07.05.2012 - 7 Konzessionsverträge Strom, Gas, Fernwärmehier: ...

OB Wehling merkt an, dass die Überschrift des als Anlage 1 der Vorlage beigefügten Kriterienkatalogs einen Schreibfehler enthält: statt „01. Januar 2014" muss es „01. Januar 2015" heißen.

Stadtv. Karacelik macht darauf aufmerksam, dass die Linke.Liste-Fraktion keinen Vorschlag für die Besetzung der Auswahlkommission aus ihrer Fraktion macht, da sie gegen einen Vertrag ist, der auf 20 Jahre angelegt ist.

Für die Besetzung der Auswahlkommission wurden mithin folgende Ratsmitglieder vorgeschlagen:

Stadtv. Emmerich              Vertreterin Frau Stadtv. Janßen

Stadtv. Benter              Vertreterin Frau Stadtv. Müthing

Stadtv. Plew              Vertreterin Frau Stadtv. Wittmann

Stadtv. Schuler              Vertreterin Frau Stadtv. Boos

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt beschließt:

1.              Die Darstellung des weiteren Verfahrensgangs zum Abschluss von Konzessionsverträgen in den Sparten Strom, Gas und Fernwärme wird zur Kenntnis genommen

2.              Den als Anlagen beigefügten Entwürfen

              a)              eines Kriterienkatalogs (Anlage 1),

              b)              eines kommunalfreundlichen Konzessionsvertrages (Anlage 2) sowie

              c)              eines an die Interessenten zu sendenden Verfahrensbriefs (Anlage 3),

              gefertigt jeweils am Beispiel der Sparte „Strom", wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der Besonderheiten der Sparten „Gas" und „Fernwärme" für diese entsprechende Kriterienkataloge, Konzessionsverträge und Verfahrensbriefe zu erstellen.

3.              Die Verwaltung wird beauftragt, jedem Interessenten die der jeweiligen Sparte zuzurechnenden Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen und ihn gemäß der Anlage 3 zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Sofern und soweit sich im weiteren Verfahren das Bedürfnis unwesentlicher Anpassungen der Anlagen 1 bis 3 ergeben sollte, ist die Verwaltung zu solchen Anpassungen ermächtigt.

4.              Es wird eine Auswahlkommission zur Führung von Verhandlungsgesprächen mit den Bewerbern sowie zur Angebotsbewertung gebildet. Unter Beachtung des Umstands, dass der Auswahlkommission zur Vermeidung von Interessenkollisionen keine Mitglieder des Aufsichtsrates der Energieversorgung Oberhausen AG angehören sollen, entsendet der Rat die folgenden Mitglieder in die Auswahlkommission:

Stadtv. Karl-Heinz Emmerich                            Vertreterin Frau Stadtv. Anne Janßen

Stadtv. Christian Benter                            Vertreterin Frau Stadtv. Christa  Müthing

Stadtv. Peter Pléw                                          Vertreterin Frau Stadtv. Regina Wittmann

Stadtv. Immanuel Schuler                            Vertreterin Frau Stadtv. Regina Boos

Herr Peter Klunk

Herr Frank Motschull

              Die Mitglieder der Auswahlkommission können im Rahmen des Auswahlverfahrens die Beratung durch die Verwaltung und/oder die von der Stadt in dieser Angelegenheit beauftragten Rechtsanwälte Boos Hummel & Wegerich in Anspruch nehmen.

5.              Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat das Ergebnis des Auswahlverfahrens, gesondert nach den Sparten Strom, Gas und Fernwärme, vorzulegen; die Entscheidung über die konkreten Vertragsschlüsse trifft der Rat. Hierzu soll - soweit rechtssicher möglich - die Sitzungsfolge September 2012 genutzt werden."