29.04.2013 - 10 Landesprojekt "Neues Übergangssystem Schule-Ber...

Frau Stadtv. Stehr empfindet die Berufs- und Studienberatung an Oberhausener Schulen als sehr koordiniert und ausgesprochen systematisch. Als Beispiel nennt sie die Gesamtschule Alt-Oberhausen. Ab dem 8. Jahrgang wird dort in Kooperation mit dem Zentrum für Ausbildung und Qualifizierung (ZAQ) ein aufwendiges Testverfahren durchgeführt. Ferner gibt es groß angelegte Dokumentations- und Beratungsverfahren und Berater. Zu nennen sind neben ZAQ die Agentur für Arbeit und ein eigen eingerichtetes Jobbüro an der Schule. An allen Schulen gibt es ähnliche Anstrengungen und professionelle Angebote, die hervorragend organisiert sind. Durch die vorgesehene Vorgehensweise werden nach Auffassung von Frau Stadtv. Stehr die bisherigen Bemühungen abqualifiziert. Das Ziel soll die Sicherung von guten Schulabschlüssen sein und die Eröffnung realistischer Anschlussperspektiven. Entgegen dem Buchstaben N in der Bezeichnung NÜS ist mit dieser Absicht jedoch nichts „Neues“ verbunden. Das Bildungsbüro in Oberhausen beschäftigt sich mit dem Handlungsfeld Übergang Schule und Beruf. Darüber hinaus sollen nunmehr vier hauptamtlich Bedienstete beschäftigt werden, um bisherige Maßnahmen zu bündeln. Damit wird die bisherige Qualität der Arbeit an den Schulen in Frage gestellt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass auf der Seite zu NÜS beim Ministerium für Schule und Weiterbildung mit dem Datum vom 23.04.2013 der Hinweis zu finden ist, dass die Stadt Oberhausen im Laufe des Jahres 2013 mit der Koordinierung beginnt. Im Übrigen ist im Landesprogramm NÜS vorgesehen, dass bis zu vier Stellen zur Umsetzung des NÜS in einer „Kommunalen Koordinierung“ eingerichtet werden. Das steht so nicht in der Beschlussvorlage. Die Stadt Oberhausen leistet sich damit trotz der schwierigen Haushaltslage die maximale Besetzung. Der zu leistende Kostenfaktor beläuft sich in vier Jahren auf ca. 600.000 €. Das ist skandalös.

Ziel ist, so Stadtv. Zimkeit, die Verbesserung von Berufsbildungschancen junger Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten Stadt und Land Hand in Hand arbeiten. Schulen in Oberhausen sind bereits auf diesem Gebiet aktiv und sollen durch diese Maßnahmen weiter und noch stärker unterstützt werden. Eine schnellstmögliche Umsetzung des Ratsbeschlusses wird angestrebt, falls der Rat diesem Landesprojekt zustimmt. Er hält es für richtig, vier hauptamtliche Stellen zu besetzen und dabei alle Schulformen einzubinden. Es kann kein Skandal sein, die größtmögliche Anstrengung zu unternehmen, Jugendlichen eine Chance auf dem Ausbildungsmarkt zu verschaffen. Viel schlimmer ist, dass es noch so viele Jugendliche ohne Ausbildungsplatz und Ausbildungsabbrecher gibt. Die Bundesagentur für Arbeit hat zudem Zuwendungen gekürzt, woraufhin die Sonderlehrgänge an der VHS eingestellt werden mussten. Er hält es für ausgesprochen bedauerlich, dass die Oberhausener CDU-Fraktion ein sinnvolles Projekt, das die Berufschancen von Jugendlichen verbessert, ablehnt. Entgegengesetzter Auffassung ist die CDU auf Landesebene sowie die IHK-Vereinigung NRW. Nach Auffassung der IHK-Vereinigung NRW handelt es sich bei diesem Konzept um eine große Hilfe für junge Menschen an wichtigen Schnittstellen zwischen Schule und Beruf.

Stadtv. Runkler sieht bei Ablehnung dieser Vorlage die Verhinderung der Schaffung zusätzlicher und sinnvoller Arbeitsplätze in Oberhausen.

Frau Stadtv. Gödderz teilt mit, dass das Projekt am 18.11.2012 durch den Ausbildungskonsens vom Land NRW beschlossen wurde. Diesem Ausbildungskonsens hat auch die Landes-CDU zugestimmt. Vor diesem Hintergrund versteht sie die ablehnende Haltung der CDU-Fraktion nicht.

Stadtv. Schranz weist darauf hin, dass sich die CDU-Fraktion bereits seit der Schulausschusssitzung am 06.03.2013 positioniert hat. Nach seiner Auffassung ist es nicht notwendig, dass Koordinierungsstellen geschaffen werden, durch die die bisherige Arbeit intensiviert, koordiniert und verbessert werden soll. Darüber hinaus kritisiert er, dass keine hundertprozentige Kostenübernahme durch das Land erfolgt (Stichwort: Konnexität), dem die Aufgabe angeblich so wichtig ist. Wenn es auf diese Weise immer wieder zur Aufstockung des Personals kommt, wird der Hauhaltsausgleich aus eigener Kraft nie gelingen.

Stadtv. Paasch versteht unter Konnexität, dass etwas durch ein Gesetz veranlasst wird. Hier handelt es sich jedoch um eine freiwillige Angelegenheit.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat beschließt, dass die Stadt Oberhausen sich am Landesprojekt NÜS beteiligt und beauftragt die Verwaltung, unter Einbeziehung der relevanten Akteure, einen Projektantrag zu erstellen. Alle tangierten Bereiche der Stadtverwaltung sind aufgefordert, sich an den vorbereitenden Arbeiten zum Projektantrag zu beteiligen und die neu eingerichtete „Kommunale Koordinierung“ aktiv und dauerhaft zu unterstützen. Zur Umsetzung des NÜS werden bei der Stadtverwaltung vier Stellen in einer „Kommunalen Koordinierung“ eingerichtet."