15.07.2013 - 6.1 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Gutachten ...

OB Wehling ruft mit der Drucksache Nr.: B/15/2904-01 den Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Gutachten der Firma Con_sens, Drucksache Nr. A/15/2942-01 zur gemeinsamen Beratung auf.

Dez. Schmidt nimmt Bezug auf Punkt 4 des Beschlussvorschlags, der sich mit dem Thema der Personalbemessung beschäftigt. Die Firma Con_sens hat im Rahmen von Vollzeitäquivalenten die Stellenbedarfe und die Peronalbemessungen vorgenommen. Es ist vorgesehen, diese Rahmenbedingungen nunmehr bei der Aufstellung des Stellenplans im Hinblick auf die Festlegung von halben - und Vollzeitstellen zu berücksichtigen. Der Punkt 4 des Beschlussvorschlages wird in erster Linie als Empfehlung an die Verwaltung gesehen. Einzelabstimmungen werden mit den Beteiligungsgremien, der Gleichstellungsstelle und dem Personalrat vorgenommen. Ergänzungsnotwendigkeiten können auf diese Weise berücksichtig werden. Die endgültige Bemessung erfolgt mit der Vorlage des Stellenplans im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Herr auf der Heiden weist in seinem Wortbeitrag darauf hin, dass das Themenfeld „Personalbemessung" einer besonderen Betrachtung bedarf. Es wurde festgestellt, dass beispielsweise Aufgabenkataloge nicht vollständig übernommen worden sind. Dadurch kam es zu Folgefehlern in der Personalbemessung. Am 17. 5. 2013 wurde die Verwaltung gebeten, die Daten, die die Firma Con_sens dazu genutzt hat, um einen Personalbemessungsvorschlag vorzunehmen, dem Personalrat zur Verfügung zu stellen. Das ist bedauerlicherweise bislang nicht geschehen. Die Frage des Organisationsaufbaus hat für ihn eine besondere Tragweite. Er kritisiert, dass die Firma Con_sens den Eindruck vermittelt hat, eine Bereichsstruktur habe bereits festgestanden. Die Alternativmodelle wurden trotz gemeinsamer Abstimmung nicht geprüft. Dass es Veränderungen geben muss, ist unstrittig. Er unterstützt die vorgesehene Aufstellung des Bereichs Soziales, allerdings bedarf die Unterstruktur noch weiterer Diskussionen. Der Personalrat lehnt den Vorschlag der Firma Con_sens ab, denn er hält seinen alternativen Vorschlag für sachgerechter und würde darüber gerne mit der Politik in die Diskussion einsteigen. Er empfiehlt deshalb dem Rat, heute die Bereichsstruktur noch nicht abschließend zu entscheiden.

Frau BM Opitz bewertet es ausgesprochen positiv, wie engagiert die Firma Con_sens sich mit der Materie, aber auch in vielen Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auseinandergesetzt hat. Kinder, Jugend und Bildung als eine und Soziales als zweite Einheit sind eine Organisation, die die Grünen bejahen. Bildung muss ganzheitlich gesehen werden und erfolgt auch außerschulisch. Allerdings müssen noch einige Grundsätze verankert werden. Führungsstrukturen müssen aufgebaut werden, indem Führungsaufgaben zur Zielsetzung auf kompetente Menschen übertragen werden. Controlling auf der Dezernatsebene muss entwickelt und eingeführt werden. Die Verwaltung muss sich an der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger orientierten. Dazu bedarf es der Schaffung neuer Strukturen. Zudem müssen mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt werden, um die vorgesehenen Einsparungen erzielen zu können. Dieser Punkt ist enorm wichtig. Die Fraktion DIE GRÜNEN schlägt deshalb vor, diesen Gesichtspunkt für alle Verwaltungsbereiche zu prüfen und umzusetzen. Ferner regt sie an, dass eine Organisationsuntersuchung im Schulbereich durchgeführt wird, damit auch dort vorhandene Potentiale ggf. optimiert werden können. Sie äußert die große Hoffnung, dass die Vorschläge am Ende des Prozesses allen Beteiligten zu Gute kommen und sie mit mehr Personal und klareren Strukturen weiterhin eine gute Arbeit unter besseren Bedingungen leisten können.

Stadtv. Nagels ergänzt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion durch weitere Ausführungen. Es handelt sich nach Auffassung seiner Fraktion bei der Einrichtung eines Bereiches Kinder, Jugend und Bildung um eine ungleichgewichtige Aufbauorganisation. Deshalb befürwortet er die gesonderte Einrichtung des Bereichs Jugend in einem Dezernat. Die Steuerung durch bereichseigenes Controlling ist ein wesentlicher und positiver Aspekt der anstehenden Reform. Der Selbstkontrolle ist der Vorzug vor der Fremdkontrolle zu geben. Damit kann verhindert werden, dass erst im Nachhinein explosionsartige Kostensteigerungen durch übergeordnete Stellen erkannt werden. Zu den Ausführungen der Firma Con_sens zum Thema Soziales signalisiert er Zustimmung. Bei der Kindertagesbetreuung und Kindertagespflege sieht er die Notwendigkeit, dass, wie in der Vorlage dargestellt, noch nachgearbeitet werden muss. Die hohe Qualität der dort geleisteten Arbeit darf nicht unter Kostengesichtpunkten leiden.

