17.09.2012 - 23.1 Antrag der CDU-Fraktion:Oberhausen wird "Fairtr...

Im Ältestenrat wurde berichtet, dass die Drucksache im Umweltausschuss am 06.09.2012 von der Tagesordnung genommen worden ist. Heute befindet sich der Punkt auf der Tagesordnung des Rates. Darüber war die CDU-Fraktion erstaunt. In der Ältestenratssitzung hat OB Wehling darauf hingewiesen, die Niederschrift aus dem Umweltausschuss zu diesem TOP abzuwarten.

An der intensiven Beratung beteiligen sich die Stadtv. Nagels, Frau Janßen, Frau Bicici, Frau Boos, Frau Flötgen, Paasch, Große Brömer und Runkler.

Stadtv. Nagels gibt an, der Tagesordnungspunkt Fairtrade-Stadt sei trotz rechtzeitiger Anmeldung nicht auf die Tagesordnung des Umweltausschusses aufgenommen worden. In der Sache herrsche jedoch Einigkeit im Rat und der zu fällende Ratsbeschluss bilde eins von fünf Kriterien für die Erlangung des Gütesiegels Fairtrade-Stadt. Die bestehende Einigkeit könne für die im Agenda-Forum engagierte Bürgerschaft zusätzliche Motivation bedeuten. Deshalb bestehe er für seine Fraktion auf der heutigen Beschlussfassung.

Frau Stadtv. Janßen formuliert das Ziel, den im Agenda-Forum seit langem mit der Thematik befassten Bürgerschaft nicht vor den Kopf stoßen zu wollen. Nach Ausführung von Frau Dreßler, Fachbereich 5-1-10, im Agenda-Beirat erforderten aktuelle Gespräche zur Gewinnung von Händlern und Gastronomen weitere 3 Monate, um in überzeugender Anzahl Selbstverpflichtungen zu erlangen. Deshalb empfiehlt Frau Stadtv. Janßen, die Beschlussfassung in den Gremien des Rates erst danach herbeizuführen. Im Umweltausschuss habe die CDU Bereitschaft dazu signalisiert. Nun appelliere sie an die CDU, parteipolitische Interessen zurückzustellen.

Frau Stadtv. Bicici unterstützt den Antrag und das globale Konzept zum Fairtrade einschließlich der damit verbundenen sozialen Errungenschaften für die Beschäftigten in Entwicklungsländern. Die Stadt Oberhausen solle bei ihren Auftragsvergaben soziale und ökologische Standards verstärkt einfordern. Sie verweist auf die Zunahme sozialer Ungleichheit auch in Oberhausen und im Ruhrgebiet.

Frau Stadtv. Boos und Stadtv. Runkler befürworten sowohl den Antrag als auch die heutige Beschlussfassung, weil damit die bisherige Arbeit des Agenda-Forums durch den Rat aufgegriffen werde.

Frau Stadtv. Flötgen bedauert, dass der Bürgerschaft mit einer heutigen Beschlussfassung vor den Kopf gestoßen werde. Sie befürwortet stattdessen, die Initiative dem Agenda-Forum zu überlassen.

Stadtv. Paasch bittet um die ausschließliche Beurteilung des sachlichen Anliegens, über das Einigkeit bestehe, und empfiehlt den einstimmigen Beschluss des Rates.

Stadtv. Große Brömer hinterfragt, wie ernst das Engagement der Bürgerschaft mit der genannten Beschlussfassung durch den Rat genommen werde. Er würde begrüßen, dem Agenda-Forum (als Gremium) ein Erfolgserlebnis zu ermöglichen. Wegen des inhaltlichen Konsenses stimme seine Fraktion jedoch dem Antrag zu, sofern die CDU auf der heutigen Beschlussfassung bestehe.

OB Wehling stellt fest, dass die CDU-Fraktion den Antrag aufrecht erhält.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst dann einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, sich um den Titel „Fairtrade-Stadt" zu bewerben.

Dazu beauftragt er die Verwaltung, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen bzw. zusammenzustellen und eine Bewerbung bei der Kampagne Fairtrade Towns / dem Verein zur Förderung des Handels mit der „Dritten Welt" e. V. einzureichen."