30.09.2013 - 6 OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM)hi...

An der lebhaften Diskussion haben sich Dez. Schmidt, Stadtv. Carstensen, Nakot, Beig. Motschull, Stadtv. Runkler, Große Brömer, Schranz, Paasch und Zimkeit beteiligt.

Dez. Schmidt erläutert zu Punkt 6 des Beschlussvorschlages, dass es zwischenzeitlich konstruktive Gespräche mit dem Personalrat und der Gleichstellungsstelle über die Inhalte der Verträge gegeben hat. Im Fokus stand dabei die Abstimmung zu den Themenbereichen IT, Immobilienmanagement und Arbeitssicherheit. Der Personalrat hat einen Initiativantrag zu dem zuletzt genannten Bereich gestellt mit dem Ziel der Rückführung dieses Aufgabenfeldes von der OGM zur Kernverwaltung. Zurzeit wird geklärt, ob die Einleitung eines Einigungsstellenverfahrens notwendig ist. Zur Beschreibung des Soll-Zustandes ab der Zeile 238 in der Begründung ergänzt Dez. Schmidt, dass die Beschreibungen im Wesentlichen auf den Grundlagen basiert, die OGM aktuell nutzt, um die europaweiten Ausschreibungen zu realisieren. Dabei ist bislang unterblieben, die Punkte aufzugreifen, die in der ergänzenden Antragstellung von SPD und Grünen am 15.07.2013 angesprochen wurden. Bei der Beschreibung des Soll-Zustandes sollte auch darauf geachtet werden, dass es einen effizienten Umgang mit Ressourcen gibt. Ferner sollten Spartechniken eingesetzt werden, die am Ende auch zu Einspareffekten führen. Diese Punkte stehen bei der weiteren Arbeit im Fokus. Sie sind unterblieben, weil die Abstimmungen zur europaweiten Ausschreibung noch nicht abschließend stattgefunden haben. Er bittet hier um Nachsicht.

Nach Auffassung von Stadtv. Carstensen handelt es sich vorliegend um massive Leistungsverschlechterungen. Als Beispiel nennt er das Leistungsverzeichnis 8/Gebäudereinigung, Glasreinigung und Sonderreinigung. Hier ist zu Einsparzwecken vorgesehen, den Einheitspreis zu senken. Als Konsequenz bedeutet das für ihn, dass bei gleicher Reinigungsleistung entweder die Arbeitbelastung steigt, die Löhne gesenkt werden oder weniger gereinigt wird. Am Beispiel der Schultoiletten macht er deutlich, dass die Auswirkungen groß sind. Die Linke.Liste lehnt die Drucksache ab.

Stadtv. Nakot begründet, warum die CDU-Fraktion der Drucksache nicht zustimmen wird. Aufgrund des Fehlens einer Synopse sieht man sich nicht in der Lage zu erkennen, was vorher war und jetzt sein soll. Das es vorliegend auch um die Reduzierung von Leistungen geht, ist für ihn keine Frage. Nicht ersichtlich ist hingegen, wo die Kürzungen erfolgen. In diesem Zusammenhang kritisiert er insbesondere, dass die OGM im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zu Leistungen im Bäderwesen mit 5,8 Mio. € einen mehr als doppelt so hohen Betriebskostenzuschuss erhält wie ursprünglich vereinbart. Das war so nicht vorgesehen. Für ihn stellen sich Fragen im Bezug auf das Immobilienmanagement (Wie sieht die weitere Vorgehensweise aus vor dem Hintergrund, dass eine Strategie erst nach dem Ratsbeschluss entwickelt werden soll?) IT- und TK-Leistungen (Welche Auswirkung hat die vertragliche Verpflichtung der Stadt, sämtliche Aufgaben zu verlagern und wie ist die Preisgestaltung vorgesehen?). Es fehlt in vielen Beschlussvorschlagsbereichen die Transparenz.

Beig. Motschull teilt mit, dass den Fraktionen nach der letzen Sitzung des HFA für den Aufgabenbereich der Reinigung eine Synopse zur Verfügung gestellt wurde. Es ist aufgezeigt worden, dass die Quadratmeterzahlen in der gleichen Größenordnung und in den gleichen Intervallen gereinigt werden wie vor der Vertragsneugestaltung. Zum Thema Bäderzuschuss ist seitens der OGM die Wirtschaftlichkeit dargelegt worden. Daraus ergab sich, dass der Zuschuss in der vertraglich vereinbarten Höhe erforderlich ist. Der positive Nebeneffekt ist, dass eine Erhöhung darüber hinaus bis 2026 ausgeschlossen ist.

Wenn die OGM zukünftig weniger Geld erhält, hat das nach Auffassung von Stadtv. Runkler Auswirkungen auf das Leistungsspektrum. Ein derart umfangreiches Vertragswerk ist für ihn nicht kontrollier- und beurteilbar. Positiv war für ihn die Entwicklung, dass der Kämmerer nicht mehr Mitglied der Geschäftsführung bei der OGM ist. Er kann somit seine Position gegenüber der Gesellschaft darlegen, ohne selbst befangen zu sein. Nachvollziehbar ist, dass das Konsolidierungsziel eingehalten wird. Deshalb signalisiert er Zustimmung zu der Vorlage.

