10.06.2013 - 12.3 Bebauungsplan Nr. 648 - Matzenbergstraße -Entsc...

Stadtv. Osmann zeigt zwei Überlegungen zu dieser Drucksache auf. Bekannt ist, dass in Oberhausen ein Mangel an Gewerbefläche vorhanden ist. Damit ist eine zusätzliche Reduzierung des Angebots erst einmal als problematisch anzusehen. Der Bestandsschutz für die vorhandenen Gewerbebetriebe ist jedoch gewährleistet. Vor diesem Hintergrund signalisiert er die Zustimmung seiner Fraktion zu dieser Vorlage.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"1.              Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung

a)              die Stellungnahmen zu III.1.A.3, III.1.B.1 und III.2.A.1 zur Kenntnis zu nehmen,

b)              den Stellungnahmen zu III.1.A.2 stattzugeben,

c)              die Stellungnahmen zu III.2.A.2 und zu III.2.B.1 teilweise stattzugeben,

d)              die Stellungnahmen zu III.1.A.1 und III.2.A.3 1 zurückzuweisen.

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004, (BGBl. S.2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)

2.              Der Rat der Stadt beschließt außerdem

a)              den Bebauungsplan Nr. 648 - Matzenbergstraße - in der Fassung vom 15.10.2012 als Satzung;

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 BauGB in der Neufassung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509) und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW 2012, S. 436)

b)              die dem Bebauungsplan Nr. 648 beigefügte Begründung in der Fassung der Fortschreibung vom 15.03.2013 als Entscheidungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 9 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509)."