19.11.2012 - 13 OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbHhier: An...

OB Wehling verweist auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 12.11.2012. Der Sachverhalt werde demnach im nächsten Jahr durch Dezernat 2 bei den Verhandlungen der Verträge zwischen Stadt und OGM aufgegriffen.

Stadtv. Schranz gibt für die Ablehnung der Vorlage durch die CDU-Fraktion vorrangig drei Gründe an: Erstens der Umfang der Zuschusserhöhung von rund 2,6 Mio. EUR an sich angesichts gestiegener Preise und Besucherzahlen im Aquapark. Zweitens weist er den Vorschlag der OGM zur Übernahme aller Kosten für die Bäder Sterkrade und Stadtbad Oberhausen bei Verbleib aller Eintrittserlöse bei der OGM zurück. Drittens kritisiert er den Umgang zwischen Stadt und OGM, die sich nicht wie eine Beteiligung verhalte, insbesondere im Lichte des Ernst & Young-Gutachtens, welches der OGM schlechte Noten ausgestellt habe. So bestünden z. T. bereits seit Jahren hohe, bekannte Konsolidierungspotenziale, wie etwa 0,5 Mio. EUR bei den Grünflächen, 1,3 Mio. EUR beim Einkauf sowie 1,8 Mio. EUR im Handlungsbereich IT und Telekommunikation jährlich. Dies werde begleitet von siebenstelligen Gewinnen. Den Umgang zwischen der Stadt und ihrer Beteiligung OGM bezeichnet er als skandalös.

Stadtv. Schranz gibt an, in Bezug auf den Bäderbetrieb durch OGM sei eine dreimalige Täuschung vorgenommen worden: Die Bezirksregierung sei getäuscht worden, auf deren Veranlassung der jährliche Betriebszuschuss 2006 auf 3,6 Mio. EUR begrenzt worden sei. Der Rat sei getäuscht worden, weil angesichts der Steigerung der Investitionssumme für den Aquapark von ursprünglich 12 auf über 20 Mio. EUR OB Wehling erklärt habe, alle etwaigen Mehrkosten trage die OGM. Drittens sei die Öffentlichkeit getäuscht worden, indem der Eindruck erweckt worden sei, der Stadt entstünden durch das Bäderkonzept keine Mehrkosten. Diese betrügen heute indes rund 2,5 Mio. EUR jährlich.

Stadtv. Große Brömer warnt vor den Folgen des Vorwurfs der bewussten Täuschung und weist dies als unhaltbare Behauptung zurück. Dafür benennt er folgende Zusammenhänge: In Fortschreibung der Kostenentwicklung im Bäderwesen auf Grundlage der Betriebsaufwendungen von 2006 hätten alle Fraktionen im Rat der Stadt die Erwartung geteilt, dass längerfristig Steigerungen stattfinden würden. Das Vertragsverhältnis zwischen Stadt und OGM zum Bäderwesen aus 2006 habe bereits die Neuberechnung des Zuschusses zum 01.01.2012 vorgesehen. Diese Regelung sei nicht vom Beigeordneten Motschull, sondern seinem Vorgänger verhandelt worden. Die SPD-Fraktion sei offen für die externe Begutachtung der OGM als eine zweckmäßige Beratungsgrundlage zur Weiterentwicklung des gesamten Vertragsverhältnisses zwischen Stadt und OGM. Allerdings bedingten die siebenstelligen Einsparungsvorschläge der Beratungs-Gesellschaft Ernst & Young unzweifelhaft Leistungseinschränkungen. Somit stehe dem Rat der Stadt im Rahmen des Neuabschlusses von Leistungsverträgen noch die Abwägung bevor zwischen Leistungsbereichen der OGM, wie etwa Grünflächen und Bädern, in denen eine Einschränkung des Leistungsumfangs zu prüfen und vorzunehmen sei.

Die Beschlussfassung unter Vorbehalt bedeute keinesfalls eine Täuschung, sondern sei angemessen zur Sicherstellung des Betriebes der OGM. Auch die SPD-Fraktion könne die Berechnungsmodalitäten der OGM zur Feststellung der neuen Zuschusshöhe noch nicht restlos nachvollziehen. OGM sei jedoch ein wichtiger, unverzichtbarer Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Stadt Oberhausen. Deshalb sei in einer Balance auf die berechtigten Interessen beider Vertragsparteien hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und des Leistungsumfangs Rücksicht zu nehmen.

Stadtv. Schranz ergänzt, die von Ernst & Young dargelegten Einsparungspotenziale seien ohne Einschränkung des Leistungsumfangs zu realisieren. Die Position der CDU sei von Beginn des Bäderkonzeptes in 2006 an konsequent gewesen: Ablehnung von Zahlungen in Millionenhöhe an die OGM und seitdem sich Kostensteigerungen abgezeichnet hätten, wiederholte Nachfragen bezüglich der Übernahme, auf die die Verwaltung stets geantwortet habe, nur die OGM trage die Mehrkosten. Nach seiner Auffassung habe eine unzureichende Überprüfung des Finanzgebahrens der OGM durch die Verwaltung stattgefunden.

