15.07.2013 - 11.2 Begleitantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion...

Herr auf der Heiden weist darauf hin dass es in den Verträgen eine Reihe von Punkten gibt, die eine Veränderung nach sich ziehen und auch Beschäftigte der Stadt Oberhausen betreffen. Die Beteiligungsverfahren hierzu sind noch nicht eröffnet. Deshalb kann der Personalrat auch nicht beurteilen, welche Konsequenzen sich aus dem vorliegenden Vertragswerk ergeben. Dabei geht es nicht um das gesamte Vertragswerk, sondern um die Anpassung der Leistungsverträge zu den Themen Immobilienmanagement, Flächenmanagement, IT, NKF und Arbeitssicherheit. Mit der Beschlussfassung des HSP 2012 ff. hat der Personalrat bereits den Mitgliedern des Rates eine ausführliche Stellungnahme zukommen lassen. Eine Forderung war seinerzeit die Integration der Arbeitsicherheit bei der Stadt. Der nunmehr auf den Weg gebrachte Initiativantrag des Personalrates an die Verwaltung sieht genau dies vor. Er steht, was die Anpassung des Leistungsvertrags an dieser Stelle anbelangt, inhaltlich im Widerspruch zu der Verwaltungsvorlage. Seine Bedenken sind, dass im Kern dieses Vertragswerk in einzelnen Vertragsbestandteilen der Weg zu einem PPP-Modell sein könnte. Er sieht hier Nachbesserungsbedarfe. In dem Gutachten der Firma Ernst & Young wird u. a. die Auffassung zum Thema Rekommunalisierung bzw. teilweise Rekommunalisierung beschrieben. Dazu gibt es nach seinem Kenntnisstand auch eine Stellungnahme der Gemeindeprüfungsanstalt, die den Mitgliedern des Rates zugeleitet worden ist. Diese Frage wurde weder durch Ernst & Young noch die GPA hinreichend beantwortet und basiert überwiegend auf Vermutungen. Der Personalrat möchte sich daher eingehend auch mit dieser Frage inhaltlich auseinandersetzen und denkt da beispielsweise an die Gründung von Eigenbetrieben. Aus den beiden gemeinsamen Anträgen von SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN ist zu entnehmen, dass es heute nicht zu einer abschließenden Entscheidung kommt, was er ausdrücklich unterstützt. Er wünscht sich ausdrücklich in ein Beteiligungsverfahren eingebunden zu werden mit der Konsequenz, an der Ausgestaltung des Verfahrens mitzuwirken.

              Stadtv. Große Brömer hofft, dass die Kritik des Personalratsvorsitzenden bis zur Ratssitzung im September 2013 ausgeräumt sein wird, sodass sich eine weitere Stellungnahme erübrigt. Der Änderungsantrag und der Begleitantrag wurden auf den Weg gebracht, weil nach Auffassung der SPD-Fraktion der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht ausreichend bzw. interpretationsbedürftig ist. Es sollte einem Entwurf zugestimmt werden mit einer evtl. noch zu ergänzenden verwaltungsinternen Evaluationsklausel für redaktionelle Änderungen und einer weitergehenden Evaluationsklausel für den Fall, dass in der Erprobungsphase weitere Änderungen notwendig werden. Er schlägt vor, die Drucksache B/15/2892-01 heute nur zur Kenntnis zu nehmen. Das Gleiche sollte auch dem OGM-Aufsichtsrat empfohlen werden. Er regt an, die Beschlussfassung nach Einarbeitung ggf. notwendiger Änderungen im September 2013 vorzusehen. Die Beschlussfassung im September ist notwendig, damit die Vorschläge in den HSP 2014 eingearbeitet werden können und der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden können.

