30.09.2013 - 5 Verlängerung der Konsolidierungsfrist im Rahmen...

OB Wehling informiert die Mitglieder des Rates darüber, dass der Kämmerer in der letzten Woche ein Gespräch mit der Bezirksregierung führte und nun über das Ergebnis berichten wird.

StK Tsalastras erläutert, dass Anlass für das Gespräch mit der Bezirksregierung der Antrag der Stadt Oberhausen bei der Bezirksregierung und dem Innenministerium auf Verlängerung der Konsolidierungsfrist auf das Jahr 2018 war. Die Bezirksregierung hat mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit dem Innenministerium einer Verlängerung um ein Jahr zugestimmt wird. Mit dieser Entscheidung war die Stadt Oberhausen nicht einverstanden. Daraufhin wurde Einigkeit darüber erzielt, nach zwei Wochen nochmals zusammenzukommen um von der Bezirkregierung den endgültigen Verlängerungszeitraum mitgeteilt zu bekommen. Die Bezirksregierung wurde um eine individuelle Betrachtung und Bewertung der einzelnen Kommunen gebeten. Vor diesem Hintergrund schlägt er eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2013 vor. In dieser Sitzung würde der Haushaltsanierungsplan 2014 ff. und 2013 ff. sowie der Haushaltssanierungsplan 2014

vorberaten. Der ursprüngliche Sitzungstermin ist der 14.10.2013 und liegt einen Tag nach dieser soeben genannten Zweiwochenfrist. Darüber hinaus regt er an, bei Bedarf nach der Sitzung des HFA am 14.10.2013 das Begleitgremium einzuberufen. Stadtv. Schranz fragt nach der Auswirkung auf den Haushalt 2014 - 2017, falls die Bezirksregierung bei ihrer Auffassung der Bewilligung einer einjährigen Verlängerung der Konsolidierungsfrist bleiben sollte.

StK. Tsalastras teilt mit, dass die Stadt Oberhausen Stärkungspaktmittel in Höhe von ca. 51 Mio. € weniger erhalten würde und damit eine zusätzliche jährliche Einsparung von 3 - 5 Mio. € notwendig wird.

OB Wehling erinnert an die eingangs durch StK. Tsalastras vorgeschlagene Sondersitzung des HFA am 04.11.2013 und bittet die Fraktionen, sich darauf einzurichten. Rechtzeitig vor dem 04.11.2013 wird der Beginn der Sitzung mitgeteilt.