17.12.2012 - 18.3.1 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GR...

Einleitend erinnert OB Wehling an die einvernehmliche Verabredung sowohl in allen Fachausschüssen als auch im Haupt- und Finanzausschuss am 10.12.2012, dass der komplette Haushalt wegen der noch nicht abgeschlossenen fraktionsinternen Meinungsbildung dort nicht diskutiert wurde, aber formal als behandelt gelten soll. Die inhaltliche Beratung wird deshalb heute in der Ratssitzung vollzogen, wobei diese sich an dem vorliegenden Leitfaden orientieren soll.

OB Wehling ruft die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne zur Beratung und Beschlussfassung auf.

Der Rat der Stadt stimmt den Teilergebnis- und Teilfinanzplänen wie folgt zu:

Produktbereich 01                            Innere Verwaltung                           

mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 02                            Sicherheit und              Ordnung             

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 03                            Schulträgeraufgaben             

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 04                            Kultur und Wissenschaft             

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 05                            Soziale Leistungen                           

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 06                            Kinder- und Familienhilfe             

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 07                            Gesundheitsdienste                           

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 08                            Sportförderung             

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 09                            Räumliche Planung und Entwicklung, Geoinformation

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 10                            Bauen und Wohnen                           

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 11                            Ver- und Entsorgung                           

mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 12                            Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV

mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 13                            Natur- und Landschaftspflege

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 14                            Umweltschutz             

mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 15                            Wirtschaft und Tourismus

mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

Produktbereich 16                            Allgemeine Finanzwirtschaft             

mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch

OB Wehling ruft nun einzeln die Veränderungsnachweisungen (VN) 1 bis 4 zur Beratung und Beschlussfassung auf.

VN 1:              Änderungsvorschläge der Verwaltung (Vorauszahlung Drittleistungen OGM GmbH)

Der Rat der Stadt stimmt der VN 1 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

VN 2:                            Änderungsvorschläge der Verwaltung

Der Rat der Stadt stimmt der VN 2 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

VN 3:                            Änderungsvorschläge der Verwaltung (Gebühren, WBO-Entgelt, Verrechnungen)

Der Rat der Stadt stimmt der VN 3 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

VN 4:              Änderungsvorschläge der Verwaltung (Haushaltssanierungsplan)

Der Rat der Stadt stimmt der VN 4 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

OB Wehling ruft die Beratung und Beschlussfassung der Dringlichkeitslisten - Stand 30.11.2012 - auf.

Liste 1:              Investitionen der Stadt Oberhausen

- Rentierliche Maßnahmen -

(nur kostenrechnende Einrichtungen/Gebührenhaushalte)

Der Rat der Stadt stimmt der Liste 1 einstimmig bei Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion zu.

Liste 2:              Investitionen der Stadt Oberhausen, die im Rahmen der

Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind, inkl. Neuveranschlagung von Budget aus Vorjahren

Der Rat der Stadt stimmt der Liste 2 einstimmig bei Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion zu.

Liste 3:              Investitionen der Stadt Oberhausen - Einzahlungen nach

Produkten und Maßnahmennummern, denen keine konkreten Auszahlungen gegenüber stehen -

Der Rat der Stadt stimmt der Liste 3 einstimmig bei Enthaltung der Linke.Liste-Fraktion zu.

Liste 4:              Ermittlung des Kreditbedarfs

Über den ermittelten Kreditbedarf wird im Rahmen des § 2 der Haushaltssatzung am Ende der gesamten Beratungsfolge abgestimmt.

              Kenntnisnahme der Anlagen (s. Haushaltsplanentwurf 2013):

Der Rat der Stadt nimmt von nachgehenden Anlagen Kenntnis:

a)              Vorbericht

b)              Bilanz des Vorvorjahres

c)              Übersicht: Verpflichtungsermächtigungen

d)              Übersicht: Zuwendungen an Fraktionen

e)              Übersicht: Voraussichtlicher Stand der Verbindlichkeiten zu Beginn des Haushaltsjahres

f)                            Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals

g)              Wirtschaftspläne

?         Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen -2013-

?         Theater Oberhausen am Ebertplatz -2012/2013-

h)              Jahresabschlüsse und Lageberichte 2011 der

?         ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen GmbH

?         Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Werkbundsiedlung Am Ruhrufer e. G."

?         BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH

?         IKF Internationale Kurzfilmtage Oberhausen gGmbH

?         Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH

?         OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH

?         STOAG Stadtwerke Oberhausen AG

?         TMO Tourismus & Marketing Oberhausen GmbH

?         VZS  Verwaltungszentrum Sterkrade GmbH

?         WFO Wirtschaftsförderung Oberhausen GmbH

Beratung und Beschlussfassung über den Ergebnisplan 2013 und den Finanzplan 2013

Rat der Stadt stimmt mit Mehrheit dem Ergebnisplan 2013 gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

Gleiches Abstimmungsverhalten besteht beim Finanzplan 2013.

