25.06.2012 - 5.4 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GR...

OB Wehling ruft den Haushaltssanierungsplan für die Haushaltsjahre 2012 ff., Drucksache Nr. B/15/2076-01 sowie die Änderungsanträge zum Haushaltssanierungsplan für die Haushaltsjahre 2012 ff. der Fraktionen von FDP, Drucksache Nr. A/15/2140-01, CDU, Drucksache Nr. A/15/2150-01 und von SPD und DIE GRÜNEN, Drucksache Nr. A/15/2156-01, sowie den Begleitantrag der beiden letztgenannten Fraktionen, Drucksache Nr. A/15/2152-01, auf.

Er weist darauf hin, dass den Mitgliedern des Rates vor der Sitzung eine Gesamtliste aller Maßnahmen zur Haushaltssanierung an die Hand gegeben wurde, bei der sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung bemüht haben, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nach Eingang der Anträge diese in die Liste einzuarbeiten.

OB Wehling regt an, zunächst die Maßnahmen, zu denen Anträge eingegangen sind, einzeln aufzurufen.

Stadtv. Karacelik macht deutlich, dass die Linke.Liste-Fraktion keinen Änderungsantrag einreichen wird, da sie den HSP inclusive aller Anträge grundsätzlich ablehnt und daher bei allen Beschlussvorschlägen mit nein stimmen wird. Darüber hinaus wird sich die Linke.Liste-Fraktion an keiner Diskussion zu diesem TOP beteiligen.

Stadtv. Paasch behält sich vor, seine Entscheidung abhängig von der jeweiligen Maßnahme zu treffen.

Unter Hinweis auf die vorliegende Liste ruft OB Wehling die Einzelmaßnahmen zum Haushaltssanierungsplan zur Beschlussfassung auf. Daraufhin werden folgende Einzelbeschlüsse gefasst:

Zustimmung

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - beschließt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion die nachfolgend genannten Maßnahmen:

Lfd. Nrn. 5, 7, 10-12, 19, 22, 24, 26, 31, 33-34, 40/41A, 43, 44A, 60, 71-72, 80-81, 84A, 113A, 123A, 127-131, 140-142, 146-147, 154, 155-160, 162, 164-178, 181-191, 193-195, 197-204, 206-207, 209-249, 250A und 253A

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - beschließt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch die nachfolgend genannten Maßnahmen:

Lfd. Nrn. 3-4, 8, 9A, 13-16, 18, 20-21, 25, 27-29, 32, 36-39, 42, 45-49, 52-53, 54-58A, 59, 61-67, 69-70, 73-75, 77A, 79, 83A, 85A, 86/161A, 87A, 88-89, 90-96A, 97, 98-112, 115-120, 122, 124-125, 133A, 136-139, 144-145, 179-180, 196, 205 und 208

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch die nachfolgend genannten Maßnahmen:

Lfd. Nrn. 1A, 2A, 30, 82A, 126A und 134

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion die nachfolgend genannte Maßnahme:

Lfd. Nr. 17A

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch die nachfolgend genannten Maßnahmen:

Lfd. Nrn. 6A, 76, 114 und 153

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und der FDP-Fraktion die nachfolgend genannten Maßnahmen:

Lfd. Nrn. 50A, 68A, 152 und 163

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - beschließt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion die nachfolgend genannten Maßnahmen:

Lfd. Nrn. 23A, 35A, 51A, 78, 121A und 192A

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - beschließt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und der FDP-Fraktion die nachfolgend genannten Maßnahmen:

Lfd. Nrn. 132A, 143

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - beschließt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion sowie bei Stimmenthaltung des Stadtv. Paasch die nachfolgend genannten Maßnahmen:

Lfd. Nrn. 256 bis 265

Ablehnung

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion die nachfolgend genannten Maßnahmen ab:

Lfd. Nrn. 1B, 30A, 35A, 78A, 97A, 134A, 152A, 192 und 252

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion die nachfolgend genannten Maßnahmen ab:

