23.04.2012 - 3.4 Umsetzung der investiven Maßnahmen des Kindersp...

Stadtv. Schranz merkt an, dass die Verwaltung regelmäßig den Ausschüssen lediglich die Programmvorschläge unterbreitet, die gemacht werden sollen. Gewünscht ist vielmehr, dass die Verwaltung der Politik einen Gesamtüberblick über die zu sanierenden Kinderspielplätze zur Verfügung stellt mit der Begründung, warum genau diese Maßnahme jetzt getätigt werden soll. Diese Bitte gilt übergreifend für alle investiven Maßnahmen, die zur Beschlussfassung in politische Gremien gehen.

OB Wehling geht davon aus, dass es kein Problem sein wird, den Mitgliedern der betroffenen Gremien eine entsprechende Übersicht an die Hand zu geben.

Beig. Frind fragt nach, ob dieser Wortbeitrag als Antrag zu werten ist. Selbstverständlich kann eine Liste mit Investitionsnotwendigkeiten über alle Programme (z. B. Schulbausanierungsprogramm, Kinderspielplatzprogramm, städt. Gebäude, Sportplätze) erstellt werden. Allerdings stehen jährlich nur begrenzte Finanzmittel für Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Die in der Vorlage abgebildeten Maßnahmen stellen die Umsetzung aller investiven Maßnahmen an Kinderspielplätzen dar, die im Jahr 2012 unter Berücksichtigung des zur Verfügung stehenden Budgets durchgeführt werden sollen.

OB Wehling ergänzt, dass es sich vorliegend praktisch um die Liste für 2012 handelt.

Stadtv. Schranz macht anhand der Beispiele Schulbausanierungs- oder Schulbibliotheksanierungprogramm deutlich, dass die Verwaltung aufgelistet hat, was alles gemacht werden muss. Das kann nicht alles in einem Geschäftsjahr abgearbeitet werden, sondern wird auf Folgejahre verteilt. Der Unterschied zu der vorliegenden Entscheidung ist, dass die Verwaltung bei den genannten Beispielen die Bedarfe aufgezeigt hat und daraufhin entsprechende Vorschläge unterbreitet hat. Diese Vorgehensweise wünscht er sich bei allen investiven Maßnahmen. Alle Informationen, die der Verwaltung als Entscheidungsgrundlage vorliegen, sollte auch der Politik zur eigenen Entscheidungsfindung zur Verfügung gestellt werden.

Frau Worring teilt mit, dass im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II alle Kinderspielplätze überprüft und mit Maßnahmen hinterlegt worden sind. Im Anschluss daran wurden dem Rat die Sanierungsvorschläge unterbreitet über die er, wie vorgeschlagen, beschlossen hat. Die nun in der Vorlage dargestellten Maßnahmen waren zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar. Über die Neubaumaßnahme der KTE Holten hat der Rat erst Ende des Jahres 2011 entschieden. Erst danach konnte über die Gestaltung des Außengeländes ein Beschluss herbeigeführt werden. Die Maßnahme auf dem Spielplatz Körnerstraße war aufgrund festgestellter, gravierender sicherheitstechnischer Mängel notwendig geworden.

Stadtv. Schranz hat nach Durchsicht der Vorlagen das Kinderspielplatzprogramm die letzten Jahre betreffend festgestellt, dass diese ähnlich wie die heutige Drucksache aussahen. Er stellt deshalb fest, dass die Verwaltung gerne Vorschläge über das macht, was sie durchgesetzt haben will, ohne das zu erwähnen, was nicht umgesetzt wird. Vor diesem Hintergrund fordert er dazu auf, sämtliche Vorlagen mit investiven Maßnahmen grundsätzlich noch einmal zu überprüfen und um das zu ergänzen, was an Entscheidungsgrundlagen vorhanden ist.

OB Wehling teilt mit, dass die Thematik im Verwaltungsvorstand besprochen wird.

Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - hat die Drucksache Nr. B/15/1971-01 einstimmig zustimmend vorberaten.