30.09.2013 - 16 Verordnung über das Offenthalten von Verkaufsst...

OB Wehling macht darauf aufmerksam dass der Einzelhandelsverband Ruhr e.V. mit Schreiben vom 18.09.2013 den bereits gestellten Antrag modifiziert hat und auf folgende 2 der bisher beantragten Sonderöffnungszeiten verzichten möchte:

-              einen verkaufsoffenen Sonntag für Sterkrade am 5.10.2014 und

-              für Schlad am 02.11.2014.

Die heute zu beschließende Anlage 2 (Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen 2014) ist wie folgt zu korrigieren:

Zu streichen sind unter Punkt

g) und im Stadtbezirk Sterkrade (ohne Schmachtendorf)

i) im Stadtteil Schlad

Beig. Motschull stellt richtig, heute per Fax mitgeteilt bekommen zu haben, dass die kath. Kirche entgegen der Darstellung in der Vorlage (Zeilen 100, 101) eine Stellungnahme abgegeben hat. Empfänger des Schreibens vom 27.06.2013 war nicht die Verwaltung. Deshalb konnte es auch bisher nicht berücksichtigt werden. Die kath. Kirche spricht sich dafür aus, bei den vereinbarten 10 verkaufsoffenen Sonntagen zu bleiben.

Für Frau BM Opitz geht es nicht um die Abschaffung von Brauchtum, sondern in erster Linie um den Schutz der Arbeitnehmer/innen. Immer mehr Sonntage gehen zu Lasten der Gesundheit, Freizeit, familiären Zusammenkünfte der betroffenen Beschäftigten. Für ein bisschen mehr an Shopping-Vergnügen werden weitere freie Tage in Arbeitstage umgewandelt. Einkaufen an einem Sonntag sollte etwas Besonderes bleiben. Für 2014 hätte sie sich stärkere Einschränkungen gewünscht. Mit der Devise: öfter, stärker unbegrenzt muss Schluss sein.

Stadtv. Schranz kritisiert, wie mit dem Einzelhandelsverband umgegangen wird. Die dargelegten Argumente gegen eine Sonntagsöffnung kann er nachvollziehen. Nicht verstehen kann er, warum man nicht bei einer Linie bleibt. Im letzten Jahr wurden 21 verkaufsoffene Sonntage festgeschrieben. Fair wäre es gewesen, den Einzelhandel nicht zu zwingen, seine Anträge zurückzuziehen, sondern selbst einen Änderungsantrag zu stellen.

Stadtv. Runkler ist bereit, der Ursprungsvorlage zuzustimmen. Für eine Vielzahl von Branchen ist der Sonntag ganz selbstverständlich ein Arbeitstag. Dem vorgespiegelten Kompromiss hingegen wird er seine Zustimmung verweigern.

Stadtv. Große Brömer zeigt auf, das die Argumente der verschiedenen Interessengruppen für oder gegen verkaufsoffene Sonntage vielfältig sind. Kompromisse offenbaren sich immer als schwieriger. Offensichtlich hat es insbesondere in diesem Jahr unterschiedliche Wahrnehmungen über die Gesprächsergebnisse gegeben. Es gibt seit einigen Jahren eine grundlegende Vereinbarung mit dem Einzelhandelsverband im Hinblick auf die verkaufsoffenen Sonntage in den verschiedenen Stadtteilen. Inhalt dieser Vereinbarung ist u. a., dass den Nebenzentren anstelle von 4 nur noch 3 Sonntage zur Öffnung zur Verfügung stehen. Deshalb hat der Antrag des Einzelhandels Erstaunen ausgelöst, indem entgegen der Vereinbarung 4 Sonntage für das Schladviertel und Sterkrade beantragt worden sind. Nach einem entsprechenden Hinweis hat sich der Einzelhandelsverband entschieden, im Schladviertel und in Sterkrade auf jeweils einen verkaufsoffenen Sonntag zu verzichten. Zukünftig wünscht er sich eine breite Mehrheit im Rat und Einvernehmen mit dem Einzelhandel, eine Regelung zu finden, die mehrere Jahre Geltung hat.

Frau BM Opitz stellt klar, dass man nichts verbieten wollte, denn ansonsten hätte der Einzelhandel nicht die Möglichkeit erhalten, nochmals zu diskutieren. Enttäuscht ist sie von der CDU, die offensichtlich Shopping-Events vor die Religiosität stellt.

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage 2 beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen."