19.11.2012 - 20.3 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache...

OB Wehling gibt an, am 14.11.2012 habe eine Sondersitzung des Schulausschusses zur Vorberatung dieser Vorlage stattgefunden. Die Vorberatung erfolgte ohne Votum. Er ruft die Vorlage sowie die drei Änderungsanträge zur gemeinsamen Beratung auf.

Frau Stadtv. Boos ergänzt die schriftliche Begründung des Antrags der FDP-Fraktion um drei Aspekte: Der Kompromissvorschlag zum Erhalt einer Hauptschule erfordere keine Sondergenehmigung durch die Bezirksregierung. Der Elternwunsch nach Erhalt der Schulform werde erfüllt. Drittens ermögliche dieses Vorgehen Ruhe und Besonnenheit zur Durchführung der vielfältig erforderlichen Prüfungen, die auch der Begleitantrag der Fraktionen von SPD und Grünen vorsehe.

Frau Stadtv. Stehr übt Kritik an Erstem Beig. Frind, da er ohne Orientierung über die Sachlage und ohne Zielsetzung handele. Dies führe zur Verschärfung einer krisenartigen Situation um die Schließung der Hauptschulen in Oberhausen. Der diesbezügliche Vorschlag der Verwaltung sei „spröde und leidenschaftslos". Im Mittelpunkt haben die Interessen und Erwartungen von Kindern und Jugendlichen zu stehen. Unstreitig sei das Image der Schulform in der Öffentlichkeit beschädigt. Jedoch erfordere das Auslaufen der Schulform pädagogische Maßnahmen, die erst noch zu entwickeln seien. Die Verwaltung verfüge indes bislang nicht über hinreichende pädagogische Erwägungen und auch die SPD zeige keinen angemessenen Sachverstand. Know-how der Hauptschulen in den Handlungsfeldern Inklusion und Integration sollten erhalten bleiben.

Frau Stadtv. Stehr spricht sich für die Prüfung der Einrichtung einer Sekundarschule mit dem Ziel der Berücksichtigung lokaler Besonderheiten aus. Ein Planungsprozess biete die Chance auf die Mitgestaltung verschiedener Akteursgruppen. Das Auslaufen von Förderschulen mit weniger als 110 Schülern ab 2015 bringe weitere Anforderungen an das Allgemeinbildende Schulwesen mit sich. Dies sei ein Beispiel für das Erfordernis zu einer integrierten Schulentwicklungsplanung. Sie bezeichnet Abwarten, Heilen und Lethargie, statt Aufgaben aufzugreifen und zu lösen, als Kennzeichen der Handlungsweise von Erstem Beig. Frind. Chancen zu ergreifen erfordere eine persönliche Haltung.

Stadtv. Zimkeit benennt es als schulpolitischen Konsens in Oberhausen, dass die Arbeit der Hauptschulen vorbildlich sei, die Eltern die Schulform jedoch als zunehmend perspektivlos ansähen. Einig sei man sich im Rat über Folgendes: Alle Oberhausener Hauptschulen haben keine Zukunft. Zielsetzung sei es, eine Sekundarschule einzurichten und dort ein längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Die Real- und Gesamtschulen leisteten gute Arbeit und hätten umfängliche Erfahrung bei der Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Hauptschulempfehlung. Zugleich benötigten diese Schulen besondere Unterstützung zur Bewältigung ihrer pädagogischen Aufgaben. Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen benenne die bis zum Sommer 2013 zu erfüllenden Anforderungen an die Schulen der Sekundarstufe I in Oberhausen, wie Inklusion, Ganztagsunterricht und internationale Vorbereitungsklassen. Er fordert diesbezüglich zur Zusammenarbeit von Schulen, Stadt und Schulaufsicht auf. Der CDU-Antrag bedeute demgegenüber wegen der demografischen Entwicklung die Notwendigkeit zur baldigen Wiedervorlage. Die Äußerungen zu Erstem Beig. Frind erwecke bei ihm den Eindruck einer persönlichen Fehde mit einer der Sache nicht dienlichen Wortwahl. Er hält der CDU die Flucht aus der Verantwortung vor, da sie keinen konkreten Vorschlag zur Schließung einer Hauptschule unterbreite. Demgegenüber sei die Argumentation der FDP ehrlicher mit ihrem Vorschlag zum Erhalt einer Hauptschule und der Benennung der Hauptschule St. Michael. Zugleich erscheine ihm dieser Vorschlag nicht plausibel, da diese konfessionelle Schule über mangelnde Attraktivität für die Gewinnung von Schülern aus allen Bevölkerungsgruppen verfüge.

