30.09.2013 - 19 Genehmigung einer DringlichkeitsentscheidungBer...

Stadtv. Carstensen beschreibt den Sachverhalt als Skandal. Die Stadt hat zur Gestaltung des Zilianplatzes Landesmittel mit dem Zuschusszweck „Grün- und Freiflächen erhalten, diese Voraussetzung jedoch nie erfüllt. Offensichtlich wurden die Landesmittel anderweitig verwendet. Für ihn gibt es nur eine Alternative, nämlich Bereitstellung der Grün- und Freifläche.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion mit großer Mehrheit folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt genehmigt die durch den Oberbürgermeister und das Ratsmitglied Herrn Christian Benter getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister und das Ratsmitglied Christian Benter nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW folgende Entscheidung:

Für die Rückzahlungsverpflichtung von Stadterneuerungsmitteln bei der Fördermaßnahme Zilianplatz in Höhe von 136.892,65 EUR werden entsprechende überplanmäßige Haushaltsmittel bereitgestellt.

Für den jetzt eingetretenen Fall der Rückforderung von Stadterneuerungsmitteln ist bereits eine Rückstellung in Höhe von 130.000,00 EUR gebildet worden. Vom Fachbereich 5-4-40 wurde bei Überprüfung des Rückstellungsspiegels die vorhandene Rückstellung bestätigt und auf die wahrscheinliche Inanspruchnahme im Haushalt 2013 hingewiesen.

Nunmehr ist der konkrete Fall eingetreten und eine Abbildung der entsprechenden Mittel in der Finanzrechnung wird zwecks Abwicklung der Rückzahlungsverpflichtung zwingend erforderlich. Diesbezügliche Haushaltsmittel sind bei der Produktgruppe PN 0902 - Räumliche Entwicklung, Finanzposition 720000 in vorgenannter Höhe bereitzustellen.

Deckungsvorschlag

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.“