10.06.2013 - 12.2 Bebauungsplan Nr. 633 - Gabelstraße / Neukölner...

OB Wehling weist auf eine Korrekturnotwendigkeit in Zeile 1025 der Begründung hin Hier ist die Ziffer 4 durch die Ziffer 3 zu ersetzen.

              Die Zeile 1025 muss mithin lauten: „Siehe Stellungnahme zu IV.A 3“

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1.              Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung,

a)              der Stellungnahme zu IV.A 1 stattzugeben;

b)              der Stellungnahme zu IV.A 5 und IV.B 2 weitgehend stattzugeben;

c)              den Stellungnahmen zu IV.A 3 und 10 teilweise stattzugeben;

d)              die Stellungnahmen zu IV.A 2, 6, 7 und 8 sowie IV.B 3 zur Kenntnis zu nehmen;

e)              die Stellungnahme zu IV.A 9 und IV.B 1 überwiegend zurückzuweisen;

f)              die Stellungnahmen zu IV.A 4 zurückzuweisen.

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509).

2.              Der Rat der Stadt beschließt ferner:

)          den Bebauungsplan Nr. 633 - Gabelstraße / Neukölner Straße - in der Fassung vom 13.02.2013 als Satzung;

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW.2012, S. 436).

)          die dem Bebauungsplan Nr. 633 beigefügte Begründung (inkl. Umweltbericht) in der Fassung vom 13.02.2013 einschließlich der redaktionellen Änderungen vom 02.05.2013 (Seiten 14, 22 und 23) als Entscheidungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 9 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)."