Bei der Neuausrichtung der OGM-Verträge handelt es sich um den wesentlichsten Bestandteil der Einsparvorschläge im Zusammenhang mit dem Haushaltssanierungsplan (HSP). Punkt 1 des Begleitantrages konkretisiert, dass eine europaweite Ausschreibung notwendig ist. Dennoch sind gemeinsam mit der OGM Wege gefunden worden, die der örtlichen Handwerkerschaft die Möglichkeit geben, sich effektiv und erfolgreich an den Ausschreibungen zu beteiligen. In Punkt 2 wurde aufgezeigt, dass das Einsparvolumen in den Jahren 2014 und 2015 um 600.000 € brutto höher liegen wird als in der Ratssitzung im Juni 2012 beschlossen. In den Punkten 3 und 4 wurde deutlich gemacht, dass es inhaltliche Vorgaben bei der Ausgestaltung der Verträge geben sollte im Sinne von Klimaschutzzielen, Ressourcenschonung und der strategischen Ausrichtungen bei der Definition des Soll-Zustandes von Gebäuden. Punkt 5 liegt der Gedanke zugrunde, dass es ein Anreizsystem für die OGM geben soll, weitere Vorschläge für Kosteneinsparungen zu entwickeln. Auch das sollte in Zusatzvereinbarungen festgehalten werden. Punkt 6 beinhaltet u. a. die Entwicklung einer zukunftorientierten qualitativen Verbesserung von Service und Dienstleistung zwischen Stadt und OGM im IT-Bereich. Punkt 7 befasst sich mit dem Thema „Revisionsklausel“. Für den Fall, dass Änderungen notwendig werden, sollte es entsprechende Revisionsklauseln geben, damit die verschiedenen Leistungsverträge während der Laufzeit bis Dezember 2021 angepasst werden können. Punkt 8 berücksichtigt die Beteiligung des Personalrates der Stadt Oberhausen und des Betriebsrates der OGM im Rahmen ihrer Mitbestimmungsrechte. Es ist wichtig, dass Konsens mit der Beschäftigtenvertretung auf diesem schwierigen Weg erzielt wird. Dazu bedarf es der Zeit bis September 2013.

Nach der Auffassung von Stadtv. Schranz weist das Vertragswerk vier zentrale Schwächen auf: Es ist unfertig, intransparent, unnachvollziehbar und unwirtschaftlich. Die Unfertigkeit hat die SPD-Fraktion offensichtlich auch erkannt, indem sie anregt, heute keinen Beschluss zu fassen. Zum Thema Informationstechnologie liegen seit 3 Jahren Gutachten vor. Seit dieser Zeit wissen Verwaltung und OGM, wo die Defizite sind und wo Konsolidierungspotentiale liegen. Nur umgesetzt wurde dieses Wissen bisher nicht. Noch schwerwiegender bewertet er die Tatsache, dass der Vertrag völlig unnachvollziehbar ist. 8,7 Mio. € soll das Einsparvolumen bei der OGM betragen. Die Frage, wo und wie gespart werden soll, beantworten weder der Vertrag, noch die Vorlage. In der Verwaltungsvorlage steht, dass bei den Nutzungsentgelten, Fremdleistungen und Einheitspreisen Einsparungen erfolgen sollen z. B. durch die Senkung von Standards. Die CDU-Fraktion hat bereits in der letzen Sitzung des HFA eine Vergleichsaufstellung erbeten. Diese zu erstellen erscheint offensichtlich sehr schwierig. Übermittelt wurden den Fraktionen am vergangenen Freitag per E-Mail als Beispiele die Friedrich-Ebert-Realschule und Rathaus Sterkrade mit dem Hinweis, dass es dort keine Standardabsenkungen geben wird. Wenn die Verwaltung jedoch Standardabsenkungen vorsieht, sollte der Rat auch erkennen können, wo diese vorgesehen sind. Im Hinblick auf die Auswirkungen ist der Vertrag völlig intransparent. Was die OGM etwa nach der Umstellung von Ist- Unterhaltung auf Soll-Unterhaltung bleibt offen. Unwirtschaftlich ist nach seiner Darstellung, dass der Bäderzuschuss in unveränderter Höhe geleistet werden soll. Mit dem Ratsbeschluss im November 2012, den Zuschuss um 2,6 Mio € zu erhöhen, war zugleich die Formulierung verbunden, dass evtl. überzahlte Beträge zu erstatten sind. Jetzt soll die deutlich höhere Zuschusszahlung festgeschrieben werden. Dennoch wird das Ganze als Erfolg beschrieben mit der Begründung, das Einsparvolumen ist insgesamt größer als im Haushaltssanierungsplan vorgesehen. Es ist vorgesehen, dass die OGM die Stadt zu 50 % an Netto- Umsatzerlösen beteiligt, die die OGM zukünftig ggf. aus der Vermarktung ehemaliger Bädergrundstücke bzw. Bäderteilgrundstücke erzielt. Das ist für ihn nicht nachvollziehbar, denn immerhin befanden sich die Bäder einst im Eigentum der Stadt. Er signalisiert, der Vorlage nicht zustimmen zu können und befürchtet, das Gleiche im September sagen zu müssen.

