10.06.2013 - 12.6 Bebauungsplan Nr. 695- Dienststraße (zwischen K...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt,

a)              die Aufstellung eines Bebauungsplans, der im Wesentlichen öffentliche Verkehrsfläche und öffentliche Grünfläche festsetzen soll, für das im Plan des Bereichs 5-1 - Stadtplanung - vom 17.04.2013 umrandete und unter Punkt 1. der Begründung beschriebene Gebiet (Bebauungsplan Nr. 695);

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

b)              die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (14tägige Darlegung der Planung ohne Bürgerversammlung).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit Ziffer 3.2 der vom Rat beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorge-zogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen."