17.09.2012 - 18.12 Teilweise erneuter Erlass einer Veränderungsspe...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt folgende Satzung:

S a t z u n g

über den teilweise erneuten Erlass einer Veränderungssperre (Nr. 118.2) für einen Bereich des Bebauungsplans Nr. 633 - Gabelstraße / Neukölner Straße -

Der Rat der Stadt hat aufgrund der §§ 14 Abs. 1, 16 Abs. 1 und 17 Abs. 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBI. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4 TransparenzG vom 17.12.2009 (GV.NRW.2009, S. 950), in seiner Sitzung am 17.09.2012 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Für einen Bereich des Bebauungsplans Nr. 633 - Gabelstraße / Neukölner Straße - wird zur Sicherung der Planung teilweise eine erneute Veränderungssperre beschlossen.

Der Bereich der erneuten Veränderungssperre ist im Plan des Bereichs 5-1 - Stadtplanung -, vom 30.08.2012 umrandet dargestellt und als Anlage dieser Satzung beigefügt.

Der räumliche Geltungsbereich der erneuten Veränderungssperre (Nr. 118.2) liegt in der Gemarkung Sterkrade-Nord, Flur 18, und wird wie folgt umgrenzt:

Südwestliche Seite der Gabelstraße; entlang der südöstlichen Grenzen des Flurstückes Nr. 231 bis ca. 22 m vor dem südlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 231; dort abknickend zur nordwestlichen Grenze des Flurstückes Nr. 231 (ca. 25 m vom westlichsten Grenzpunkt des Flurstückes Nr. 231 entfernt); nordwestliche Grenzen des Flurstückes Nr. 231 bis zur südwestlichen Seite der Gabelstraße.

§ 2

Im räumlichen Geltungsbereich der erneuten Veränderungssperre (§ 1) dürfen

1.              Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

2.              erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

§ 3

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der erneuten Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der erneuten Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit für ihren Geltungsbereich (§ 1) ein Bebauungsplan in Kraft tritt, spätestens jedoch ein Jahr nach Inkrafttreten."