18.03.2013 - 8.1 4. Kenntnisnahme der vom Stadtkämmerer gemäß § ...

OB Wehling erinnert an die intensive Beratung der Drucksache im HFA. Dabei wurden Vorschläge gemacht, wie die Drucksache zukünftig aussagekräftiger gestaltet werden kann. Die Verwaltung wird die Vorschläge bearbeiten.

Stadtv. Schranz möchte die Frage noch einmal aufgreifen, ob der Kämmerer das Budgetrecht des Rates umgeht. Auf nicht alle Fragen, die in diesem Zusammenhang gestellt wurden, hat die Verwaltung geantwortet. Keine Stellungnahme gab es bisher zu dem Hinweis, dass es im Bereich Sport sieben üpl. Aufwendungen zwischen 95.000 € und 99.000 € gegeben hat. Der Kämmerer entscheidet über eine üpl. und apl. Aufwendung/Auszahlung bis zu einer Höhe von 100.000 €. Bei Überschreitung dieses Betrages bedürfen üpl. und apl. Aufwendungen/Auszahlungen der Zustimmung des Rates. Er ist bisher davon ausgegangen, dass es einen Grund dafür gibt, die Gesamtsumme von 672.000 € in mehrere üpl. Ausgaben aufzuteilen. Er hat die Mitteilung erwartet, dass sich diese Vorgehensweise nicht wiederholen wird.

StK Tsalastras informiert die Mitglieder des Rates darüber, dass dieses Thema intensiv im Verwaltungsvorstand erörtert wurde. Es ist vorgesehen, dass alle in den Bereichen für den Haushalt verantwortlichen Mitarbeiter an einer Fortbildung teilnehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass es zukünftig in dieser Menge keine üpl. Ausgaben mehr geben wird.

Stadtv. Schranz vermisst weiterhin eine Entschuldigung und die Zusicherung, dass eine solche Situation sich nicht wiederholen wird.

StK Tsalastras entschuldigt sich, was das Gesamtverfahren anbelangt. Die Anträge auf üpl. Ausgaben kommen aus den Bereichen und werden im Anschluss daran geprüft. An dieser Stelle sagt er zu, die Prüfung zu verbessern und mehr Transparenz herzustellen.

Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.