Abschließend betont Stadtv. Zimkeit, es sei falsch, in der Schulform der Hauptschule alle gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Bildungspolitik zu konzentrieren. Die Einrichtung einer Sekundarschule sei die beste Antwort auf die Entwicklung des Oberhausener Schulwesens.

Frau Stadtv. Gödderz zeigt sich überrascht über die engagierte Diskussion zur Behauptung der Hauptschule, nachdem in den Vorjahren durch eine breite öffentliche Diskussion der Hauptschule als „Restschule" ein großer Imageschaden eingetreten sei. Ihre Fraktion spreche sich gegen die Selektion von Kindern bereits im Alter von 10 Jahren aus. Grundschulen bewiesen, dass heterogene Lerngruppen erfolgreich arbeiteten. Die Abwälzung der Aufgabe Inklusion auf die Hauptschulen sei unsachgerecht. Sie fordert die Verwaltung auf, mit allen Beteiligten den Prozess des Auslaufens der Hauptschulen zu gestalten und nach Möglichkeit eine Sekundarschule zu errichten und äußert den Wunsch nach einem gemeinsamen Vorgehen aller Beteiligten in Oberhausen.

Für Frau Stadtv. Marx bekunde die aktuelle Schließungsdiskussion zu den Hauptschulen ohne Vorliegen eines umfassenden bildungspolitischen Konzeptes eine verfehlte Bildungspolitik der Verwaltung. Das Verhalten der Eltern zur Meidung der Hauptschule stelle eine Reaktion auf den Ausbildungsmarkt dar. Der Schulfriede in NRW sei für sie ein fauler Kompromiss zur Delegation bildungspolitischer Entscheidungen auf die kommunale Ebene. Der vorliegende Beschlussvorschlag sei für die Linke.Liste-Fraktion gleichbedeutend mit fehlenden pädagogischen Angeboten an Schüler und Eltern sowie mit einem fehlenden Konzept für praktizierte Integration und für eine zunehmende soziale wie kulturelle Chancengleichheit im Schulsystem. Die Sekundarschule werde kritisch beurteilt, da sie über keine Oberstufe verfüge und in Konkurrenz zum etablierten Schulsystem stehe. Daher müssten in einer Sekundarschule alle Jahrgangsstufen integrativ geführt werden. Die Forderung ihrer Fraktion bestehe in der zeitnahen Erarbeitung einer Schulkonzeption für die gesamte Oberhausener Schullandschaft.

Frau Stadtv. Stehr teilt den Mangel an Konzepten, was durch die Beschränkung der Begründung für den Verwaltungsvorschlag auf fehlende Anmeldungen und den Elternwillen dokumentiert werde. Sie fordert einen Plan für das Auslaufen der Hauptschulen. Die CDU fordere den einstweiligen Erhalt von zwei Hauptschulen, um die damit gewonnene Zeit für die breite Erarbeitung einer Konzeption zu nutzen; die CDU-Fraktion sei zur Beteiligung bereit, nenne aber Anforderungen: die Beteiligung von Schulleitern, Lehrern, Eltern, Jugendverwaltung und Rat. Für sie bilde die Sekundarschule kein Allheilmittel, da sie keine kleine Gesamtschule anstrebe. Im Mittelpunkt stünden die Perspektiven für die Schüler. Der SPD verfüge weder über Ideen noch Konzepte.

Frau Stadtv. Boos stellt richtig, die Position der FDP bestehe nicht in der Konzentration der Integration und Inklusion auf die Hauptschulen. Für die FDP-Fraktion habe sich die Schulform der Hauptschule bei 60 Anmeldungen noch nicht vollständig überlebt. Somit bilde die Prüfung der Sekundarschule nur eine denkbare Perspektive. Für den Erhalt eines Hauptschulstandortes sei die Michaelschule schon wegen ihrer geografischen Lage prädestiniert. Ferner bestehe Herr Betting nicht auf ihrem konfessionellen Charakter.

