15.07.2013 - 14 Verordnung über das Offenthalten von Verkaufsst...

Stadtv. Große Brömer stellt einen Antrag gemäß § 5 Abs. 2 Zif 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen auf Vertagung dieses TOP. Es gibt noch intensiven Diskussionsbedarf seitens des Einzelhandelverbands. Der Einzelhandelsverband hat deshalb heute Morgen in einem Gespräch Einverständnis signalisiert, die Angelegenheit erst im September 2013 in den Beratungsgang zu geben.

Frau BM Opitz merkt an, dass der Einzelhandelverband genug Zeit hatte, sich zu beraten. Dennoch wird die Fraktion DIE GRÜNEN der Vertagung der Drucksache auf den September-Beratungsgang zustimmen.

Stadtv. Paasch regt an, die Partner, die nicht hinter dem Konsens stehen, wie beispielsweise die Kirchen und die Gewerkschaft Verdi, in die Gespräche und Verhandlungen mit einzubeziehen.

Stadtv. Runkler spricht sich dafür aus, der Verwaltungsvorlage zuzustimmen, würde jedoch auch die Entscheidung über eine Vertagung der Abstimmung auf September mittragen.

OB Wehling lässt über den Antrag, die Drucksache Nr.: B/15/2848-01 auf die Sitzung des Rates im September 2013 zu vertagen, abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - stimmt einstimmig dem Antrag gemäß § 5 Abs. 2 Zif 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen auf Vertagung des TOP I/14 zu.