Lfd. Nrn. 143A, 152B und 153B

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und des Stadtv. Paasch die nachfolgend genannte Maßnahme ab:

Lfd. Nr. 86B

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des Stadtv. Paasch die nachfolgend genannte Maßnahme ab:

Lfd. Nr. 153A

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Stadtv. Paasch die nachfolgend genannten Maßnahmen ab:

Lfd. Nrn. 76A und 154A

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion die nachfolgend genannten Maßnahmen ab:

Lfd. Nrn. 17, 50, 114, 178A, 250, 253 und 255

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt einstimmig die nachfolgend genannten Maßnahmen ab:

Lfd. Nrn. 54, 56, 58

Über die Maßnahme Nr. 135 (OGM GmbH) sowie die entsprechenden Änderungsanträge Nr. 135A bis 135D wird wie folgt abgestimmt:

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - beschließt die Beibehaltung der Hallenbäder sowie die Ablehnung der „Beistellung" von OGM-Mitarbeiter/innen an beauftragte Drittfirmen mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - beschließt die Schließung von zwei Lehrschwimmbecken bei gleichzeitiger Ablehnung des FDP-Antrages mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - beschließt, dass kein Eintritt für das Tiergehege erhoben wird und dafür an allen Tagen eine Parkraumbewirtschaftung am Kaisergarten stattfindet, mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Linke.Liste-Fraktion.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und des Stadtv. Paasch die Beauftragung einer externen Beratungsgesellschaft zur Erstellung eines Gutachtens zu einer teilweisen oder vollständigen Rekommunalisierung der OGM GmbH ab. (In diesem Zusammenhang wird auf den Begleitantrag der SPD-Fraktion verwiesen [s.a. lfd. Nr. 262].)

Alle übrigen im Gutachten der Fa. Ernst & Young beschriebenen Einzelmaßnahmen bleiben unberührt.

Zur systematischen Klarheit und Vollständigkeit der Abstimmungsergebnisse gilt:

Lfd. Nr. 44B                             erledigt durch Zustimmung zu                             44A

Lfd. Nr. 51                             erledigt durch Zustimmung zu                             51A

Lfd. Nrn. 54-58B              erledigt durch Zustimmung zu                             54-58A

Lfd. Nr. 77B                            erledigt durch Zustimmung zu                             77A

Lfd. Nrn. 84 u. 84B              erledigt durch Zustimmung zu                            84A

Lfd. Nr. 135                            erledigt durch Zustimmung zu                            135D

Der Rat der Stadt hat folgende Maßnahmenvorschläge sowie die diesbezüglichen Fraktionsanträge intensiv beraten:

Lfd. Nrn. 1, 2, 6, 9, 17, 23, 30, 35, 40, 41, 44, 50, 51, 54-58, 68, 76-78, 82-87, 90-97, 113, 114, 121, 123, 126, 132-135, 143, 152-154, 161, 178, 192, 250-255.

OB Wehling ruft den Begleitantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN, Drucksachen Nr. A/15/2152-01, auf, der einzelne Arbeits- bzw. Prüfaufträge beinhaltet.

Stadtv. Große Brömer erläutert den Begleitantrag. Da der Gesamtprozess sich in seiner Abfolge über einen Zeitraum von 10 Jahren erstrecken wird, ist eine kontinuierliche Prozessbegleitung durch den Rat erforderlich. Vor diesem Hintergrund enthält der Antrag 9 Prüfaufträge zur Ergänzung des HSP 2012, für die zur nächsten Ratsitzung im September 2012 eine Zeit-Ziel-Planung vorzulegen ist.

Stadtv. Schranz schlägt vor, den gemeinsamen Begleitantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN an zwei Stellen zu ergänzen. Unter Punkt 2 ist als Satz 3 der nachfolgende neue Satz einzufügen: „Dabei sind auch die Stellenbewertungen gemäß GPA-Ergebnisse zu überprüfen". Unter Punkt 7 sind in die Klammer aufzunehmen die Worte „umsatzsteuerliche Organschaft".

