30.09.2013 - 7 Jugendzentrum Oberhausen

An der engagierten Diskussion beteiligten sich Stadtv. Karacelik, Frau Stadtv. Willing-Spielmann, Beig. Motschull, Frau Stadtv. Gödderz, Stadtv. Real, Stadtv. Schranz, Dez. Schmidt. Stadtv. Runkler, Stadtv. Große Brömer, Frau Stadtv. Diepenbrock, Stadtv. Schuler, Frau BM Opitz sowie Stadtv: Paasch. Dabei wurde auch über die formellen Voraussetzungen des § 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und Bezirksvertretungen (GeschO) diskutiert.

Stadtv. Karacelik beantragt eine getrennte Abstimmung der beiden, im Beschlussvorschlag beschriebenen Vorhaben.

Frau Stadtv. Willing-Spielmann stellt den Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der heutigen Tagesordnung. Als Begründung führt sie aus, dass nunmehr das 2. Gutachten vorliegt, das die Bürgerinitiative in Auftrag gegeben hat. Eine ausführliche Begutachtung war aus Zeitgründen noch nicht möglich.

OB Wehling ruft die Zuhörer/innen auf der Tribüne zur Ordnung auf. Bei erneuter Störung wird er die Tribüne räumen lassen.

Beig. Motschull weist auf die Feststellung des Oberbürgermeisters zu Beginn der Sitzung hin, dass weder vorgesehen ist, einen Änderung- oder  Absetzungsantrag zu stellen noch einen Antrag auf Änderung der Öffentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit. Eine Stunde später wird dennoch ein Antrag auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes gestellt. Das ist für ihn nicht mehr nachvollziehbar.

Frau Stadtv. Gödderz begrüßt ausdrücklich das bürgerschaftliche Engagement in dieser Stadt. Dabei sollten allerdings nicht nur partikulare Interessen im Vordergrund stehen. Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass die Interessen 1:1 ungesetzt werden. Bei dem Wegfall des Haus der Jugend könnte das gesamte Gelände städtebaulich neu entwickelt werden. Zudem trägt die Veräußerung zur Investitionen in andere Sportplätze bei.

Stadtv. Real erinnert daran, dass es seit mehr als zwei Jahren darum geht, die Angelegenheit zum Abschluss zu bringen. Die letzten Fakten wurden mit dem 2. Gutachten heute Morgen geliefert. Datiert ist das Gutachten auf den 13.09.2013. Was ist in der Zwischenzeit damit geschehen? Warum hat Herr Sommer (Mitglied wso e.v.) in der letzten Sitzung des HFA am 23.09.2013 nicht darüber berichtet, als ihm Rederecht eingeräumt wurde? Es ist heute, nach mehrfacher Ablehnung der Argumente, aber auch eines möglichen Landeszuschusses zum Thema Denkmalschutz, der wiederholte Versuch unternommen worden, diesen Aspekt aufzugreifen. 2.340.000 € würde eine Instandsetzung des Gebäudes kosten. Dagegen steht aufgrund von Zuschüssen der Landesregierung der Betrag in Höhe von 366.000 € für eine Neuausrichtung der offenen Jugendarbeit basiert auf einem Konzept das heißt „Kommunal verantwortete offene Kinder- und Jugendarbeit in Alt-Oberhausen". Das ist so gut, dass es selbst bei der Landesregierung Zuspruch gefunden hat. Kommunal verantwortete Jugendarbeit hört nicht mit dem Abriss des Haus der Jugend auf, sondern fängt dadurch erst richtig an.

Für Stadtv. Schranz ist nicht nachvollziehbar, warum das Gutachten nicht ausgewertet, sondern ignoriert werden soll? Das bestätigt nur den Vorwurf, dass die Entscheidung bereits vor Monaten gefällt worden ist. Begründet wird die Vorgehensweise mit dem Zuschuss des Landes. Er kann sich nicht vorstellen, dass alternativ ein Antrag auf Landesmittel für den Standort John-Lennon-Platz eingereicht worden ist.

Dez. Schmidt war der Erstempfänger des Gutachtens und teilt mit, dieses am Sonntag um 22:55 Uhr per E-Mail erhalten zu haben. In der Gremiensitzung, an denen auch der Verein WSO teilgenommen hat, wurde auch über die Zeitschiene gesprochen. Um die Zeitschiene einzuhalten, wurde mit dem Gutachter vereinbart, das Gutachten noch vor der Sommerpause vorzulegen. Aus den Gremienbeschlüssen ging hervor, dass nach der Sommerpause Konzepte zum neuen und alten Standort erwartet wurden. Ein Abrissantrag wurde gestellt. Das ist eine übliche Vorgehensweise. Der Oberbürgermeister hat deutlich gemacht, dass eine Abrissgenehmigung hingegen erst erteilt werden kann, wenn der Rat hierzu einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Stadtv. Runkler kann gravierende Unterschiede zum ersten Gutachten nicht erkennen und sieht darin den Grund für das verspätete Einreichen der Unterlage. Für Stadtv. Runkler ist das Wesen der Anträge nach § 5 der GeschO, dass sie jederzeit gestellt werden können. Den Antrag von Frau Willing-Spielmann hat er als Vertagungsantrag aufgefasst und nicht als Absetzungsantrag. Als solcher sollte er auch jetzt noch berücksichtigt werden.

