30.09.2013 - 2 Bestellung eines Beigeordneten zum Ersten Beige...

OB Wehling weist darauf hin, dass im HFA die Vorberatung bis zur heutigen Ratssitzung ausgesetzt wurde.

Stadtv. Schranz signalisiert Ablehnung zu den drei Drucksachen unter TOP 2-4. Im Ergebnis bestätigt die Rot-Grüne Koalition damit, dass sie die Opposition nicht im Verwaltungsvorstand haben möchte. Das bedauert er sehr. Das Auseinanderreißen des Dezernats 5 zeigt darüber hinaus, dass hier eine für ihn wenig bis nicht sachgerechte Aufteilung der Bereiche erfolgt. Nach seiner Auffassung fehlt eine Strategie. Das wird deutlich an der Diskussion hinsichtlich der Zuordnung des Bereichs Soziales.

Stadtv. Große Brömer zeigt auf, dass es zu TOP 4 keine Bewerbung seitens der CDU-Fraktion gegeben hat. Aus der Bewerberliste konnte er das nicht entnehmen.

OB Wehling macht darauf aufmerksam, dass den Fraktionen alle Bewerber mitgeteilt worden sind. Ein Vorschlag der CDU-Fraktion war nicht dabei.

Stadtv. Schranz stellt klar, dass er die Vorschlagsliste erst erhalten hat, nachdem die SPD ihre Empfehlung bereits eingereicht hatte.

"Der Rat der Stadt beschließt die Bestellung den Herrn Beigeordneten und Stadtkämmerers Apostolos Tsalastras zum Ersten Beigeordneten mit Wirkung vom 01.10.2013. Ab Übernahme der zusätzlichen Ersten Beigeordneten-Funktion richtet sich die Besoldung des Herrn Tsalastras nach B 5 Bundesbesoldungsordnung (BBesO). Die von Herrn Tsalastras verwaltete Planstelle wird ab dem 01.10.2013 nach B 5 ku B 6 BBesO im Stellenplan 2014 ausgewiesen; Herr Tsalastras wird ab diesem Zeitpunkt auf die Warteliste für eine spätere Ernennung/Beförderung nach B 6 BBesO genommen."