Schlusserklärungen der Fraktionen

Stadtv. Große Brömer hält seine Rede zum Haushalt 2013. Er hebt die weitgehende Akzeptanz der Haushaltssanierungsplanung durch die Bürgerschaft als Ergebnis eines umfassenden Beteiligungsprozesses sowie ausgewogener Maßnahmen hervor. Ferner nimmt er zur angekündigten Kürzung der Zuschüsse an die Stadt Oberhausen aus dem Stärkungspaktgesetz in Höhe von 12,8 Mio. EUR Stellung. Ein Mittelausfall in dieser Höhe sei nicht verkraftbar für Oberhausen. Seine öffentliche Aussage zur zukünftigen Möglichkeit betriebsbedingter Kündigungen sei ein erforderlicher Tabubruch gewesen, um an die Landesregierung ein starkes Signal über die dramatischen Auswirkungen der Kürzungen auszusenden. Dies sei bei Innenminister Jäger offenbar angekommen, wenn man seinen Worten auf der vorherigen Personalversammlung folgt, für Oberhausen müsse gemeinsam eine Lösung gefunden werden. Falls eine politische Lösung nicht zu erzielen sei, müsse die gerichtliche Klärung über eine Klage der Stadt erwogen werden. Abschließend appelliert Stadtv. Große Brömer an die Verantwortung der Kommunalaufsicht für die kommunale Demokratie in Oberhausen.

Stadtv. Nakot hält seine Rede zum Haushalt 2013. Er befasst sich ausführlich mit dem Gesetz des Landes NRW zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, insbesondere zu den vom Innenministerium vorgenommenen Berechnungsfehlern. Der Bürgerschaft fehle angesichts dessen jedes Verständnis für weitere Steuererhöhungen oder Leistungseinschränkungen. Er begrüßt den Antrag der Fraktionen von SPD und DIE GRÜNEN, für die bisher zugesagten Zuschüsse zu streiten, und beantragt die Ergänzung des Antrags um einen Punkt 5, der die Oberhausener Landtagsabgeordneten sowie Minister Groschek zur Mitwirkung an der Lösungssuche auffordert. Ferner fordert er den Oberbürgermeister auf, neben Erfolgen auch zu Niederlagen wie der Aufgabe des Kaufhof in der City zu stehen. Abschließend kritisiert Stadtv. Nakot die SPD, vorrangig die Interessen der städtischen Beteiligungen GMVA und OGM zu verfolgen statt die Interessen der Bürgerschaft.

Frau Stadtv. Wittmann hält ihre Rede zum Haushalt 2013. Sie stellt eingehend die angekündigten Kürzungen des Landes beim Zuschuss aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen als nicht akzeptabel dar. Da weitere gravierende Sparmaßnahmen nicht möglich seien, sieht sie das Land vorrangig in der Pflicht, eine Lösung für Oberhausen zu finden. Der politische Wille der Koalition in Oberhausen schließe betriebsbedingte Kündigungen aus; zu solchen könne es nur durch Zwang von außen seitens des Landes kommen. Sie erklärt die Zustimmung zum HSP 2013, der in Kontinuität zum HSP 2012 stehe, und fordert zur Zukunftsgestaltung mit Hilfe des Stärkungspaktes auf, statt „den Kopf in den Sand zu stecken".

Stadtv. Runkler hält seine Rede zum Haushalt 2013. Er kritisiert darin den Bruch des Stärkungspaktes gegenüber Oberhausen durch das Innenministerium NRW, kritisiert die OGM, da sie das Eigeninteresse der Gesellschaft über die Interessen des Gesellschafters stelle und lobt die Leistung der Verwaltung, insbesondere der Dezernate 1 - Finanzen, Kultur und 0 - Verwaltungsführung, bei der Erarbeitung der Haushaltssanierungsplanung. Abschließend befürwortet Stadtv. Runkler den Bau der Straßenbahnlinie 105 als Zeichen dafür, dass sich Oberhausen nicht aufgebe, und fordert vom Land die Aufstockung der Mittel im Stärkungspakt um 33,5 Mio. EUR, diejenige Summe, die den stark betroffenen Kommunen nunmehr gekürzt werden solle. Er stimmt für seine Fraktion dem Haushalt 2013 zu.

