19.03.2012 - 1.1 Rückforderung von Fördermitteln des Landes für ...

Stadtv. Schranz verweist auf die Information des Beig. Klunk in der letzten Sitzung des HFA im nichtöffentlichen Teil. Dort wurde den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass ein Rückforderungsbescheid im Hinblick auf die Landesförderung zur Baureifmachung des Stahlwerksgeländes eingegangen ist. Diese Rückforderung hat massive Auswirkungen auf die städt. Gesellschaften PBO und OVP sowie die Stadt, die seinerzeit eine Bürgschaft in Höhe von 2,5 Mio. € abgegeben hat. Deshalb seine Bitte, den Rat in seiner heutigen Sitzung über eben diese Auswirkungen und die weitere Vorgehensweise zu informieren.

OB Wehling zeigt zunächst einige Fakten auf und beginnt mit der Chronologie der Projektentwicklung.

1998, ein Jahr nach Stilllegung des Elektrostahlwerkes, hat die PBO das 63 Hektar große Industriegelände von der Thyssen Stahl AG gekauft. Gesellschafter der PBO waren die Stadtsparkasse, EVO und STOAG.

1999 hat die PBO eine Landesförderung in Höhe von ca. 9,4 Mio. € für die Baureifmachung und Erschließung des Geländes erhalten.

2002 war die Fördermaßnahme mit dem Abriss vieler Werkshallen, der Baureifmachung und der Erschließung abgeschlossen. Der Schlussverwendungsnachweis wurde durch die OVP geführt und vom Land ohne Beanstandung testiert.

Deshalb wird ab 2001 als Cluster, als zukunftsfähiger Branchenzusammenhang, der O.VISION Zukunftspark in Form eines Marktplatzes für die Güter und Dienstleistungen der Gesundheitswirtschaft, die auf den Endkunden ausgerichtet sind, entwickelt.

In den Jahren 2002 bis 2004 wird das Konzept verfeinert und das Fördervolumen sukzessive von 168 auf 108 Mio. € reduziert. In nur dreimonatiger Arbeit wird das Fördervolumen von zuletzt 108 auf nur noch 49 Mio. € gesenkt, um die Chance auf eine Landesförderung zu wahren. Diese 50 Mio. € konnten nicht in Anspruch genommen werden, weil am 10. Januar 2006 das NRW-Landeskabinett die Förderung des O.VISION Zukunftsparks abgelehnt hat.

Die Situation für PBO und die Stadt Oberhausen stellte sich nach dem Ende von O.VISION wie folgt dar:

Es gab Verbindlichkeiten der PBO in Höhe von ca. 29 Mio. €. Dieser Betrag setzte sich zusammen aus:

              Eigenanteil von 20 % und Kosten für nicht förderfähige Teile der Baureifmachung und Erschließung der OVP,

              Baureifmachung und Erschließung des OVZ-Geländes,

              Projektentwicklung für das Konzept von O.VISION,

              Grundstückspreis von etwa 5 Mio. €,

              Zinsaufwendungen über 8 Jahre von 1998 - 2006.

Der Gegenwert des Grundstücks mit 500.000 m² vermarktbarer Fläche sank mit der Ablehnung von O.VISION durch die Landesregierung dramatisch. Bis dahin prognostizierte Quadratmeterpreise von etwa 200 bis 300 € beliefen sich nunmehr nur noch auf 70 bis 80 €. Daraus ergab sich eine Insolvenzgefahr wegen bilanzieller Überschuldung. Dann hätten die Gesellschafter der OVP, nämlich die Stadtsparkasse, EVO und  STOAG, für Schulden, die von ihnen verbürgt waren, gehaftet.

Zu den Verbindlichkeiten von knapp 29 Mio. € wären ca. 11 Mio. € an Rückforderung der Landesförderung für Baureifmachung und Erschließung gekommen, allein ausgelöst durch die Insolvenz der PBO als Grund für die Rückforderung. In diesem Fall hätte die Stadt mit ihrer Bürgschaft für die Fördermittel eintreten müssen.

Ende Januar 2006 gab es einen erstmaligen Kontakt zu EAI über die Stadtsparkasse.

