17.09.2012 - 15 Benutzungs- und Entgeltordnung für die Städtisc...

Stadtv. Paasch regte in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an, den Teilnehmer/innen, die Empfänger von Hartz IV, Arbeitslosengeld 1 oder Besitzer des Oberhausen-Passes sind, die Kursgebühren zu erlassen. Diesem Vorschlag ist bisher nicht nachgekommen worden, da angeblich eine Satzung vorschreibt, dass Gebühren zu erheben sind. Nach weiteren Recherchen zu diesem Thema bleibt festzuhalten, dass es eine solche Satzung nicht gibt. Damit obliegt es den Räten der Städte zu entscheiden, von wem sie eine Gebühr in welcher Höhe erheben. Deshalb möchte er seinen Vorschlag wiederholen, den § 5 Abs. 3 der Benutzungs- und Entgeltordnung dahingehend abzuändern, dass diesem Teilnehmerkreis die Zahlung eines Entgeltes erlassen wird.

Beig. und StK Tsalastras ergänzt, dass der Rat in der Gestaltung der Satzung autonom ist. Grundlage für den Erhalt von Fördermitteln für die Jugendkunstschule ist, dass eine entsprechende Entgeltordnung erlassen wird.

Nachdem der Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - den Antrag von Stadtv. Paasch, gegenüber dem Personenkreis in § 5 Abs. 3 kein Entgelt zu erheben, mit großer Mehrheit gegen die Stimmen des Stadtv. Paasch und der Linke.Liste-Fraktion abgelehnt hat, fasst der Rat der Stadt sodann mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion und des Stadtv. Paasch folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt die vorliegende Benutzungs- und Entgeltordnung für die Städtische JugendKunstSchule Oberhausen.

Mögliche Beschlüsse im Rahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 und mögliche Vorgaben der Bezirksregierung können zu einer Änderung führen."