04.02.2013 - 3 Änderung der Jahresgebühren 2011 für die Abwass...

Beig. Motschull weist auf folgende Korrekturnotwendigkeiten in der Anlage 2 hin:

Die Überschrift lautet:

-              „Änderung der Abgabesatz-Satzung 2011 der Stadt Oberhausen vom 13.12.2010 (anstatt 19.03.2012)

-              Art. 1 lautet:

In § 1 (anstatt § 2) der Abgabesatz-Satzung für das Jahr 2011 vom 13.12.2010 (anstatt 19.03.2012) in ihrer Änderungsfassung vom 19.03.2012 (neu)………

Für Stadtv. Schranz geht es mit Blick auf die Gebührenbedarfsberechnung darum, dass auch bei kleineren Beträgen einziges Ziel nur sein kann, rechtssichere Gebührenbescheide zu erlassen.

Beig. Motschull bestätigt die Richtigkeit der Ausführung von Stadtv. Schranz. Die Anpassung wurde vorsorglich vorgenommen, weil das Gericht im Rahmen der Erörterungen die Entscheidung des OVG NRW vom 20.01.2010 zugrunde gelegt hat. Diese besagt, dass die Berücksichtigung des Baukostenindexes bei der Ermittlung der Kostenüber- und - unterdeckung im Zeitpunkt der Jahresrechnung nur möglich ist, wenn in der Kalkulation eine Prognose über die zu erwartende Indexsteigerung getroffen wurde.

Stadtv. Carstensen kritisiert, dass nur die klagenden Parteien von der Neuregelung profitieren. Alle anderen gehen leer aus, obwohl sie offensichtlich zu viel gezahlt haben. Der Nutznießer ist der Anteilseigner Remondis. Würde man den Betrag von 443,97 € auf alle Haushalte hochrechnen, erhält man eine Summe von ca. 2 Mio. €. Zieht man diese Summe vom Jahresergebnis 2011 der WBO in Höhe von ca. 4 Mio. € ab, so würde ein Jahresergebnis von ca. 2 Mio. € verbleiben. Remondis, mit 49 % an der WBO beteiligt, hat somit ca. 1 Mio. € zuviel durch zu hoch veranschlagte Gebühren erhalten. Die Linke.Liste-Fraktion beantragt, dass alle an der Regelung partizipieren sollen.

Beig. Motschull zeigt Verständnis für das Unbehagen der Linke.Liste-Fraktion. Allerdings ist es nicht möglich, willkürlich gegen die Rechtsordnung und das Aufsichtsverfahren mit der Bezirksregierung im Nachhinein Ausschüttungen an alle Gebührenzahler vorzunehmen.

Tatbestände verjähren und die Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden.

Stadtv. Runkler hinterfragt, ob die Abschreibung auf Anlagen erfolgt, die im Eigentum der Stadt stehen. Dann würde die Schlussfolgerung von Stadtv. Carstensen nicht stimmen. Anders würde sich die Situation darstellen, wenn die WBO die Eigentümerin ist.

OB Wehling bestätigt, dass Eigentümerin die Stadt Oberhausen ist.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst dann unter Berücksichtigung der genannten Korrekturen mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 2 beigefügte Änderungssatzung."