Am 07.02.2006 hat sich der Verwaltungsvorstand einmütig für den Verkauf an EAI ausgesprochen. Am 20.02.2006 hat der Aufsichtsrat der PBO einstimmig den Verkauf beschlossen. Am gleichen Tag hat der Rat getagt und ebenfalls den Verkauf beschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte mit der erforderlichen Mehrheit, die nicht der Stimme des Oberbürgermeisters bedurfte. Am 15.05.2006 beschloss der Rat die Verlängerung des notariellen Kaufangebotes an EAI bis zum 31.05.2006. EAI kaufte das Areal für gesamt 37,1 Mio. €.

Beig. Motschull ergänzt die soeben vorgetragenen Ausführungen durch Hinweise zum Thema Bürgschaft. Es handelte sich um eine Bürgschaft vom 25.04.2000, die seinerzeit die Bürgschaft vom 17.11.1999 ersetzt hat. Der Bürgschaft vorausgegangen war eine Dringlichkeitsentscheidung, die von dem Stadtv. Dr. Eckhold und dem damaligen Oberbürgermeister Drescher unterzeichnet worden war und die der Rat in seiner nächsten Sitzung genehmigt hatte. Diese Bürgschaft wurde darüber hinaus von der Bezirksregierung in Düsseldorf genehmigt. Es handelte sich nicht um eine Bürgschaft auf „erstes Anfordern". Bei Vorliegen des Bürgschaftseintritts würde demnach nicht unmittelbar eine Zahlungspflicht durch die Stadt entstehen. Voraussetzung für den Bürgschaftseintritt ist u. a. das Vorliegen einer Zahlungsaufforderung, hier: Schreiben der NRW-Bank. Dieser Forderung muss innerhalb von 6 Monaten nachgekommen werden. Ansonsten ist der sog. „Ausfall" als festgestellt zu bewerten. Ein Ausfall ist auch gegeben, falls ein Insolvenzverfahren beispielsweise gerichtlich beschlossen worden ist oder ein negativer Eröffnungsbeschluss, d. h. eine Ablehnung des Insolvenzverfahrens bei den Gesellschaften OVP und PBO mangels Masse, vorliegt. Die Stadt Oberhausen als Bürgin kann derzeit nur abwarten, bis die Gesellschaften entsprechende Maßnahmen ergriffen haben. Darüber soll in der Aufsichtsratssitzung am Mittwoch entschieden werden. Die Tatsache, dass es sich nicht um eine Bürgschaft auf „erstes Anfordern" handelt bedeutet, dass die NRW-Bank die Stadt Oberhausen verklagen müsste. Damit hätte die Stadt Oberhausen das Recht, sämtliche Einwendungen, die die Gesellschaften geltend machen könnten, ebenfalls gegenüber der NRW-Bank geltend zu machen. In einem Rechtsstreit würde es auch um den Hinweis gehen, dass kein Verstoß gegen Förderrichtlinien vorliegt. Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine Zahlungspflicht der Stadt Oberhausen.

An der nun folgenden, kontrovers geführten Diskussion beteiligen sich die Stadtv. Schranz, Große Brömer, Paasch, Wilke, Runkler, Hausmann und Beig. Motschull.

Stadtv. Schranz bezeichnet nicht nur das gesamte Verfahren, das zum Verkauf des Stahlwerksgeländes geführt hat, als eine Zumutung. Er kritisiert darüber hinaus auch das Ergebnis. Das Gelände befindet sich heute in einem beklagenswerten Zustand, denn es handelt sich um ein völlig zersiedeltes und beschämendes Areal ohne übergeordnete Planung. Die Bilanz dieses Verkaufes wird trotz aller Erlöse und Zuschüsse ein Minusgeschäft für die Stadt bleiben. Die Verantwortung dafür liegt beim Oberbürgermeister. Er würde sich diesbezüglich ein Anerkenntnis wünschen, dass die damalige Entscheidung, diesen Notverkauf durchzusetzen, falsch war.

