

-              Nr. 269 - neu -

Umrüstung Straßenbeleuchtung auf LED-Technik; Einsparungen von 500.000 Euro ab dem Jahr 2015

-              Nr. 270 - neu -

Einsparung in Höhe von 3,0 Mio. Euro ab dem Jahr 2019 bei der Kinder- und Jugendhilfe gem. Kurzexpertise der Firma con_sens

-              Nr. 271 - neu -

Reduzierung der Kosten der Unterkunft in Höhe von 2,25 Mio. Euro in 2019; 3,375 Mio. Euro in 2020 und 4,5 Mio. Euro in 2021

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltssanierungsplan 2014 ff. auf der Grundlage der in der Maßnahmenliste (gem. Anlage 1) fortgeschriebenen Einzelmaßnahmen (Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2013 ff.).

Beschlüsse, die Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes / des Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen unter entsprechendem Vorbehalt."