19.03.2012 - 6 BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH (B...

Rat der Stadt - mit Beteiligung des OB - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Linke.Liste-Fraktion folgenden Beschluss:

Beschlusskontrolle: nein

"Der Rat der Stadt fasst die folgenden Beschlüsse:

1.              Die BFO soll über den 30.06.2012 hinaus keine neuen Verträge zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II mit dem Jobcenter Oberhausen abschließen.

2.              Die Tätigkeit der Beratungsstelle Jugend und Beruf soll bis zum 31.12.2012 bei der BFO fortgeführt werden.

3.              Zum 01.01.2013 wird die Beratungsstelle Jugend und Beruf von der BFO zur Stadt zurück übertragen, die organisatorische Anbindung erfolgt beim Bereich 3-2 Jugendamt und soziale Angelegenheiten.

4.              Der Geschäftsbetrieb der BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen wird zum 31.12.2012 eingestellt.

5.              Nach Einstellung des Geschäftsbetriebes bleibt die Gesellschaft für eine potenzielle zukünftige Nutzung bestehen.

6.              Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BFO wird angewiesen, die zur Umsetzung der vorstehenden Entscheidungen erforderlichen Beschlüsse zu fassen."