Stadtv. Große Brömer erinnert an den vor der Sommerpause verabschiedeten gemeinsamen Begleitantrag von Rot-Grün. Die daraus zu entnehmenden Anregungen, Vorschläge und Aufforderungen hat die Verwaltung in der Vorlage im Wesentlichen verarbeitet. Ausschlaggebend ist für ihn vor allem, dass der Kämmerer nicht mehr in der Geschäftsführung tätig ist und damit eine andere Kontrollmöglichkeit gegeben ist und die Berichtspflicht der OGM mit regelmäßigen Berichterstattungen gegenüber dem Rat. Das gab es bislang in dieser Form nicht. Dadurch besteht die Möglichkeit, sich mit den Darstellungen intensiv auseinander zu setzten. In Erstaunen versetzt hat ihn die Aussage des Stadtv. Nakot, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der OGM ist, dass er nicht weiß, welche Leistungen erbracht wurden und jetzt werden und wie die Preisentwicklung vorher und nachher aussieht. Für den Fall, dass er dort im Aufsichtsrat eine Kontrollfunktion ausübt, müsste er die Fragen beantworten können, die er gerade gestellt hat.

Stadtv. Schranz folgert aus der Aussage seines Vorredners, dass der Grund, mehr Kontrolle bei der OGM einzufordern, darin besteht, dass die CDU-Opposition und die anderen Oppositionsfraktionen des Rates diese Kontrolle nicht effektiv ausgeübt haben. Ebenfalls zu verantworten haben sie offenbar auch das hohe Maß an Intransparenz. Geschäftsführung sowie Aufsichtrat der OGM werden von der SPD bestimmt. Auch bestimmt sie durch ihre Mehrheit im Rat, wie viel Geld die OGM erhält. Infolgedessen sollte sie auch die Verantwortung für die Abläufe in dieser Stadt übernehmen. Stadtv. Schranz stellt den Mitgliedern des Rates die Frage, ob jemand weiß, in welchen Bereichen die OGM zukünftig die 8,7 Mio. € sparen wird. Stadtv. Zimkeit bejaht die Frage als einziger.

Zwischenrufe (unverständlich) Ordnungsruf des OB in Richtung Tribüne

Stadtv. Schranz kritisiert die mangelnde Transparenz. Laut Drucksache soll es eine Absenkung von Standards geben. Die zur Verfügung gestellten Synopsen im Hinblick auf die Reinigung zweier Gebäude wurden mit der Aussage versehen, dass es hier zu keinen Leistungseinschränkungen kommt. Damit wird keine Transparenz erzeugt. Laut Vorlage sollen die 8,7 Mio. € Einsparung über die Einheitspreise durch Senkung von Standards, Fremdleistungen und Nutzungsentgelten erzielt werden. Die Antwort auf die Frage, um welche Standards es sich handelt, wird beantwortet mit zwei Gebäuden, bei denen keine Anpassungen stattgefunden haben. Die CDU hat um die Synopsen am 03.06.2013 im HFA und in der Ratssitzung am 10.06.2013 gebeten. Bedauerlicherweise hat sie die Informationen, um die sie gebeten hat, bis heute nicht bekommen.

Für Stadtv. Paasch ist eine vorgesehene Einsparung von 8,7 Mio. € bei der OGM konsequenterweise verbunden mit Vergaben an Dritte und die Verlagerung von Aufgaben. Mit den eigenen Beschäftigten ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Damit besteht das Risiko, dass Firmen berücksichtigt werden, die Dumpinglöhne zahlen. Zudem ist mit weiteren Fremdvergaben eine schleichende Privatisierung im Gange. Bedauerlich ist für ihn, dass die Rekommunalisierung als eine mögliche Lösung nicht mehr diskutiert wird.

Stadtv. Zimkeit zeigt sich überrascht, dass einige Anwesende, die über sämtliche Informationen verfügen, sagen, sie wissen nicht, was vorher war und nachher sein wird. Sicherlich ist es für einen Ehrenamtler schwierig, ein so umfangreiches Regelwerk nachzuvollziehen. Dennoch liegen alle Angaben vor. Zum Thema Dumpinglöhne stellt er klar, dass die OGM nach Tarifverträgen vergütet, wenn sie nicht eigene Kräfte beschäftigt. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.

Beig. Motschull ist sich hinsichtlich der Äußerung des Stadtv. Schranz nicht bewusst, dass über die zur Verfügung gestellten Unterlagen hinaus noch umfangreiche Darstellungen gefordert wurden.

"1.              Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

2.              Der Rat der Stadt stimmt dem Abschluss der jeweils als Entwurf vorliegenden Vertragswerke

a)              Vertrag über das Immobilien-/Flächenmanagement der Stadt Oberhausen

b)              Vertrag zum Beschaffungswesen

c)              Vertrag zu Dienstleistungen im Bereich Arbeitssicherheit

d)              Vertrag zu Dienstleistungen im Bereich Neues Kommunales Finanzmanagement

e)              Pachtvertrag Tiergehege

f)              Vertrag über die Leistungen der OGM im Bäderwesen

g)              Vertrag über die Bewirtschaftung städtischer Friedhöfe

h)              Vertrag zur Pflege und Instandhaltung der Kriegsgräber

i)              Vertrag über die Erstattung von Aufwendungen für Altersteilzeitverträge

mit der OGM in der jeweiligen Fassung der durch diese Drucksache dargelegten Änderungen zu.

3.              Den Vertretern/innen der Stadt im Aufsichtsrat der OGM wird empfohlen, dem Abschluss der im Beschluss zu 1. genannten Verträge in der vorliegenden Form zuzustimmen.

4.              Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass ihm der Entwurf des Vertrages zu IT- und TK- Leistungen in seiner Sitzung am 11.11.2013 zur Zustimmung vorgelegt wird.

5.              Sofern und soweit an den Vertragswerken zu 2. noch unwesentliche Veränderungen (z. B. ausschließlich redaktionell oder ohne HSP- Auswirkungen) erforderlich werden sollten, wird die Verwaltung ermächtigt, diese im Einvernehmen mit der OGM vorzunehmen.

6.              Soweit die vorstehenden Beschlüsse Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes / Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen sie unter entsprechendem Vorbehalt."