Stadtv. Große Brömer erinnert an die Fakten der Vergangenheit. Der Verkauf des Stahlwerksareals im Jahr 2006 erfolgte ausschließlich vor dem Hintergrund, die OVP und PBO im Jahr 2006 vor der Insolvenz zu retten und damit negative Folgen von der Stadt abzuwenden. Auf das Risiko der Rückforderung der Fördermittel ist hingewiesen worden. Allerdings bestanden damals wie heute Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Rückforderung. Der Fortbestand der Gesellschaften konnte nur durch eine Veräußerung des Stahlwerksgeländes verhindert werden und war der einzig gangbare Weg im Interesse der Entwicklung dieser Stadt. An der gleichen Stelle stehen wir heute wieder. Er hält die Rückzahlungsforderung für unberechtigt und neigt dazu, notfalls den Klageweg zu beschreiten.

Stadtv. Paasch verdeutlicht, dass seiner Auffassung nach auf dem Gelände ein planerisches Fiasko und eine katastrophale Entwicklung stattgefunden haben. Gesetzt den Fall, die Stadt muss den Landeszuschuss zurückzahlen, ist das gesamte Projekt eine riesige Pleite. Die Frage ist, ob vor dem übereilten Verkauf eine Rücksprache bezüglich der Förderrichtlinien mit der NRW-Bank oder der Landesregierung stattgefunden hat und warum die Rückforderung erst sechs Jahre nach dem Verkauf erfolgt.

Stadtv. Wilke macht darauf aufmerksam, dass die mögliche Alternative zu einem heute für gewerbliche Zwecke erschlossenen Gelände ein Stahlwerk wäre, das ungeschützt vor sich hin rottet. Im Hinblick auf die Rückforderung ist die Frage zu beantworten, worin der Förderzweck bestand, damit die Stadt Oberhausen vom Land NRW die besagte Zuwendung erhalten konnte. Dieser Förderzweck bestand in der Baureifmachung des Grundstückes. Dies hat stattgefunden. Eine weitere Frage ist, ob die Stadt Oberhausen bemüht war, förderbare Betriebe anzusiedeln. Auch das ist zu bejahen. Es sind zudem keine Mehrerlöse angefallen, die das Land hätte abschöpfen können. Einen Verstoß gegen Förderrichtlinien kann er mithin nicht erkennen. Er regt an zu klagen, um Rechtssicherheit zu erlangen.

Stadtv. Runkler sieht in dem Notverkauf einen großen Fehler, der damals begangen worden ist. Für den schwerwiegenderen Fehler aber hält er die Aufstellung des Bebauungsplanes für dieses Gelände. Bedauerlicherweise hat die Stadt nur begrenzte Möglichkeiten, auf die Nutzung Einfluss zu nehmen. Er stellt die Frage, was aktiv beispielsweise durch Kontaktaufnahme in Richtung Landesregierung oder NRW-Bank getan wird, um zu einer Einigung zu kommen.

Stadtv. Hausmann kritisiert, dass die Ratsmitglieder seinerzeit keine Möglichkeiten erhielten, Argumente abzuwägen und sich auf diese Weise an dem Verfahren zu beteiligen. Der Investor hingegen hat ½ Jahr gebraucht, um auf das Angebot zu reagieren. Insofern ist bis heute unerklärlich, warum der Verkauf so gedrängt hat und damit verhindert wurde, einen Partner zu finden, der mit der Stadt Oberhausen und seiner Erfahrung auf dem Gelände etwas Sinnvolles realisiert hätte.

Beig. Motschull weist noch einmal darauf hin, dass Empfänger des Rückforderungsbescheides die städtische Gesellschaft ist. Insofern kann er als Rechtsdezernent der Stadt Oberhausen nicht in die Entscheidungskompetenz der Gesellschaft eingreifen. Eine Entscheidung über die Vorgehensweise im Hinblick auf das Schreiben der NRW-Bank trifft der Aufsichtsrat der OVP. Die Verwaltung hat sich durchaus mit dem Sachverhalt beschäftigt. Er hat bereits in seinen Ausführungen zu Beginn deutlich gemacht, um welche Art Bürgschaft es sich handelt und wann eine Zahlungspflicht besteht. Der Verwaltungsvorstand wird in der morgigen Zusammenkunft die weitere Vorgehensweise beraten.