29.04.2013 - 9 Errichtung einer NaturErlebnisSchule im Rahmen ...

Frau BM Opitz zeigt auf, dass die Bedeutung des Kaisergartens sehr hoch ist. Aus diesem Grund ist der Bürgervorschlag aufgegriffen worden, auf Eintritt zu verzichten und stattdessen eine Parkgebühr einzuführen, um damit den notwendigen Einsparbetrag zu leisten. Sie bedauert in diesem Zusammenhang, dass es keine einheitliche Meinung im Rat gibt, auf die Erhebung von Eintrittsgeld zu verzichten. Erfreulich ist, dass sich dennoch eine Weiterentwicklung im Kaisergarten abzeichnet. Sie dankt all den Menschen, die sich ehrenamtlich oder im Rahmen des Sponsorings für diese Institution und damit die Errichtung einer NaturErlebnisSchule einsetzen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"1.              Der Rat der Stadt beschließt die Errichtung einer NaturErlebnisSchule im Rahmen der Weiterentwicklung des Tiergeheges im Kaisergarten mit zentralem Eingangsbereich und verbessertem Besucherservice unter den Voraussetzungen, dass

a)              der Stadt Oberhausen weder durch den Bau noch durch den späteren Betrieb  Kosten entstehen;

b)              die OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH den Betrieb und die Unterhaltung der NaturErlebnisSchule auf der Grundlage des bestehenden Pachtvertrags und ohne Erhöhung des städtischen Zuschusses darstellt.

2.              Die zur Durchführung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 204.300 Euro werden außerplanmäßig im Jahr 2013 unter der Investitionsmaßnahmennummer 220013010100000 - NaturErlebnisSchule, Finanzposition 785110 - AiB Hochbau OGM bereitgestellt.

Deckungsvorschlag: Außerplanmäßige Einzahlungen bei gleicher Investitionsmaßnahmennummer in entsprechender Höhe bei Finanzposition 681700 - Investitionszuschüsse von privaten Unternehmen.

Die Mittelbereitstellung bzw. spätere Mittelfreigaben stehen unter dem Vorbehalt, dass nur in Höhe der tatsächlich verbuchten Einzahlungsbeträge sukzessive dementsprechendes Auszahlungsbudget bereitgestellt wird."