07.05.2012 - 5 Stadtsparkasse Oberhausenhier: Änderung der Sat...

Frau Stadtv. Marx fragt nach, warum im Anschluss an die Kreditaffäre von einem dreiköpfigen zu einem zweiköpfigen Vorstand übergegangen wird.

OB Wehling sieht in der Maßnahme ein Signal an die Mitarbeiterschaft, aus dem hervorgeht, dass auch in den oberen Gehaltsklassen Kürzungen erfolgen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Auf Grund der §§ 6 und 8 Abs. 2 lit. d) des Sparkassengesetzes NRW sowie der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 lit. f) der Gemeindeordnung NRW beschließt der Rat der Stadt die anliegende Satzung zur Änderung der Satzung für die Stadtsparkasse Oberhausen."

Stadtv. Gäng hat an der Beratung und Abstimmung gemäß § 31 GO NRW nicht mitgewirkt.