Stadtv. Karacelik hält seine Rede zum Haushalt 2013. Darin bekräftigt er die Kritik seiner Fraktion an den Kürzungen des HSP 2012, zu denen der HSP 2013 in Kontinuität stehe und daher von ihm abgelehnt werde. Die Stadt Oberhausen habe kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem. Er befürwortet die Einführung einer Vermögenssteuer für Vermögen von mehr als einer Mio. EUR. Diese könne Einnahmen von 80 Mrd. EUR im Bund, davon 200 Mio. EUR für Oberhausen erzielen.

Stadtv. Paasch hält seine Rede zum Haushalt 2013. Er bemüht das Bild, das Land habe aktuell „das Licht am Ende des Tunnels ausgeblasen". Der Bürgerschaft werde mit der Haushaltssanierung eine unzumutbare Welle an Belastungen aufgebürdet. Die Mittel im Stärkungspakt Stadtfinanzen seien mit insgesamt 2 Mrd. EUR für ihn unzureichend. Stattdessen sei die Einrichtung eines Entschuldungsfonds für die Kommunen in NRW erforderlich. Da das Land den Pakt einseitig gebrochen habe, plädiert er dafür, den HSP 2013 nicht zu beschließen. Abschließend begrüßt Stadtv. Paasch, dass sich OB Wehling in der vorherigen Personalversammlung erneut deutlich gegen betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen habe.

Die Haushaltsreden der Stadtv. Große Brömer, Nakot, Frau Wittmann, Runkler, Karacelik und Paasch sind dem Original der Niederschrift sowie im Ratsinformationssystem ALLRIS der Niederschrift als Anlagen 1 - 6 beigefügt.

Stadtv. Große Brömer erklärt, der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und DIE GRÜNEN zum Stärkungspakt sei durch die Haushaltsreden hinreichend begründet. Der Ergänzungsantrag der CDU werde übernommen.

Stadtv. Nakot formuliert die Ergänzung der CDU-Fraktion als Beschlusspunkt 5 zum Abschluss des Antrags aus:

„Der Rat der Stadt fordert die Oberhausener Landtagsabgeordneten und das Oberhausener Kabinettsmitglied auf, sich auf Landesebene gegen die Änderung des Gesetzes zu Lasten unserer Stadt einzusetzen."

Stadtv. Paasch wendet sich gegen Formulierungen im Antrag, die auf einen Kompromiss mit dem Land abzielen. Er fordert stattdessen die Rücknahme der Kürzung. Eine Mrd. EUR für die WestLB stehe in keinem Verhältnis zu dem Mittelbedarf von 33,5 Mio. EUR für die Stärkungspaktkommunen.

Stadtv. Große Brömer verweist auf seine Ausführungen im HFA. Er weist den Vorschlag zur Aufkündigung des Stärkungspaktes durch Oberhausen zurück, da dies den Verlust des verbleibenden Zuschusses von ca. 52,7 Mio. EUR jährlich bedeute. Zudem sei die Struktur des Gesetzes weiter richtig, den Haushaltsausgleich bis 2021 zu erreichen durch ein Zusammenwirken von Landeszuschüssen und eigenen kommunalen Sparanstrengungen. Es müsse für die Hauptbetroffenen Wuppertal, Hagen und Oberhausen gemeinsam mit dem Land eine Lösung gefunden werden, die nicht die prozentualen Anteile der Zuschüsse an die einzelnen Kommunen verändere, weil dies mit System des Stärkungspakt-Gesetzes inkompatibel wäre.

Stadtv. Karacelik lehnt den Antrag mit der Begründung ab, seine Fraktion wende sich gegen ein Ausspielen der Kommunen in NRW gegeneinander.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst unter Berücksichtigung des Ergänzungsvorschlages der CDU-Fraktion mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

"Das Innenministerium des Landes NRW hat am 4. Dezember eine Neuverteilung der Fördergelder aus dem Stärkungspakt veröffentlicht und deren Umsetzung durch ein neues Stärkungspaktgesetz angekündigt. Gegenüber der ursprünglichen Berechnung stünde der Stadt Oberhausen ab 2013 nur noch ein um ca. 13 Millionen € reduzierter Förderbetrag zur Verfügung.

Dazu stellt der Rat der Stadt Oberhausen fest:

1.              Der Stärkungspakt Kommunalfinanzen hat zum ersten Mal seit über zwanzig Jahren für unsere Stadt wieder eine Perspektive aufgezeigt, wie gemeinsam mit großen eigenen Anstrengungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten im Konzern Stadt mit Hilfe von zusätzlichen Landesmitteln eine Entschuldung der Stadt und damit eine Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit ermöglicht werden kann. Der Haushaltsausgleich im Jahr 2016 ist auf der Grundlage des beschlossenen Haushaltssanierungsplans mit der Unterstützung durch den ursprünglichen Förderbetrag des Landes von ca. 65 Millionen € realistisch erreichbar.