Stadtv. Große Brömer weist darauf hin, dass in Oberhausen bisher noch keine Inklusion bestehe, sondern lediglich gemeinsamer Unterricht. Der Grundsatz der Inklusion schließe zudem aus, dass Hauptschüler an Real- und Gesamtschulen nicht adäquat unterrichtet werden könnten. Durch die Abstimmung der Eltern „mit den Füßen" finde heute bereits die Integration von Schülern mit Hauptschulempfehlung an Schulen anderer Schulformen statt. Ferner habe die Schulaufsicht bei der Bezirksregierung bereits die Zusammenlegung von Albert-Schweitzer-Schule und Hauptschule Alstaden abgelehnt wegen der nicht ausreichenden Nachfrage nach einer zweiten Hauptschule in Oberhausen. Berufsvorbereitung wie Praxislerntage gebe es heute bereits weit über die Hauptschule hinaus auch an anderen Schulformen. Der Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen ziele auf die Begleitung des Auslaufprozesses und dessen Nutzen für die Entwicklung von Übergangsszenarien. Dafür sei die Zeit ausreichend. Die Errichtung einer Sekundarschule bedürfe des Antrages aus einer zweiten Schulform neben der Hauptschule und sie würde eine Schulneugründung darstellen. Er plädiert für den Mut zur Entscheidung.

Frau Stadtv. Gödderz verweist auf derzeit 60 Hauptschulanmeldungen, die in Zukunft abnähmen. Es stelle eine kluge Entscheidung dar, alle drei Hauptschulen gleichzeitig auslaufen zu lassen, um Konkurrenzen unter den Hauptschulen zu vermeiden.

Stadtv. Arlt nimmt die Einschätzung vor, dass in der Vergangenheit an Hauptschulen besser umfassender Ganztagsunterricht eingerichtet worden wäre, um damit auf Versäumnisse der Bildungspolitik zu reagieren. Er nehme es als Ziel der SPD wahr, eine Schulform für alle zu etablieren.

Laut Stadtv. Tscharke hat die Verwaltung für die CDU-Fraktion den Auftrag zur Konzeptarbeit. Dazu bestehe der Wunsch um einen Aufschub bezüglich der Schulschließungen. Den Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen beurteilt er als einen dazu ungeeigneten „Reparaturkasten". Für die CDU sei ferner eine externe Begleitung des Prozesses gewünscht.

Erster Beig. Frind nimmt in einer persönlichen Erklärung Stellung zur Presseberichterstattung vom 17.11.2012 mit der darin enthaltenen Kritik an seiner Amtsführung. Er dankt den daraufhin bei ihm eingegangenen Solidaritätsadressen von Mitgliedern verschiedener Fraktionen, so auch aus der CDU. Er erinnert daran, dass die Schulverwaltung mit allen relevanten Schulleitungen Gespräche geführt habe und mit den nunmehr vorgeschlagenen Schulschließungen einen Handlungsauftrag nach dem Schulgesetz NRW erfülle. An Frau Stadtv. Stehr richtet er den Hinweis, dass laut Ausbildungs- und Prüfungsordnung (APO) für die Schulen in NRW alle Schulformen der Sekundarstufe I den Auftrag zur individuellen Förderung hätten. Die APO gebe zudem wesentliche konzeptionelle Grundlagen vor. Die Konzeption für eine denkbare zukünftige Sekundarschule werde ebenfalls durch die APO vorgeprägt. Die Antrag stellende Schule habe jedoch zu entscheiden, ob sie einen Status als (teil)integrativ oder kooperativ geführte Schule anstrebe, und als ersten Schritt einen entsprechenden Antrag zu stellen. Die Stadt würde ferner einen Schulversuch Primus unterstützen, doch bisher liege auch dafür kein Interesse einer Oberhausener Schule vor. Abschließend bittet er um Verständnis dafür, falls er auf ihn zielende Angriffe mit persönlich engagiertem Vortrag zurückgewiesen habe.

OB Wehling stellt fest, dass Schul- und Jugendhilfeausschuss sowie Rat der Stadt sich weiterhin intensiv mit der Bildungspolitik beschäftigen werden.

