17.12.2012 - 18.1 Haushaltssanierungsplan 2013 ff.

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

OB Wehling erläutert die Beschlussvorlage zum Haushaltssanierungsplan 2013.

 

Der Rat der Stadt nimmt folgende Fortschreibungen zur Kenntnis:

 

-              Veränderung des Abarbeitungsstandes von „in Arbeit" auf „erledigt" bei den lfd. Nrn. 34, 110, 183, 188 und 256

 

-              Abarbeitungsstand von „in Arbeit" auf „erledigt" (s. a. Drucksache Nr. M/15/2276-01 für Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2012) bei den lfd. Nrn. 263 und 264.

 

Der Rat der Stadt beschließt folgende Fortschreibungen des HSP 2012 ff.:

 

-              lfd. Nr. 143 (Kulturförderabgabe): Konsolidierungsreihe von 650.000 EUR ab 2013 auf 0 EUR geändert (s. a. Drucksache Nr. M/15/2350-01 für Sitzung des Rates der Stadt am 19.11.2012)

 

-              lfd. Nrn. 266/267 - neu -:

Aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Oberhausen ergeben sich bei den Reihen „Einkommensteuer" und „Umsatzsteuer" erhebliche Verbesserungen, die als neue eigene HSP-Maßnahmen unter den lfd. Nrn. 266 und 267 aufgenommen wurden. Die Verbesserungen können der Zeitschiene 2013 - 2021 entnommen werden.

 

OB Wehling gibt ferner folgenden Hinweis:

Die Konsequenzen aus den Berichten zu TOP I/17.2 (Drucksache Nr. M/15/2489-01; STOAG und BFO gGmbH) sowie zu TOP I/17.4. (Drucksache Nr. M/15/2423-01; HSP Maßnahme Nr. 12/Personalentwicklungskonzept) werden im Rahmen der Veränderungsnachweisung (mittelfristige Finanzplanung) dargestellt.

 

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

 

Beschlusskontrolle: nein

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Beschluss

"Der Rat der Stadt beschließt den Haushaltssanierungsplan 2013 ff. auf der Grundlage der in der Maßnahmenliste (gem. Anlage 1 der entsprechenden Vorlage) fortgeschriebenen Einzelmaßnahmen (Fortschreibung des Haushaltssanierungsplan 2012 ff.).

 

Beschlüsse, die Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes / des Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen unter entsprechendem Vorbehalt."