15.07.2013 - 25.1 Lokale Strategie zur Anwendung integrierter Han...

Frau BM Opitz erläutert den Antrag. Das Stadtentwicklungskonzept ist die Grundlage

für diese Stadt. Der integrative Ansatz soll in den Fokus gerückt werden. Es sollen

Quartiere und Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden. Handlungsdefizite sollen

angegangen werden. Das Land signalisiert, dass konkrete Pläne vorgelegt werden

müssen. Diese Pläne lassen sich in den Quartieren realisieren. Bei der

Quartiersentwicklung ist über den Bau von Gebäuden hinaus der integrative Ansatz

zu berücksichtigen. Als grundlegende Aspekte nennt sie die Sozialstrukturen, Verkehrsstrukturen, Altersstrukturen. Wichtig ist, dass in den Quartieren unter Einbezug aller Akteure nachhaltige Ideen entwickelt werden können. Hierzu bedarf es der finanziellen Unterstützung.

Für Stadtv. Arlt beschreibt der Antrag lediglich, was getan wird oder getan werden muss. Wichtiger für die Entwicklung der Stadt wäre, dass da, wo Privatinitiativen stattfinden, diesen schneller entsprochen wird. Die FDP-Fraktion wird dem Antrag dennoch zustimmen.

Stadtv. Osmann hält die Formulierungen an vielen Stellen für unverständlich und unkonkret. Der Antrag selbst enthält nicht viel Neues. Zu den wenig konkreten Aussagen gehört, dass das Ergebnis des Wettbewerbs zur ehemaligen JVA vorweggenommen wird und das Kulturquartier entwickelt werden soll. Beim Gartendom ist man sich bei der Entscheidung, Abriss ja oder nein, nicht mehr sicher. Das Thema „HDO“ ist eines der größten Millionengräber des Landes NRW. Vor diesem Hintergrund wird die CDU-Fraktion den Antrag ablehnen.

Stadtv. Carstensen könnte dem Antrag zustimmen, wenn der Inhalt ernst gemeint sei. Das ist für ihn nicht erkennbar. Deshalb wird sich die Linke.Liste-Fraktion enthalten.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion mit Enhaltung der Linke.Liste-Fraktion  und Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Die Verwaltung wird beauftragt, qualifizierte Vorschläge für Projekte der Stadtteil- und Quartiersentwicklung modellhaft zu entwickeln und hierbei folgende Überlegungen zugrunde zu legen:

Um trotz knapper Finanzmittel handlungsfähig im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu sein, sollen die vorhandenen, beschränkten Ressourcen auf die Entwicklung integrierter und stadtteilorientierter Ansätze gebündelt werden. Grundlage hierfür sind die im Grundsatz weiterhin aktuellen, umfassend formulierten Aussagen des Stadtentwicklungskonzeptes 2020 (STEK 2020) sowie der Ergänzungsantrag mit der beabsichtigten Weiterentwicklung zu einem integrierten Stadtentwicklungskonzept, das - basierend auf den räumlichen Darstellungen des STEK 2020 - konzeptionelle Aussagen zu den Themen Soziales, Integration, Bildung, Kultur, Sport und Mobilität beinhalten soll.

Hierbei sollen stadtteilrelevante Projekte mit Modellcharakter als wichtige Impulsgeber für ihr Quartiersumfeld vorgeschlagen und in ihrer Wirkung auf die Weiterentwicklung des Stadtteils und des Quartiers dargestellt werden. Dabei sollen Aspekte des Wohnens, des Einzelhandels, der Entwicklung von Arbeitsplätzen sowie der Aufenthaltsqualität gleichermaßen Berücksichtigung finden.

Vornehmlich folgende Überlegungen sollen in besonderer Weise einfließen:

-              Der bevorstehende Abbruch der JVA bietet die Chance, neue Akzente für den Brückenschlag zwischen Bahnhof und Innenstadt zu setzen. Der vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW zugesagte Gestaltungswettbewerb soll dafür genutzt werden, Entwicklungsperspektiven für eine stadträumliche Öffnung und Grundstücksaufwertung aufzuzeigen.

-              Das Kultur- und Kreativquartier zwischen Bert-Brecht-Haus, Post und Bahnhof, Theater und Altenberg / RIM bietet Profilierungspotenziale und könnte stärker in die Oberhausener Quartiersentwicklung eingebracht werden. Eine Anmeldung als Fördergebiet der Stadtentwicklung ist zu prüfen.

-              Grundsätzlich soll der Einsatz von Planungs- und Beteiligungsverfahren geprüft werden, die Entwicklungschancen und -möglichkeiten in dem städtebaulichen Umfeld aufzeigen. Unter Ausnutzung der Möglichkeiten weitgehend kostenneutraler Realisierung (Fördermittel, Umlegung evtl. Kosten auf spätere Vorhabenträger bzw. Investoren) sollen bei komplexen Sachverhalten Workshop- und Wettbewerbsverfahren zur Konzept- und Ideenfindung genutzt werden.

-              Die Chancen der informellen Bürgerbeteiligung sollen genutzt und - aufbauend auf den guten Erfahrungen der Organisation  von Sozialraumgesprächen - finanzierbare Modelle für eine Quartiersbegleitung entwickelt werden, um die Belange der Bürgerinnen, Bürger und Akteure zu vermitteln und alle Anwohnergruppen mit ihren Bedürfnissen in die Gestaltung ihrer Quartiere aktiv mit einzubeziehen.

-              Um nachhaltige Wirkungen im Sinne eines verträglichen Nebeneinander von Wohnen, Freizeit, lokaler Ökonomie, Einzelhandel und Mobilität unter Berücksichtigung demographischer Aspekte zu erzielen, ist es sinnvoll, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Politikbereichen im Sinne integrierter Handlungsansätze zu gestalten und Wissen zu bündeln. Dabei gilt es neben den Aussagen des STEK 2020 die Anregungen und Handlungsempfehlungen aus weiteren relevanten Gutachten und Studien zu berücksichtigen.

-              Im Sinne einer nachhaltigen Bestandspolitik dürfen sowohl die energetische Sanierung als auch die Baukultur nicht zu kurz kommen und gilt es, Strategien für den Umgang mit Leerstand zu entwickeln. Hier soll die Vernetzung sowohl mit Eigentümerinnen und mit Eigentümern als auch mit potenziellen Nutzerinnen und Nutzern gesucht werden - ggf. sind in diesem Zusammenhang auch zeitlich begrenzte Übergangslösungen zu unterstützen. Einer besonderen Betrachtung bedürfen die städtischen Altlasten "Dom" und HDO-Gebäude in Osterfeld. Hier sind gemeinsame Kraftanstrengungen von Verwaltung, kommunalen Gesellschaften und Privaten zur Eröffnung kommunaler Gestaltungsmöglichkeiten einzufordern.

-              Gemäß dem Leitbild einer Stadt der kurzen Wege sowie der Forderung nach einer stärkeren Grünvernetzung gilt es insbesondere in Innenstadtbereichen Grünanteile zu erhalten, nach Möglichkeit auszubauen und öffentliche Räume als attraktiven Begegnungsraum für alle Generationen zu erhalten und gegebenenfalls zu entwickeln."