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion bei Stimmenthaltung des Stadtv. Paasch folgenden geänderten Beschluss:

"Die Verabschiedung des Haushaltssicherungsplans im Rahmen der Beschlussfas­sung zum Stärkungspakt Stadtfinanzen ist der Start in einen Prozess, der gleichsam Herausforderung wie Chance für die Oberhausener Kommunalpolitik darstellt. Vor dem Hintergrund einer Planung für einen 10.Jahreszeitraum, in dem äußere Ein­flussfaktoren (Wirtschafts- und Zinsentwicklung, „Schuldenbremse", demografische Entwicklungen) gravierende Auswirkungen auf den Gesamtprozess haben werden, ist die kontinuierliche Prozessbegleitung durch den Rat von enormer Bedeutung. Wesentliche Elemente dieser Prozessbegleitung werden die fortwährende Messung der Zielerreichung beschlossener Maßnahmen sowie die Korrektur bzw. Neujustie­rung des Maßnahmenkatalogs sein.

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt daher:

1.              Der Ältestenrat wird beauftragt, Vorschläge für ein Begleitgremium, das sich als Steuerungsinstrument mit der kontinuierlichen Kontrolle, Beratung und Neujustierung des Haushaltssicherungsplans beschäftigen soll, zu erarbeiten. Die endgültige Beschlussfassung über dieses Gremium soll durch den Rat erfolgen.

Sollten sich im Konsolidierungsprozess einzelne beschlossene Maßnahmen nicht verwirklichen lassen, so sind zur Kompensation dem Rat - nach vorher­gehender Beratung im Begleitgremium - alternative Maßnahmen zur Be­schlussfassung vorzuschlagen, die dem angestrebten Konsolidierungsziel entsprechen. Dem Rat ist über die Umsetzungsbemühungen des Konsolidie­rungsprozesses halbjährlich (im März und Oktober des Jahres) Bericht zu er­statten.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, ein umfassendes Personalentwicklungskon­zept vorzulegen. Auf der Grundlage einer spezifizierten Aufgaben- und Aus­gabenkritik sollen die zukünftigen Stellenbedarfe dargestellt und die entspre­chenden Personalmaßnahmen entwickelt werden. Dabei sind auch die Stellenbewertungen gemäß GPA-Ergebnisse zu überprüfen. Jede durch Fluktuation freiwerdende Stelle wird einer gründlichen Prüfung auf Besetzungsnotwendig­keit unterzogen. Vor einer Besetzungsentscheidung hat eine Beratung in dem o.g. Gremium zu erfolgen. Außerdem ist in diesem Zusammenhang ein neues Raumkonzept erforderlich. Die Nutzung „eigener" Räumlichkeiten ist zu opti­mieren, um Fremdanmietungen grundsätzlich zu vermeiden. Dazu gehört auch die Überprüfung / Realisierung von Heimarbeitsplätzen für Verwaltungs­angehörige.

3.              Auf der Grundlage der guten Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung ist eine Fortführung / Optimierung der Beteiligungsverfahren wichtig. Die Verwaltung wird aufgefordert, Vorschläge für die weitere Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Die aus der Bürgerbeteiligung erwachsenden Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes werden bis zur nächsten Ratssitzung auf ihre Realisierbarkeit geprüft. Hierbei werden von der Verwaltung die möglichen jährlichen Einspa­rungspotenziale dargestellt und - nach Beschlussfassung im Rat - bereits bei der Aufstellung des Haushaltes 2013 berücksichtigt.

4.              Zur Verwirklichung der erwarteten Effekte aus dem Immobilienmanagement (Verwaltung und OGM) ist die Vorlage einer Gesamtdarstellung der Entwick­lungspotenziale zeitnah erforderlich.

