19.11.2012 - 18 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ge...

OB Wehling macht darauf aufmerksam, dass bei der Beschlussfassung über eine Dringlichkeitsentscheidung des Rates nach der Vorberatung durch den zuständigen Fachausschuss der Haupt- und Finanzausschuss nicht an der Vorberatung zu beteiligen sei.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt Oberhausen genehmigt nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung:

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister, Klaus Wehling, und das Ratsmitglied, Werner Nakot, gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW folgende Entscheidung:

1.              Der Finanzplan im Rahmen der am 20.09.2010 verabschiedeten Umsetzung der Konzeption zur Neugestaltung der Sportplatzlandschaft wird wie folgt geändert: Die Maßnahme Nr. 5 „Schulsport Rechenacker“ wird vom ursprünglich geplanten Jahr 2014 auf das Jahr 2012 vorgezogen.

2.              Die zur Durchführung der Maßnahme erforderlichen Mittel in Höhe von 335.000,00 € werden außerplanmäßig im Jahre 2012 wie folgt bereitgestellt.

3.              Die außerplanmäßige Mittelbereitstellung wird durch Einsparungen bei folgenden Maßnahmen gedeckt:

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung zum Haushalt 2012 können zu einer Änderung des Beschlussvorschlages führen."