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass die Thematik seit zwei Jahren umfangreich und ausführlich mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wird. Trotz Vorliegens eines Gutachtens, das durch einen unabhängigen Gutachter erstellt wurde, ist ein zweites Gutachten in Auftrag gegeben worden. Damit sollten alle Unwägbarkeiten ausgeschlossen werden. Da kann wirklich niemand mangelnde Bürgerbeteiligung unterstellen. Eine Vertagung kommt für ihn nicht in Frage. Zum einen kann er die Kurzfristigkeit der Einreichung nicht nachvollziehen. Zum anderen wird durch das zweite Gutachten das erste vollumfänglich bestätigt. In Flugblättern war von Profitgier die Rede. Hierzu führt er aus, dass es bisher keinen Investor gibt im Zusammenhang mit der weiteren Nutzung des John-Lennon-Platzes. Ein Teil der Fläche wird Freifläche verbleiben. Die Entwicklung und Nutzung der restlichen Teilfläche wird mit Bürgerbeteiligung erfolgen.

Frau Stadtv. Diepenbrock vertritt die Auffassung, dass bereits vor Verabschiedung des Sportstättenentwicklungskonzeptes der Abriss des Hauses der Jugend klar war. 2.500 Stimmen haben sich für den Erhalt ausgesprochen. Das ist eine eindeutige Aussage des Bürgerwillens für dieses Gelände. Projektarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der Kinder- und Jugendarbeit. Sie begrüßt durchaus die Entwicklung eines neuen Standortes in der Innenstadt. Durch eine Verlagerung in die Innenstadt kann die Projektarbeit als wichtiger Bestandteil der Menschen im Marienviertel nicht ersetzt werden.

Stadtv. Schuler begrüßt die Planung in der Stadtmitte, denn eine Renovierung des Haus der Jugend lohnt sich laut der beiden Gutachten in der bisherigen Form nicht mehr. Für die weiteren Planungen auch im Marienviertel sieht er es als Aufgabe des Rates an, das Jugendparlament und die Anwohner mit einzubinden.

Frau BM Opitz zeigt sich überrascht über die Fragestellung, wann Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat sich mehrmals in großen Gruppen mit dem Verein WSO sowie mit einzelnen Personen der WSO unterhalten. In die Richtung der Linke.Liste-Fraktion kritisiert sie, dass diese sich für den Erhalt des Haus der Jugend und das Vorhaben an der Lothringer Straße ausspricht, anstatt sich zu positionieren. Gutachten, die Verbesserungsmöglichkeiten, Perspektiven und Empfehlungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit aufzeigen, werden ignoriert.

Stadtv. Paasch stellt fest, dass finanzielle Mittel nur für ein Jugendzentrum zur Verfügung gestellt werden können. Andernfalls wäre es sicherlich denkbar, auch das Jugendzentrum im Marienviertel zu erhalten. Jetzt muss eine Entscheidung getroffen werden, welches Gebäude umgestaltet werden soll. Politik wird nicht in dem Sinne gemacht, was notwendig ist, sondern lediglich was machbar ist. Das gilt für sämtliche Bereiche so lange, wie sich die finanzielle Situation der Kommunen nicht ändert. Er fragt nach, wie schnell ein Antrag auf Abriss nach einer entsprechenden Beschlussfassung des Rates umgesetzt wird. Das vor dem Hintergrund, da der Bewilligungsbescheid des Landes für die Maßnahme an der Lothringer Straße noch nicht vorliegt. Vielleich sollte so lange mit dem Abriss gewartet werden.

Stadtv. Schranz regt an, über die Vertagung der Beschlussfassung abstimmen zu lassen.

OB Wehling lässt zuerst über den Antrag auf Vertagung abstimmen und anschließend einzelnen über die beiden Absätze der Drucksache B/15/3006-01.

Antrag auf Vertagung:

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch den Antrag auf Vertagung ab.

Neuerrichtung eines Jugendzentrums am Standort Lothringer Straße 20:

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Abbriss der Immobilie "Haus der Jugend" inkl. der Nebengebäude:

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen, der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt,

              am Standort Lothringer Str. 20/Brüder-Grimm-Schule ein neues Jugendzentrum zu errichten, welches die räumlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des in DS-Nr. B/15/2994-01 beschriebenen Konzepts ermöglicht. Hierfür werden die in DS-Nr. B/15/3012-01 beschriebenen Städtebaufördermittel beantragt, die neben der Einrichtung des Jugendzentrums auch eine umfangreiche energetische Sanierung des vorhandenen Baukörpers sowie die Neugestaltung des Schulhofs und des Außengeländes ermöglichen. Vom Bereich 5-4/Wohnungswesen und städtebauliche Maßnahmen wurden diesbezüglich im Rahmen der Veränderungsnachweisung zum Haushalt 2014 entsprechende Mittel angemeldet (Gesamtauszahlungs-/-aufwandsvolumen = 2.781.280 EUR; Gesamteinzahlungs-/-ertragsvolumen = 2.225.100 EUR).

              das Haus der Jugend am John-Lennon-Platz inkl. der Nebengebäude abzureißen, um somit die Voraussetzungen für eine städtebauliche Entwicklung des Areals um den Sportplatz zu schaffen. Diesbezüglich fallen Gesamtkosten in Höhe von 212.000 EUR an, die aus dem Gebäudeunterhaltungsbudget des Bereichs 4-1/Personal und Organisation (Deckungsring-Nr. D01100002), Sachkonto 521150, aus nicht benötigten freien Restmitteln im Hj. 2013 finanziert werden können."