18.03.2013 - 9.1 Antrag zur Unterstützung der Kampagne der Europ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1
- Sitzung:
-
28. Sitzung des Rates der Stadt
- Zusätze:
- - Antrag der Linke.Liste-Fraktion -
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 18.03.2013
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Die LINKE.LISTE Fraktion
- Bearbeitung:
- David Driever
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
Stadtv. Carstensen begründet den Antrag. Bei der Privatisierung der EVO wurde erklärt, dass alles besser und billiger würde. Das ist so nicht passiert. Zur Privatisierung der Wasserversorgung nennt er Berlin und Portugal als Negativbeispiele. In Portugal lag die Preissteigerung bei 400%, seitdem die Wasserversorgung privatisiert wurde. Er bittet um Unterstützung für diesen Antrag.
Stadtv. Schranz hätte sich gewünscht, dass Stadtv. Carstensen bei seiner Auflistung der Negativbeispiele auch Oberhausen erwähnt hätte. Gemäß dem Antrag der Linke.Liste-Fraktion spricht sich die Stadt auf kommunaler Ebene gegen eine weitere Privatisierung der Wasserversorgung aus. Für die Stadt Oberhausen würde das bedeuten, es müssten die 0,0004% Anteile an der RWW GmbH verkauft werden. Er hatte bisher nicht den Eindruck, dass eine Ratsfraktion dieses Ziel formuliert hat. Das heißt, von einer weiteren Privatisierung kann in Oberhausen nicht die Rede sein, denn die Wasserversorgung ist aus Sicht der Gebietskörperschaft bereits privatisiert.
Stadtv. Schranz beendet seine Ausführungen mit einem Zitat aus der Zeitschrift Die Zeit", aus dem hervorgeht, dass die EU-Kommission nie angestrebt hat, die Wasserversorgung zu privatisieren, so wie es viele Bürger fürchten. Die CDU-Fraktion wird den Antrag ablehnen.
Stadtv. Pléw unterstützt den Antrag. Er regt eine Ergänzung im Beschlussvorschlag an: Hinter das Wort Menschenrecht" sollte das Wort inhaltlich" eingefügt werden.
OB Wehling stellt keinen Widerspruch dagegen fest.
Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Zustimmung durch die SPD-Fraktion, Fraktion DIE GRÜNEN, Linke.Liste-Fraktion sowie der Stadtv. Nagels und Paasch folgenden geänderten Beschluss:
Beschlusskontrolle: nein
Beschluss
"Der Rat möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das europäische Bürgerbegehren Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht" inhaltlich zu unterstützen und in den Bürgerservicestellen Alt-Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld Informationen und Unterschriftenlisten auszulegen.
2. Die Stadt spricht sich auf kommunaler Ebene gegen eine weitere Privatisierung der Wasserversorgung aus."