Stadtv. Nagels fordert Sachlichkeit ein und weist auf zwei Falschinformationen hin. Nach Art. 1, § 20, Abs. 4 Schulgesetz NRW in Verbindung mit der Verordnung über die Schulgrößen gelte für Förderschulen und für Schulen für Kranke in den Förderschwerpunkten körperliche und motorische Entwicklung, Hören, Kommunikation sowie Sehen die Mindestanforderung von 100 Schülerinnen und Schülern. Davon seien im Bereich des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) 5 von 7 dieser Schulen negativ betroffen, im Bereich des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) 5 von 8 Schulen. Stadtv. Nagels teilt nicht die Auffassung der Verwaltung, dass eine solche Problematik vor Ort mittelfristig nicht auftrete. Ferner bestimme Art. 1, § 132 des Schulgesetzes in Verbindung mit o. g. Verordnung die Mindestgröße für dieselbe Schulkategorie auf 110 Schülerinnen und Schüler. Dort werde zugleich die bisherige Ausnahmeregelung aufgehoben, dass diese Vorgaben um bis zu 50 % unterschritten werden durften. Dies erhöhe den Handlungsbedarf.

Erster Beig. Frind bestätigt die Richtigkeit der Ausführungen von Stadtv. Nagels über Schulen für Kranke bzw. Körperbehinderte und informiert weiter darüber, dass diese Schulen nicht durch den Schulträger Stadt Oberhausen geführt werden. Für die sogenannten LE-Schulen gelte die Mindestgröße von 144 Schülern.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - lehnt zunächst den Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr. A/15/2431-01) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie den Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache Nr. A/15/2429-01) gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion ab und fasst dann folgende Beschlüsse:

zu Drucksache Nr. B/15/2328-01 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und der FDP-Fraktion:

Beschlusskontrolle: jeweils nein

"Der Rat der Stadt beschließt die jahrgangsweise Auflösung der Gemeinschaftshauptschule Albert-Schweitzer-Schule, der Gemeinschaftshauptschule Alstaden und der städtischen  katholischen Bekenntnishauptschule St. Michael gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) zum 01.08.2013."

zu Drucksache Nr. A/15/2406-01 mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und der FDP-Fraktion:

1.              Der Rat fordert die Verwaltung und Schulaufsicht auf, gemeinsam mit den betroffenen Schulen ein Konzept zur pädagogischen und organisatorischen Begleitung für das Auslaufen des Hauptschulangebots zu erarbeiten. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Grundschülerinnen und Grundschüler mit der Übergangsempfehlung „Hauptschule" sowie die aufnehmenden Schulen besondere Unterstützungen erhalten.

Hierzu soll u.a. geprüft werden:

Welche Möglichkeiten des zusätzlichen Einsatzes von Schulsozialarbeit an den betroffenen Schulen gibt es?

Ist es möglich, den aufnehmenden Schulen zusätzliches Personal im Rahmen der Sozialindexlehrerstellen zur Verfügung zu stellen?

Kann die Stadt, insbesondere im Bereich der Ausstattung, zusätzliche Unterstützung für ergänzende Fördermaßnahmen leisten?

2.              Der Rat fordert die Verwaltung auf, nochmals gemeinsam mit den Fraktionen den Dialog mit den auslaufenden Hauptschulen und den Realschulen zu suchen, um gemeinsam über die Perspektive einer Sekundarschule für Oberhausen zu diskutieren. Die besonderen Bedingungen der Sekundarschule bieten sehr gute Möglichkeiten eine heterogene Schülerschaft besonders zu fördern. Dadurch ist diese Schulform besonders geeignet, alle betroffenen Schülerinnen und Schüler individuell zu fördern.

3.              Der Rat fordert die Verwaltung auf, darzustellen, wie der gemeinsame Unterricht in der Sek I zukünftig gesichert wird.

4.              Der Rat fordert die Verwaltung auf zu prüfen, ob sich aus dem Auslaufen der Hauptschulen, die alle als gebundene Ganztagschulen geführt werden, zusätzliche Bedarfe an Ganztagsangeboten in der Sekundarstufe I ergeben.

5.              Der Rat fordert die Verwaltung auf sicherzustellen, dass die Internationalen Vorbereitungsklassen zukünftig auch für diese Schülerinnen und Schüler fortgeführt werden.

6.              Der Rat fordert die Verwaltung auf, für die auslaufenden Schulen gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern, Eltern, Schulen und Schulaufsicht die Phase des Auslaufens pädagogisch sinnvoll zu gestalten und einen geordneten Schulbetrieb zu gewährleisten. Hierbei muss ein besonderes Augenmerk auf die Klassen mit gemeinsamem Unterricht gelegt werden."