10.06.2013 - 14.1 Kenntnisnahme der Verfügung der Bezirksregierun...

StK Tsalastras sieht in der Tatsache, dass nunmehr zum zweiten Mal ein genehmigter Haushaltsanierungsplan (HSP) und Haushalt vorliegt und die Haushaltssatzung veröffentlicht werden kann, eine gute Entwicklung. Die Gründe liegen zum einen in der Neuorientierung des Landes hinsichtlich der Unterstützung der Kommunen durch das Stärkungspaktgesetz. Sie liegen darüber hinaus in dem HSP, der den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Mitarbeitern/innen der Verwaltung eine Menge an Belastungen auferlegt. Das Land hat die Stärkungspaktmittel für Oberhausen um 13 Mio € gekürzt. Das trifft die Stadt Oberhausen ganz besonders deshalb, weil sie der Bezirksregierung einen ambitionierten Haushalt vorgelegt hat. Jetzt geht es darum, mit dem Land NRW eine Einigung darüber zu erzielen, wie der nächste Haushalt genehmigungsfähig werden kann. Bei der Einringung des Haushalts 2014 werden dem Rat in der Sitzung im Juli 2013 Vorschläge unterbreitet, die daraufhin diskutiert werden können, bevor der Rat dann im November 2013 den Haushalt verabschiedet.

Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.