Für Stadtv. Carstensen ergibt sich durch den Vertrag eine massive Leistungsverschlechterung. Hinzu kommen negative Konsequenzen für das Personal, sowie für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Als Beispiel nennt er das LVZ 8/Gebäudereinigung, Glasreinigung und Sonderreinigung des Immobilienmanagementvertrages. Hier soll der Einheitspreis gesenkt werden um Einspareffekte zu erzielen. Es ist davon auszugehen, dass die Auswirkungen sich entweder durch eine Senkung der Arbeitszeit in der Reinigung widerspiegeln oder geringere Löhne gezahlt werden oder noch weniger gereinigt wird. Das ist, was etwa die Schultoiletten anbelangt, jetzt schon nicht zu verantworten. Auch die Linke.Liste-Fraktion signalisiert Ablehnung.

Stadtv. Runkler kann sich gut vorstellen, dass wesentliche Teile der OGM als Eigenbetrieb in die Verwaltung zurückgeführt werden. Er bewertet die Arbeit, die dann für die Stadt geleistet würde, nicht als so viel schlechter, dass da nicht die 19 % MwSt. herauskämen. Der Vorsteuervorteil kompensiert jedenfalls die Mehrwertsteuerzahlung nicht. Die FDP-Fraktion bevorzugt dieses Modell bereits seit längerem, fand allerdings dafür bisher keine Mehrheit. Die Vertragswerke und ihre Anhänge erinnern ihn etwas an die Cross-Border-Leasing Verträge, insbesondere was die Transparenz angeht. Ehrenamtlich ist es nicht leistbar, alle Gesichtspunkte gegeneinander abzuwägen, zumal es auch noch Interessenskonflikte durch die Beteiligten gibt. Für ihn stellt sich deshalb die Frage, ob die Einsparungen, die mit dem Haushaltssanierungsplan beschlossen wurden, möglich sind, ohne dass es zu Leistungseinschränkungen bei der OGM kommt. Er bewertet sowohl den Änderungsantrag als auch den Begleitantrag als positiv und unterstützenswert. Er hofft, dass bis September 2013 die offenen Fragen geklärt werden können.

Aufgrund der Bedenken des Personalrats, so Stadtv. Plew, erfolgt die Entscheidung heute über die Entwürfe der OGM-Verträge. Das wird durch den Änderungs- und Begleitantrag dokumentiert. Vor dem Hintergrund des HSP 2013 ff. bleibt oberstes Ziel, Leistungen für Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und wenn möglich zu verbessern. Das kann dadurch geschehen, dass die Hinweise von dem Gutachter Ernst und Young zur Optimierung von Geschäftsabläufen und Realisierung von Einsparpotentialen aufgenommen werden und zugleich die von der Bezirksregierung im Rahmen des HSP geforderten Einsparnotwendigkeiten erzielt werden. Das wird in den Verträgen abgebildet. Stadt Oberhausen und OGM sind sich dabei einig, dass die Aufgabenerfüllung in der Gesellschaftsform der GmbH erfolgen soll. Bei der Vertragsgestaltung besonders herausheben möchte er den Bereich Immobilien. Dort ist eine Einsparung in Höhe von 4 Mio. € vorgesehen. Zugleich soll es garantiert zu verbesserten Leistungen kommen, denn ein Soll-Zustand ist besser als ein Ist-Zustand. Zu den Verträgen insgesamt fehlen der Fraktion DIE GRÜNEN u. a. die Gedanken zu „nachhaltigem Wirtschaften, Ressourcenschonung sowie dem Umgang mit Energie und dem Einsatz effizienter Spartechniken“ angesichts absehbar rasch ansteigender Energiepreise in den nächsten Jahrzehnten. Zudem sollten in den einzelnen Leistungsverträgen entsprechende Revisionsklauseln mit der Maßgabe enthalten sein, dass die Vorgaben des HSP eingehalten werden.

Stadtv. Große Brömer hätte sich von der CDU-Fraktion gewünscht, dass diese Perspektiven aufzeigt und konstruktive Vorschläge macht. Stattdessen werden Vorwürfe formuliert. Auch die CDU hätte einen Begleitantrag stellen können, um damit eigene Aspekte in die Diskussion einzubringen. Alternativ wäre die Erstellung eines Fragenkatalogs möglich gewesen, um aktiv in die Beratung einzusteigen. Er kritisiert, dass hier offensichtlich das „Nein“ im Vordergrund steht und regt an, dass die CDU-Fraktion bis zur Entscheidung im September 2013 darüber nachdenken sollte.

