15.07.2013 - 22.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24- Seilers...

Folgende Korrekturnotwendigkeiten haben sich ergeben, so OB Wehling und sind zu berücksichtigen:

In Zeile 860 und 876 ist der Punkt IV.B.2 durch den Punkt III.1.B.2 zu ersetzen.

Die korrekte Zeilen 860 und 876 müssen lauten: Siehe Stellungnahme

der Verwaltung zu Punkt III.1.B.2.

In Zeile 1025 ist der Punkt IV durch den Punkt III.1. zu ersetzen.

Die korrekte Zeile 1025 muss lauten: Wie bereits in der Stellungnahme

zu III.1.B.7 erläutert, ….

Herr Emmerich führt aus, dass es für diesen Standort in der Anwohnerschaft eine grundsätzliche Ablehnung der Wohnbebauung gibt. Als Einwand wird vorgebracht, der B-Plan entspricht nicht dem Stadtentwicklungskonzept 2030. Das wird begründet mit Umwelt-, Verkehrs- und Stadtplanungsaspekten. Ferner wird der Wohnungsbedarf insgesamt in Frage gestellt. Sowohl im Stadtentwicklungskonzept als auch in der regelmäßig durchgeführten Wohnbedarfsprognose wurde für den Osten des Stadtgebietes Oberhausen ein Bedarf an Wohnraum für junge Familien testiert. Diese Zielgruppe soll durch die Wohnbebauung an der Straßburger Straße angesprochen werden. U. a. soll verhindert werden, dass junge Familien in die Nachbarstädte abwandern. Die Anwohner allerdings möchten am liebsten den jetzigen Zustand der Fläche beibehalten. Da es sich um ein Privatgrundstück handelt, kann dieser Zustand auf Dauer von der Stadt Oberhausen nicht sichergestellt werden. Der Eigentümer kann jederzeit eine andere Nutzung unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beantragen. Er ist auch nicht verpflichtet, den Unterhaltungsaufwand weiterhin in Höhe eines 5-stelligen Betrages vorzusehen.

Im Verlauf des Bebauungsplanverfahrens ist eine zu starke Verdichtung des Wohngebietes mit 40 Wohneinheiten kritisiert worden. Dem wurde nachgekommen. Mit jetzigem Satzungsbeschluss wurden die Wohneinheiten auf 27 reduziert. Das dürfte den Investor aus Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nicht gefreut haben. Ersatzweise entsteht eine öffentliche Grünfläche und über die gesetzlich vorgeschriebenen Stellplätze werden in dem Plangebiet jeweils zwei Stellplätze pro WE vorgehalten und parallel dazu werden öffentliche Parkplätze eingerichtet.

Stadtv. Karacelik sieht die Interessen und Bedürfnisse der Menschen im Schladviertel zu Gunsten des Profits einiger weniger in keiner Weise berücksichtigt. Die Bürgerinitiative hat nach vielen Gesprächen die Erfahrung gemacht, dass Argumente vorgetragen werden können, aber trotzdem gebaut wird. Der Erhalt von Grünflächen und die Lebensqualität der Menschen stehen selbst bei den GRÜNEN längst nicht mehr im Vordergrund ihres politischen Handelns. Seine Aufforderung an die Mitglieder des Rates ist, gegen die vorgesehene Baumaßnahme zu stimmen.

Stadtv. Osmann befürwortet grundsätzlich Wohnbebauung an dieser Stelle. Nach seiner Ansicht bestehen jedoch weiterhin Probleme mit der Verkehrsführung und den Parkplätzen. Er kritisiert die nicht hinreichende Berücksichtigung des Bürgerwillens und signalisiert deshalb Ablehnung der Drucksache.

Frau BM Opitz verdeutlicht, dass es einen regen Gesprächsaustausch mit der Bürgerinitiative gegeben hat und die Inhalte dieser Gespräche durchaus Berücksichtigung fanden. Das ist erkennbar an dem Kompromiss, der gefunden wurde, weniger Wohneinheiten vorzusehen. Infolgedessen erhöht sich der Anliegerverkehr nicht wesentlich. Die umgebende Grünfläche wird gemeinsam mit den alten und neuen Anliegern und Anliegerinnen gestaltet. Dass es einen Wohnbedarf gibt, ist nachgewiesen worden. Insbesondere für Familien mit geringerem Einkommen soll die Möglichkeit geschaffen werden, Eigentum zu erwerben. Die Infrastruktur für die Familien ist gewährleistet. Schulen, Ärzte, Kindergärten etc. befinden sich in unmittelbarer Nähe. Die Interessen einer Bürgerinitiative können nicht immer 1:1 umgesetzt werden. Das gilt gleichermaßen für die Interessen der Politik. Der Kompromiss ist das Ziel. Dabei stehen Akzeptanz, Wertschätzung und Respekt im Vordergrund.

Frau Boos signalisiert Zustimmung. Die Bürgerinitiative konnte sich zu 30 % durchsetzen. Das ist ein gutes Ergebnis. Der Grünerhalt verbleibt zu 30 % dank der Bereitschaft des Investors, die Wohneinheiten zu reduzieren. Sie sieht in dem Wohnungsangebot eine Möglichkeit, für die in Oberhausen so dringend notwendigen Fachkräfte, Wohnraum anzubieten.

Für Stadtv. Carstensen wurden von Anfang an die Interessen der zukünftigen Eigentümer unterstützt und nicht die der jetzigen Bewohner. Die gesamte Verkehrssituation an der Straßburger Straße ist bereits heute kritisch zu betrachten, u. a. wegen der Verkehrsströme zur Firma Rück. Die vorhandene Grünfläche ist kaum nennenswert. Für ihn gab es keinen Kompromiss, sondern eine Position, die von Anfang an feststand und durchgesetzt wurde.

Stadtv. Paasch ist irritiert über den Erklärungsversuch der Fraktion DIE GRÜNEN zu dem Bebauungsplan. Die Aussage auf der Homepage: „Wir brauchen eine umsichtige nachhaltige Wohnraumbewirtschaftung und nicht immer mehr neue Wohnbebauung“ passt nicht zu diesem Verhalten. 

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion mit Enthaltung von Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"1.              Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung

a)              die Stellungnahmen zu III.1.A.2 und III.1.B.9 sowie zu III.2.A.1 und III.2.B.57 zur Kenntnis zu nehmen.

b)              die Stellungnahmen zu III.1.A.1 sowie das Ergebnis der Bürgerversammlung zu III.1.B.1 und die Stellungnahmen zu III.2.B.54 - III.2.B.56 teilweise stattzugeben.

c)              die Stellungnahmen zu III.1.A.3 und III.1.B.2 - III.1.B.8 sowie zu III.2.B.1 - III.2.B.53 zurückzuweisen.

2.              Der Rat der Stadt beschließt außerdem

a)              den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 - Seilerstraße / Straßburger Straße - in der Fassung vom 13.11.2012 als Satzung;

b)              die dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 beigefügte Begründung in der Fassung der Fortschreibung vom 19.06.2013 als Entscheidungsbegründung."