15.07.2013 - 21 Einführung der Parkraumbewirtschaftung anhand e...

OB Wehling macht darauf aufmerksam, dass eine nachträgliche Prüfung in Abstimmung mit dem Bereich Recht stattgefunden hat. Daraus hat sich ergeben, dass diese durch den HFA am 22.04.2013 beschlossene Angelegenheit zur Sicherstellung der Rechtssicherheit durch den Rat bestätigt werden sollte.

Frau Stadtv. Boos sagt ihre Unterstützung zur Durchführung dieser Sparmaßnahme zu. Allerdings möchte sie an dieser Stelle auf die Zusicherung im HFA hinweisen, dass nach einem halben Jahr Probelauf eine wochentagesgenaue Auswertung der erzielten Erlöse vorgelegt werden sollte. Daraufhin könnte festgestellt werden, welche Erlöse an den Wochenenden und welche an den übrigen Werktagen erzielt werden.

Stadtv. Aksünger erläutert die Rahmenbedingungen, aufgrund derer die Parkgebühren zustande gekommen sind. Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Kaisergartens nicht nur für die Oberhausener Bevölkerung ergab sich unter Berücksichtigung der geforderten Sparmaßnahmen die Entscheidung, keine Eintrittsgelder zu erheben, sondern Parkgebühren einzuführen. Ein zusätzlicher Vorteil dabei ist der Beitrag, der zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs und der Umwelt geleistet wird. Andere Städte nehmen wesentlich höhere Parkgebühren als Oberhausen für Stellen, an denen der Parkraum knapp bemessen ist. Er hofft, dass der Bericht, der nach dem Probelauf vorgesehen ist, mehr enthält als nur die finanziellen Konsequenzen.

Stadtv. Schranz verweist auf seine Stellungnahme im HFA am 22.04.2013. Wer die Vorlage aufmerksam liest stellt fest, warum diese Maßnahme zum Thema Verkehrslenkungsabsicht keinen Sinn macht. Er hält das Alternativmodell von Ernst & Young, nämlich freiwillige Spenden, für die bessere Lösung. Die CDU-Fraktion lehnt die Drucksache ab.

Beig. Klunk gibt einige Erläuterungen zum Thema „Erreichbarkeit des Kaisergartens„ ab. Es gibt die Linie 956, die den Kaisergarten anfährt. Diese wird zu bestimmten Zeiten ergänzt durch eine weitere Busverbindung.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Einführung der Parkraumbewirtschaftung anhand einer Parkscheinregelung am Kaisergarten."