2.              Eine Kürzung der Stärkungspaktmittel um ca. 13 Millionen € (= 20%) ab 2013 macht das Ziel des Haushaltsausgleichs 2016 zunichte und gefährdet den Erfolg des Stärkungspaktes insgesamt. Ohne weitere einschneidende Maßnahmen, die die Infrastruktur der Stadt und die vorhandenen Arbeitsplätze nachhaltig gefährden würden, ist ein Ausgleich für die gekürzten 13 Millionen € nicht erzielbar.

3.              Die vorgestellte Neuberechnung des Innenministeriums ist nicht transparent und offenbart deutliche methodische Defizite bei der Erhebung und Auswertung statistischer Zahlen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass statistische Altzahlen aus den Jahren 2004 bis 2008 im Nachhinein von über Dreiviertel der beteiligten Städte und Gemeinden korrigiert worden sind. Einzelne Steigerungsraten von über 300% bei der Berechnungsgrundlage sind seriös nicht mehr zu bewerten.

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf,

1.              vom Innenministerium die Offenlegung sämtlicher Berechnungsdaten und Berechnungsmethoden einzufordern,

2.              auf dieser Grundlage die Auswertung der eigenen Daten einer kritischen Kontrolle zu unterziehen und ggf. eine Korrektur durchzuführen,

3.              nach der Feststellung nicht nachprüfbarer oder unkorrekter Berechnungen eine Klage gegen das zu erwartende neue Stärkungspaktgesetz zu prüfen und ggf. vorzubereiten,

4.              alternative Lösungsvorschläge (z.B. Abmilderungshilfen für die negativ betroffenen Kommunen, Veränderung der Konsolidierungszeiträume) zur Rettung der Stärkungspaktziele zu prüfen und den Ratsgremien die Ergebnisse und Konsequenzen darzustellen.

5.              Der Rat der Stadt fordert die Oberhausener Landtagsabgeordneten und das Oberhausener Kabinettsmitglied auf, sich auf Landesebene gegen die Änderung des Gesetzes zu Lasten unserer Stadt einzusetzen."

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StK und Beig. Tsalastras verweist auf seine schriftlich vorliegende Haushaltsrede und hebt besonders hervor: Der Innenminister NRW habe bei der vorherigen Personalversammlung erstmals das Angebot unterbreitet, gemeinsam zwischen Stadt und Land eine Lösung zu entwickeln. Das sei ein beträchtlicher Fortschritt. Am Ziel des Haushaltsausgleichs in 2021 werde StK und Beig. Tsalastras fest halten. In ihrer Höhe und in ihren Auswirkungen auf die Stadtentwicklung nicht akzeptable Sparanforderungen des Landes weise er zurück. Ferner verlangt er insbesondere angesichts der jüngsten Entwicklung Rechtssicherheit vom Land NRW.

OB Wehling ruft die Haushaltssatzung 2013 auf.

Die Einzelabstimmung der Paragraphen hat folgendes Ergebnis:

§ 1 Ergebnisplan und Finanzplan

Der Rat der Stadt stimmt § 1 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

§ 2 Kreditermächtigung für Investitionen

Der Rat der Stadt stimmt § 2 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion zu.

§ 3 Verpflichtungsermächtigung

Der Rat der Stadt stimmt § 3 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion zu.

§ 4 Ausgleichsrücklage und allgemeine Rücklage

Der Rat der Stadt stimmt § 4 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion zu.

§ 5 Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Rat der Stadt stimmt § 4 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion zu.

§ 6 Steuersätze

Grundsteuer

für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) 250 v. H.

Der Rat der Stadt stimmt § 6 (Grundsteuer A) mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

Grundsteuer

für die Grundstücke (Grundsteuer B) 590 v. H.

Der Rat der Stadt stimmt § 6 (Grundsteuer B) mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag 520 v. H.

Der Rat der Stadt stimmt § 6 (Gewerbesteuer) mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion zu.

§ 7 Haushaltssanierungsplan

Der Rat der Stadt stimmt § 7 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch zu.

§ 8 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen

Der Rat der Stadt stimmt § 8 einstimmig zu.

§ 9 Wertgrenzen für den Einzelnachweis der Investitionsmaßnahmen

Der Rat der Stadt stimmt § 9 einstimmig bei Stimmenthaltung der Linke.Liste-Fraktion zu.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst dann mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 7 dem Original der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung 2013."

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Auf Antrag des Stadtv. Nakot zwecks Klärung der Besetzung des Aufsichtsrates bei der STOAG (TOP I/3) unterbricht OB Wehling die Sitzung um 17.45 Uhr und wiedereröffnet sie um 17.58 Uhr.

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