17.12.2012 - 8 Friedhofssatzung

Stadtv. Plew begrüßt das vorliegende Konzept zur Grabstättenentwicklung, insbesondere weil es die naturnahe Gestaltung von Freiflächen vorsieht.

Stadtv. Runkler verweist auf ein Schreiben des Verbandes Gartenbau Rheinland, der sich gegen die vorgeschlagenen Gebühren für Urnengräber wendet. Die Verwaltung habe darauf erst heute Vormittag schriftlich geantwortet. Für den Rat sei die Zeit zur Würdigung zu kurz, so dass er Vertagung beantragt.

Beig. Motschull informiert, dass heute um 10.13 Uhr eine Stellungnahme der Fachverwaltung Öffentliche Ordnung sowie der OGM versandt worden sei. Diese stelle fest, es läge mit dem angestrebten Vertrag zwischen Stadt und OGM kein rechtlicher Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften vor, zumal dieser Vertrag ausdrücklich die Aufgabenerfüllung durch dritte Gärtnerbetriebe vorsehe. Er plädiert für die heutige Beschlussfassung.

Stadtv. Nakot bezeichnet es als nicht zielführend, dass OGM zukünftig Grabpflege ausführe. OGM solle sich auf eine koordinierende Funktion beschränken.

Beig. Motschull macht deutlich, dass OGM ohnehin die Tätigkeit von Friedhofsgärtnern auf städtischen Friedhöfen koordiniere und nicht selbst in der Grabpflege tätig werde.

OB Wehling stellt fest, dass der Rat sich mehrheitlich für eine Beschlussfassung über die Vorlage entscheidet.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Ober­hausen entsprechend der Anlage 1."