17.12.2012 - 5 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2013 der Stadt Ob...

OB Wehling verweist darauf, dass die Vorlage wegen aktueller Erkenntnisse zur kalkulatorischen Abschreibung aus einer mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 12.12.2012 ersetzt werden musste. Die Höhe der Gebühren ändere sich dadurch nicht.

Frau Stadtv. Müthing begründet die Ablehnung der Vorlage durch ihre Fraktion mit der Betroffenheit der Bürgerschaft. Es fehle an einer plausiblen Begründung für die Höhe der GMVA-Preise. Ferner meine sie, auch bei der SPD-Fraktion sowie der Verwaltung erste Zweifel an der Haltbarkeit der Preisberechnung festzustellen. Nach Auffassung ihrer Fraktion seien in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Düsseldorf die Kosten der GMVA für die Entsorgung strittig, denn: Eine zu große Vorhaltemenge für die Kommunen belaste die Gebühren durch zu hohe Betriebskostenbestandteile. Nicht die Gesamtkapazität der GMVA, sondern reale Bedarfsmengen der Kommunen sollten die Bezugsgröße der Gebührenkalkulation bilden. Sodann erhöhten der kalkulatorische Gewinn sowie kalkulatorische Zinsen in Höhe von 6,8 % unzulässig die Kosten. Zudem werde das Betriebsergebnis aus Strom und Fernwärme erneut nicht bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt. Frau Stadtv. Müthing erkennt den Nutzen hoher Gewinne und Gewerbesteuereinnahmen durch die Geschäftstätigkeit der GMVA für die Stadt Oberhausen an, bezeichnet dieses „Sponsoring" jedoch nicht als Zweck von Gebühren.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion, der FDP-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt den Erlass der Abgabesatz-Satzung 2013 mit dem sich aus Anlage 7 ergebenden Wortlaut sowie die den Jahressätzen zugrundeliegenden Bedarfsberechnungen gemäß Anlagen 1 - 5."