Stadtv. Runkler konstatiert nahezu eine Verdoppelung der Kosten für das Schul- und Vereinsschwimmen und fragt an, ob ein Zusammenhang mit der Erhöhung der Investitionssumme für den Aquapark bestehe. Es entstünde der Eindruck, die OGM verfüge über zu große unternehmerische Handlungsspielräume. Somit stelle sich für die FDP-Fraktion die Frage, ob das Geschäftsmodell der OGM noch erforderlich und sinnvoll sei angesichts eines mit Mängeln behafteten Durchgriffs des Gesellschafters Stadt? Er fragt daher an, ob die Rekommunalisierung der OGM angezeigt sei.

Frau Stadtv. Wittmann verweist auf den Ratsbeschluss zum HSP 2012 vom 25.06.2012 mit seiner Entscheidung gegen die Schließung von Bädern. Ihre Fraktion habe dem Bäderkonzept von 2006 nicht zugestimmt und erwarte eine starke Position der Stadt in den Verhandlungen mit der OGM über die Leistungsverträge. Ferner erwarte sie erhöhte Transparenz und erhöhte Nachvollziehbarkeit zu Kosten und Prozessabläufen. Die Verhandlungen sollten zügig in einer Frist von weniger als einem Jahr abgeschlossen werden. Der Aufsichtsrat der OGM sei aufgefordert zu hinterfragen, ob das vorliegende Gutachten von Ernst & Young hinreichende Aussagekraft für die relevanten Fragestellungen der Stadt und insbesondere die Berechnungsmodalitäten zur Ermittlung der Zuschusshöhe besitze.

Stadtv. Große Brömer befürwortet die ausführliche Prüfung des Ernst & Young-Gutachtens. Die Mitglieder der CDU-Fraktion im Schul- wie im Sportausschuss hätten sich in der Vergangenheit gegen Kürzungen des Leistungsangebotes im Schul- und Vereinsschwimmen ausgesprochen. Kostensteigerungen fänden im Bäderbetrieb im Allgemeinen durch exogene Einflüsse statt, weshalb schließlich 2006 bereits die Neuverhandlung des Bäderzuschusses für 2012 vorgesehen worden sei. Die wirtschaftliche Gesamtsituation der OGM müsse im Rahmen eines verantwortungsvollen Umgangs mit einer städtischen Beteiligung bedacht werden. Somit sei er mit dem Beschlussvorschlag nicht glücklich, betrachte ihn jedoch als einzig mögliche Handlungsweise vor dem Hintergrund der zukünftigen Vertragsverhandlungen. Er fordert den Rat aus Verantwortung für die Gesellschaft zur Zustimmung zur Drucksache auf.

Frau Stadtv. Marx begrüßt die von Stadtv. Runkler erhobene Forderung nach der Rekommunalisierung der OGM. Sie verweist auf die PROVA als Betriebsgesellschaft des Aquaparks und die erzielten Erfolge im Betrieb, die wiederum Gewinne nach sich zögen. Sie fragt nach der Verwendung der Gewinne im Kontext des gesamten Bäderwesens, insbesondere ob eine Verwendung zu Gunsten des Schul- und Vereinsschwimmens stattfände.

Stadtv. Paasch hinterfragt die Rolle der OGM für die Stadt und konstatiert: Ohne die OGM gäbe es keine neuen Bäder Stadtbad Oberhausen und Aquapark. Dies stehe im größeren Zusammenhang damit, dass mittlerweile in vielen Kommunen Investitionen und Betrieb öffentlicher Infrastruktureinrichtungen nur noch mittels Beteiligungsgesellschaften aufrecht erhalten werden könnten. Rückläufige Besucherzahlen von Freizeitschwimmern seien auch auf die hohen Nutzungszeiten für das Schul- und Vereinsschwimmen sowie auf begrenzte Personalkapazitäten zur Sicherstellung von Öffnungszeiten zurückzuführen. Er fordert den Rat und die OGM auf, eine Attraktivitätssteigerung der Bäder vorzunehmen.

Beig. Motschull weist darauf hin, dass im Haushalt der Stadt für den erhöhten Zuschussbedarf der OGM eine Rückstellung gebildet werden müsse. Wesentlich zur Beurteilung des vorliegenden Beschlussvorschlages sei, dass ohne den Vorbehalt der Beschluss eine Geltungsdauer von 5 Jahren erhalte. So indes könne der Bäderzuschuss in 2013 erneut Gegenstand von Vertragsverhandlungen mit der OGM werden.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Linke.Liste-Fraktion und der FDP-Fraktion sowie des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt:

1.              Der vertraglich vereinbarte Zuschuss für Schul- und Vereinsschwimmen wird für das Jahr 2012 unter dem Vorbehalt einer endgültigen vertraglichen Einigung zwischen Stadt und OGM von 3.582.360,-- € (Ansatz 2012) um 2.642.940,-- € auf 6.225.300,-- € erhöht; evtl. überzahlte Beträge sind zu erstatten.

2.              Die hierfür zusätzlich erforderlichen Mittel werden bei Auftrag 250008010500 (Hallen- und Freibäder), Kostenart 529162, überplanmäßig (Erhöhung des negativen Saldos aus lfd. Verwaltungstätigkeit) bereitgestellt. Mögliche Vorgaben der Bezirksregierung zum Haushalt 2012 können zu einer Änderung des Beschlussvorschlages führen."