5.              Die immer wieder geforderte interkommunale Zusammenarbeit steckt offensicht­lich noch in einer Startphase. Die Verwaltung wird beauftragt, die Potenziale und die (bisherigen) Hinderungsfaktoren für Projekte der inter­kommunalen Kooperation umfassend darzustellen.

6.              Die politische Forderung nach einer grundlegenden Neuorganisation des IT-Ma­nagements ist immer noch nicht erfüllt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse externer Untersuchungen ein Gesamtkonzept zur Beschlussfassung vorzulegen. Dieses Konzept soll auch die möglichen Einsparpotenziale durch die Nutzung sog. Open-Source-Software darstellen. Zu den IT-Überlegungen zählen auch die Möglichkeiten, die sich eventuell im Bereich Bürgerservice durch den Einsatz von eGovernment-Angeboten (elek­tronischer Personalausweis, Anträge / Vordrucke) ergeben können.

7.              Die Struktur der Gesellschaften im „Konzern Stadt" ist grundlegend zu überprü­fen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Konzernstruktur gutachterlich überprüfen zu lassen. Dies beinhaltet insbesondere auch eine Überprüfung der steuerlichen Effekte (z. B. Mehrwertsteuer / verdeckte Gewinnausschüt­tung / umsatzsteuerliche Organschaft) mit dem Ziel einer Kostenminimierung.

8.              Eine Budgetierung bzw. dezentrale Ressourcenverwaltung sind moderne Orga­nisationsformen zur selbstverantwortlichen Kostenoptimierung und Stei­gerung der Finanzeffektivität. Die Umsetzung dieser Konzepte ist bei der Stadtverwaltung bisher nur in bescheidenen Ansätzen (Schulbudgets) erfolgt. Die Verwaltung wird beauftragt, Umsetzungsmöglichkeiten zu überprüfen und zur Beschlussfassung vorzulegen.

9.              Das „Neue Kommunale Finanzmanagement" (NKF) soll das Wirtschaften in den Kommunen transparenter gestalten. Dies setzt aber voraus, dass es ge­lingt, messbare, kontrollierbare Ziele und Kennzahlen festzulegen. Die Ver­waltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Rat ein Konzept zu entwickeln, wie zukünftig im Rahmen von Haushaltsplanberatungen praktikable und ver­bindliche Vereinbarungen darüber getroffen werden können, welche Produkte, in welcher Qualität, zu welchen Kosten realisiert werden können.

10.              Auf der nächsten Ratssitzung ist zur Umsetzung der o.a. Punkte eine Zeit-Ziel-Planung vorzulegen. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, bereits zur Aufstellung des Haushaltes 2013 finanzwirksame Maßnahmen aufzuzeigen."

Hinweis:

Die Textziffern 1 - 10 des Begleitantrages wurden als Prüfaufträge Bestandteile der HSP-Maßnahmeliste und sind unter der lfd. Nr. 256 - 265 abgebildet.

OB Wehling lässt anschließend über die Drucksache Nr. B/15/2076-1/Haushaltssanierungsplan für die Haushaltsjahre 2012 ff. abstimmen und stellt fest:

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion sowie des Stadtv. Paasch folgenden geänderten Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltssanierungsplan 2012 ff. auf der Grundlage der in der Maßnahmenliste enthaltenen Einzelvorschläge sowie der positiv abgestimmten Fraktionsanträge, die in der in ALLRIS als Anlage beigefügten Beschlussliste dargestellt sind.

Beschlüsse, die Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes / Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungs-pflichtig sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen unter entsprechendem Vorbehalt.

Der Rat der Stadt nimmt Kenntnis, dass nach dem beschlossenen Haushaltssanierungsplan der Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2015 wieder hergestellt sein wird. Damit erfüllt der Haushaltssanierungsplan die gesetzlichen Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes."

Die detaillierte Darstellung zur Ergebnisplanentwicklung ist der Niederschrift als Anlage 1a und 1b beigefügt.