29.04.2013 - 2 Wiederwahl/Nichtwiederwahl des Beigeordneten de...

OB Wehling macht darauf aufmerksam, dass in Zeile 22 der Begründung die Bes.Gr. nicht B 4, sondern B 5 lauten muss.

Stadtv. Schranz erinnert an die Kritikpunkte der CDU-Fraktion im Hinblick auf die Arbeit des Dezernats 3 zu den Themen Schulpolitik, Inklusion und mangelnde Zusammenführung der Bereiche Familie, Bildung und Soziales. Die CDU-Fraktion wird gegen eine Wiederwahl von Beig. Frind votieren.

Unverständnis erlangt hingegen bei ihm die Position der SPD-Fraktion. Die Wahlzeit von Beig. Frind soll laut Zeitungsberichten nicht mehr verlängert werden. Zugleich wird berichtet, dass er einer der erfahrensten Kommunalpolitiker der SPD-Fraktion ist und gute Arbeit geleistet hat. Das ist keine Begründung für eine Nichtwiederwahl und hinterlässt Zweifel an der Ehrlichkeit der getätigten Aussagen.

Darüber hinaus kritisiert er, dass nach seinem Empfinden zum wiederholten Male der Versuch unternommen wird, die Diskussion über die Zusammensetzung des Verwaltungsvorstandes und die Aufgabenzuschnitte im Rat zu unterbinden. Als Beispiele nennt er Frau Lauxen und das Thema Stadtplanung, die Stelle von Beig. Frind, die noch im April ausgeschrieben werden soll, die vorgesehene Abordnung des Beig. Klunk zur STOAG und die voraussichtliche Übertragung des Bereichs Soziales auf Beig. Motschull.

OB Wehling weist darauf hin, dass zu diesem TOP eine Aussprache nicht vorgesehen ist.

Stadtv. Runkler hält es nicht für die Aufgabe eines Beigeordneten, im Interesse aller politischen Kräfte Verwaltungsarbeit zu leisten. Er hat den Willen des Rates unter Berücksichtigung der Belange der Oberhausener Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Dabei hat sich Beig. Frind nichts zu Schulden kommen lassen, was gegen eine Wiederwahl sprechen würde. Deshalb versteht er die Entscheidung der SPD-Fraktion, ihn nicht wiederwählen zu wollen, nicht.

Stadtv. Große Brömer erläutert, dass die Entscheidung auf Grund des Alters des Beig. Frind getroffen worden ist. Der potentielle Kandidat soll für die gesamte Wahlperiode gewählt werden. Wie bereits bei der Abwahl von Herrn Buttler kritisiert Stadtv. Große Brömer die gerade stattfindende Aussprache. Er hält es nicht für angebracht, eine solche Personaldiskussion in aller Öffentlichkeit zu führen.

Stadtv. Schranz erinnert an die zum Teil sehr ausführlichen Debatten bei Herrn Buttler und auch bei Frau Lauxen im Rat. Er hätte sich diese Diskussion auch durchaus im Ältestenrat oder im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen können. Da das nicht vorgesehen war, bleibt nur der Rat.

OB Wehling lässt dann über die Vorlage abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion die Textziffer 1 ab und fasst dann zu Textziffer 2 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt, dass der Beigeordnete Herr Reinhard Frind für eine dritte Amtszeit für die Dauer von acht Jahren

nicht wiedergewählt

wird."

Damit ist Beig. Frind mit Wirkung zum 16.09.2013 nicht wiedergewählt.