Stadtv. Schranz beantwortet die Vorwürfe dahingehend, dass es bereits seit 2008 Gutachten (z. B. der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft mbH, Steria Mummert) und damit Vorschläge gibt. Diese wurden nur nicht umgesetzt. Er hält es für dringend geboten, dass Standards, die gemäß dem Wortlaut der Vorlage gesenkt werden sollen, dem Rat auch nachvollziehbar dargestellt werden. Eine solche Darstellung hätte die Verwaltung gemeinsam mit der OGM fertigen können. Hier wird deutlich, dass es auf Fragen keine Antworten gibt und die Angelegenheit intransparent bleibt.

Beig. Motschull führt aus, dass es im Bereich Reinigung keine Leistungseinschränkungen geben wird. Bis September 2013 werden den Mitgliedern des Rates die Unterlagen für die wesentlichen Gebäude zur Verfügung gestellt. Es wird Umstrukturierungen in der ökologischen Grünplanung beispielsweise durch eine andere Bepflanzung geben. Das kann dargestellt werden. Ansonsten sind die Leistungsverzeichnisse im Aufgabenumfang und der Abarbeitung gleich geblieben.

Die OGM bekommt für bestimmte Bereiche niedrigere Budgets. Das war der HSP-Vorschlag Nummer 135 d, den der Rat im Juni 2012 beschlossen hat. Danach soll mit wenigen Ausnahmen das Gutachten der Firma Ernst & Young umgesetzt werden. Das bedeutet, die OGM erhält zukünftig von der Stadt mehr als 8 Mio. € weniger. Das ist in Teil C des Vertrages in den einzelnen Leistungsverzeichnissen, den Aufgabenfeldern und den Sonderverträgen durch die Budgetierung nachweislich hinterlegt. Hinsichtlich des Bädervertrages hat sich bedauerlicherweise gezeigt, dass ein Zuschuss in der vereinbarten Größenordnung notwendig ist. Der Zuschuss wird allerdings zukünftig bis 2021 nicht mehr erhöht.

Stadtv. Schranz und OB Wehling äußern sich abschließend noch zu den Themen: Investitionsmaßnahme der OGM an der unteren Markstraße und die Bewilligung von Fördermitteln bei Ausführung dieser Maßnahme.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt Oberhausen sieht in dem vorliegenden Entwurf des Vertragswerks zwischen der Stadt und der OGM GmbH eine gute Grundlage, die Geschäftsbeziehungen mit dem Ziel zu gestalten,

-              serviceorientierte Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Verfügung zu stellen,

-              die Hinweise aus dem Gutachten von E & Y zur Optimierung von Geschäftsabläufen und zur Realisierung von Einsparpotenzialen aufzunehmen,

-              die von der Bezirksregierung geforderten und im HSP vom Rat beschlossenen Einsparungsbeiträge zu realisieren.

Auf der Grundlage der Ratsbeschlüsse vom 25.06.2012 zum Stärkungspakt Stadtfinanzen und den sich daraus ergebenden Einsparmaßnahmen bei der OGM beschließt der Rat der Stadt:

1.              Die Zusammenarbeit der Stadt Oberhausen und der OGM mit dem Oberhausener Handwerk war und ist eine Erfolgsgeschichte. Mit der Art der Vergabe öffentlicher Aufträge haben der Rat der Stadt und Verwaltung / OGM weitestgehend auf den Einsatz von Generalunternehmen verzichten können. Dadurch wurden Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den örtlichen Betrieben gesichert und geschaffen. Die Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt Oberhausen konnten letztlich hierdurch ebenfalls stabilisiert werden. Mit der Umsetzung des Ernst & Young Gutachtens und dem damit verbundenen Wechsel hin zur Erreichung des Soll-Zustandes (zusammenhängende Beachtung von Inspektion, Wartung, Instandhaltung und Verbesserung der städtischen Immobilien) ist es nunmehr rechtlich zwingend erforderlich, europaweite Ausschreibungen durchzuführen. Wir erwarten von der OGM, dass dabei auch weiterhin auf die Vergabe an Generalunternehmen verzichtet wird. Der Rat der Stadt unterstützt daher die Verwaltung und die OGM, die Immobilienmanagementdienstleistung in vergaberechtlich zulässiger Art und Weise im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 3 EG VOB/A durchzuführen. Damit sind ein fairer Wettbewerb, Transparenz im Verfahren und die Möglichkeit des örtlichen Handwerks, sich effektiv und erfolgreich an den Ausschreibungen zu beteiligen, gegeben.

