10.06.2013 - 5 Jahresabschluss 2012

Stadtv. Paasch sieht den Lagebericht kritisch. Das vermutlich drastische Einbrechen der Gewerbesteuereinnahmen in diesem Jahr sowie die Einbrüche beim Stärkungspaktpaket machen es für ihn unrealistisch, den im Lagebericht beschriebenen Haushaltsausgleich im Jahr 2021 ohne zusätzliche Bundes- und Landesmittel zu erreichen. Den Versuch, Bürgerinnen und Bürgern weitere Belastungen aufzuerlegen oder durch Aufgabenverzicht, Aufgabenreduzierung und Standortabsenkung bei der Verwaltung Einsparungen zu erzielen, hält er politisch für den falschen Weg. Die positiven Aussichten des Kämmerers teilt er mithin nicht. Deshalb signalisiert er Enthaltung bei der gleich stattfindenden Abstimmung.

Für Stadtv. Nakot verbergen sich hinter den vorliegenden Zahlen große Risiken. Ärgerlich ist, dass ein apl./üpl. Betrag in Höhe von 30 Mio. € heute mitbeschlossen wird. Dieser Betrag muss zeitnah deutlich reduziert werden. Der Abschluss 2012 ist kein Grund zur Entwarnung. Die Pro-Kopf Verschuldung liegt laut Presse bei 8.500 € und ist damit weiterhin Spitzenreiter im Land NRW.

Im GPA-Gutachten wird dargestellt, dass die Stadt Oberhausen das meiste und teuerste Personal hat und dass sie die Einsparpotentiale nicht lebt. Die vom Land zur Verfügung gestellten 65 Mio. € Stärkungspaktmittel verbessern die Situation durchaus. Dennoch verbleiben große Probleme durch voraussichtlich ausfallende Gewerbesteuereinnahmen von ca. 10 - 16 Mio. € und der Kürzung der Stärkungspaktmittel von 13 Mio. €. Die CDU-Fraktion hofft, dass die Verwaltung für die kommenden Haushaltsjahre Vorschläge unterbreitet, die zu einer deutlichen Verbesserung der gesamten Haushaltssituation beitragen.

Stadtv. Große Brömer stellt fest, dass der Jahresabschluss 2012 in dieser Stadt einer der besten Abschlüsse seit vielen Jahren ist. Das sollte gewürdigt werden. Ein kleines Lob hat er bei seinem Vorredner zumindest bezüglich der Stärkungspaktmittel wahrgenommen. Bei der pro Kopf Verschuldung wird es Schritt für Schritt eine Verbesserung geben. Voraussetzung hierfür ist, dass die CDU-Fraktion endlich auch eigene Vorschläge entwickelt.

Stadtv. Plew dankt der Verwaltung und StK Tsalastras für die Weitsicht, Rückstellungen von 13 Mio. € in den Haushalt eingestellt zu haben. Als Geschäftführer einer städt. Gesellschaft wäre er sogar verpflichtet gewesen, dieses Risiko abzusichern.

Stadtv. Runkler beschreibt den Jahresabschluss 2012 als erfreulich. Dennoch gibt es keinen Grund zu Entwarnung. Der Betrag in Höhe von 65. Mio. € ist ein Ausgleich für strukturelle Benachteiligung. Positiv ist, dass das erkannt worden ist und dass Oberhausen offensichtlich nicht so viele Menschen wie andere Städte und Gemeinden verloren hat.

Für StK Tsalastras weisen die Stadtv. Nakot und Paasch zu Recht auf die Risiken hin, die mit dem Jahresabschluss 2012 nicht ausgeschlossen sind. Diese Risiken sind nach seiner Auffassung benannt und diskutiert worden. Bereits bei der Aufstellung des ersten HSP war klar, dass Faktoren wie die wirtschaftliche Entwicklung in NRW, die Entwicklung der Soziallasten etc. die Basis dafür sind, wie die zukünftige Haushaltsplanung verläuft. Es wird laufend Nachbesserungen geben. Zudem unterliegt der Konsolidierungsprozess dem ständigen Controlling der Bezirksregierung in Düsseldorf. Augrund der ausgesprochen positiven Entwicklung im Jahr 2012 besteht die Möglichkeit, Risiken für die Zukunft abzusichern.

Frau Stadtv. Müthing erinnert daran, dass weiterhin ein deutlich negatives Ergebnis vorliegt. Sie hält es nicht für richtig, so zu tun, als wären die Probleme bereits gelöst. Das Ergebnis ist nicht mehr ganz so schlimm, aber immer noch schlimm genug.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und mit Enthaltung von Stadtv. Paasch mit großer Mehrheit folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt den Jahresabschlusses 2012 zur Kenntnis und überweist ihn an den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung und Erstellung des Schlussberichtes gem. § 59 Abs. 3 GO i. V. m. § 101 GO.

Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt die vom Stadtkämmerer bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 (siehe 5.3.2.1) zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen  Aufwendungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2012 (siehe 5.3.2.2) zu."