Stadtv. Runkler lobt ausdrücklich die Arbeit der Gutachter der Firma Con_sens. Das Ergebnis ist daran orientiert, die Leistungsqualität zu erhalten bzw. zu steigern, indem Hemmnisse in der Organisation abgebaut werden. Es gibt in der heutigen Debatte den Streitpunkt, ob es zwei oder drei Bereiche geben soll. Was zusammengehört und was sinnvoll gemeinsam gemacht werden kann, hat der Gutachter festgestellt. Geprüft werden muss durchaus, ob das, was zusammengefügt wird, sich zukünftig auch trägt. Natürlich hat das Jugendamt einen eigenen Charakter. In mehren anderen Städten ist es allerdings auch in andere Verwaltungsbereiche eingegliedert. In Gesprächen mit der Personalvertretung wird die Verwaltung Überzeugungsarbeit leisten müssen oder sich überzeugen lassen müssen. Er weist darauf hin, dass der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit eine weitreichende Organisationshoheit und Organisationsgewalt hat, die ihm durch den Rat nicht entzogen werden kann. Das kommt in der Vorlage nicht so deutlich zum Ausdruck. Die FDP-Fraktion wird jedenfalls dem Ergebnis zustimmen.

Für Stadtv. Real ist Ergebnis des Gutachtens, dass es keine Variante gibt, die von vorne herein die Geeignete ist. Aus dem Gutachten geht hervor, dass einzelne Aufgaben bisher nur von einer geringen Anzahl von Fachkräften wahrgenommen wurden oder sie in einzelnen Köpfen spezialisiert sind. Deshalb ist die wichtigste Voraussetzung, vorhandene Defizite auszuräumen, damit im Vorfeld eine optimierte Aufbaustruktur gefunden werden kann. Die vom Gutachter vorgeschlagene und von der Verwaltung auf den Weg gebrachte Aufbauorganisation geht einher mit einer bestimmten Struktur der Leitungsebene. Für eine qualifizierte Steuerung der Leistungsebene ist es erforderlich, dass die Verantwortungsbereiche auf der Leitungsebene geregelt sind. Es soll soviel Verantwortung wie möglich auf die Fachbereichsleitungen übertragen werden. Die SPD-Fraktion hält diese Variante für die bestmögliche Lösung für die Stadt Oberhausen. Die Frage ist, was mit den Einsparpotentialen passiert, wenn die Aufbauorganisation geändert wird. Erfreulich ist, dass zu diesem Prozess auch Personalaufstockungen gehören. Nur durch Einstellungen ergibt sich ein Einsparpotential. Die Verzahnung der einzelnen Bereiche in dieser Organisationsstruktur bedeutet, dass es um einen ganzheitlichen Bildungsbegriff geht. Den befürwortet er ausdrücklich.

Frau Stadtv. Marx begrüßt ausdrücklich das Veto des Personalrates. Die Verwaltung erhält die Aufgabe mit auf den Weg, auf Kosten von Familien, Bildung und Soziales die Sparauflagen des Kürzungspaktes schön zu färben. In Oberhausen geht immer wieder alles zu Lasten der Schwächsten, weil niemand eine Entschuldung der Kommunen einfordert z. B. durch Einführung der Vermögenssteuer.

Stadtv. Paasch merkt an, dass er sich kein wirkliches Bild über die Organisationsuntersuchung machen konnte. Ohne die Möglichkeit erhalten zu haben, an einzelnen Mitarbeitergesprächen teilzunehmen, fühlt er sich überfordert, eine Beurteilung abzugeben. Wenn unter dem Druck von Einsparungen Organisationsuntersuchungen von externen Dritten durchgeführt werden, bedeutet das meistens eine Arbeitsplatzverdichtung und eine Verringerung von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mit all ihren Folgeschäden. Hilfreich zur Entscheidungsfindung war für ihn dagegen die Stellungnahme des Personalrates und der Mitarbeitergruppe zur Begleitung der organisatorischen Untersuchung. Für ihn gibt es drei Gründe, der Vorlage heute nicht zuzustimmen. Dazu gehören 1. die Unterlassungen bei der Mitbestimmung, 2. das Nichtaufgreifen von Alternativvorschlägen und 3. die fehlenden Aussagen zu konkreten Auswirkungen im Personalbereich.

Stadtv. Große Brömer schlägt vor, die Punkte 5 und 6 des Änderungsantrags der CDU-Fraktion gesondert zum Restantrag abzustimmen.

Bei der Textziffer 6 sind die Worte „in Abstimmung mit der Firma Con_sens" zu streichen. Dadurch würde ein weiterer Zeitverlust durch ein Folgegutachten vermieden, denn die Verlagerung der Wohngeldstelle kann verwaltungsintern geklärt werden.

OB Wehling weist darauf hin, dass die Punkte der Drucksache A/15/2942-01 einzeln abgestimmt werden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die nachfolgend genannte Maßnahme ab:

Punkt 1

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die nachfolgend genannte Maßnahme ab:

Punkt 2

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - beschließt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch unter Berücksichtung der Änderung in Punkt 6 die nachfolgend genannten Maßnahmen 3 bis 6:

"3.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu den Maßnahmen

a)              lfd. Nr. 18 „Einnahmesteigerung durch Erhöhung des Kostenbeitrages für die Kindertagesbetreuung" und

b)              lfd. Nr. 19 „Ausgabensenkung durch angemessene Entgelte für Tagespflegepersonen"

die Rahmenbedingungen in separaten Vorlagen aufzubereiten und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

4.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Empfehlungen der Fa. Con_sens zur Personalbemessung in Vollzeitäquivalenten auf die Abbildungen im Stellenplan zu übertragen und deren Auswirkungen darzustellen.

5.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der von der Fa. Con_sens vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entwicklung und Einführung eines abgestimmten Controllingkreislaufes.

6.              Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Verlagerung der Wohngeldstelle aus dem Bereich Ordnung und Bürgerservice in den Bereich Soziales zu prüfen und dem Rat einen Vorschlag vorzulegen.

Soweit die vorstehenden Beschlüsse Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes/Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen sie unter entsprechendem Vorbehalt."