2.              Der Rat der Stadt erkennt positiv an, dass das Einsparvolumen bei der OGM in den Jahren 2014 und 2015 jeweils 8,7 Mio. € brutto, inklusive der Erhöhung des Bäderzuschusses für das Schul- und Vereinsschwimmen beträgt. Das sind 600.000 € brutto mehr als in der Ratssitzung vom 25.06.2012 beschlossen. Der Rat der Stadt erwartet zukünftig halbjährliche maßnahmescharfe Berichte zum Umsetzungsstand der Einsparungen bei der OGM.

3.              Wir fordern Stadtverwaltung und OGM auf, die vom Rat der Stadt verabschiedeten Klimaschutzziele, die Förderung der Nachhaltigkeit und der Ressourcenschonung sowie die vorrangige Beschaffung von Fairtrade-Produkten stärker in den Verträgen zu berücksichtigen. Daher erwartet der Rat der Stadt klarere inhaltliche Vorgaben, die sich auch in den Verträgen mit der OGM widerspiegeln müssen. Die Ergebnisse sind dem Rat der Stadt in seiner Septembersitzung vorzulegen.

4.              In der Immobilienwirtschaft spielen der Umgang mit Energie und der Einsatz effizienter Spartechniken angesichts absehbar rasch ansteigender Energiepreise in den nächsten Jahrzehnten eine besondere Rolle. Der Rat der Stadt erwartet die Darlegung einer strategischen Ausrichtung bei der Definition des Soll-Zustandes von Gebäuden, wie Ressourcenschonung und perspektivische Einspareffekte dauerhaft gewährleistet werden können. Hierfür sind dem Rat gesonderte Überlegungen vorzulegen.

5.              Es sollten zusätzliche Überlegungen getroffen werden, wie für die OGM auf der Management- und operativen Ebene Anreize geschaffen werden können, von ihrer Seite Überlegungen und Vorschläge für weitere Kosteneinsparungen und qualitative Verbesserungen von Dienstleistungen für Stadtverwaltung und  Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln. Entsprechende Zusatzvereinbarungen sollten entwickelt werden.

6.              Der Rat der Stadt geht davon aus, dass aus den vorliegenden Gutachten zum Bereich IT operationalisierbare Vorschläge entwickelt werden, die einerseits eine qualitative Verbesserung von Service und Dienstleistung beinhalten, andererseits ein System der Beratung durch die OGM institutionalisiert wird, auf dessen Grundlage durch Einsatz von Informationstechnologien Einsparungseffekte erzielt werden können und dem technischen Fortschritt angemessene Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger angeboten werden.

Insbesondere im Binnenverhältnis zwischen Stadt und OGM sind Maßstäbe für Reaktionszeit und Umfang von Support bei technischen Problemen zu entwickeln.

7.              Der Rat geht davon aus, dass die vertraglichen Beziehungen einer kontinuierlichen Überprüfung bedürften, ob die einzelnen Regelungen und Preisbeziehungen einer sich kontinuierlich verändernden Wirklichkeit angemessen sind. Entsprechende Revisionsklauseln sind, sofern noch nicht vorgesehen, für die einzelnen Leistungsverträge mit der Maßgabe vorzusehen, dass die Vorgaben des HSP eingehalten werden.

8.              Der Rat der Stadt erkennt an, dass der Prozess der Haushaltssanierung sowohl für die externen und internen Beschäftigtenvertretungen als auch für den Rat der Stadt schwierig und steinig ist. Daher erwarten wir von der Verwaltung und von der Geschäftsführung der OGM, dass alle notwendigen Informationsmöglichkeiten innerhalb des gesetzlichen Mitbestimmungsverfahrens genutzt werden, damit der Personalrat der Stadtverwaltung und der Betriebsrat der OGM am Beratungsprozess beteiligt bleiben und werden.

9.              Der Rat der Stadt weist seine Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat der OGM an, einen in der Zielsetzung gleichlautenden Beschluss auf der nächsten Aufsichtsratssitzung der OGM zu fassen."